Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 595

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 595 (NJ DDR 1971, S. 595); werte zugesprochen erhielt an den Verklagten zu zahlen ist, widerspricht der Sach- und Rechtslage. Bereits die prozessuale Behandlung ist mit den gesetzlichen Vorschriften nicht in Übereinstimmung zu bringen. § 39 Abs. 1 FGB geht davon aus, daß vom gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen der Ehegatten jeder wertmäßig die Hälfte erhält, und zwar unabhängig von Art und Höhe ihrer Beiträge, aus denen es erwachsen ist. Das schließt nicht aus, daß unter bestimmten Voraussetzungen, so z. B. wenn gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder bei einem Ehegatten leben, das Gericht ungleiche Anteile festlegen kann. Hierzu bedarf es jedoch eines ausdrücklichen Antrags der Beteiligten (§ 39 Abs. 2 FGB, sowie Abschn. A II, Ziff. 9 der Richtlinie Nr. 24 des Obersten Gerichts zur Aufhebung der Eigentums- und Vermögensgemeinschaft der Ehegatten während und nach Beendigung der Ehe vom 22. März 1967 [GBl. II S. 180]). Er kann u. U. auch dann als gestellt angesehen werden, wenn offensichtlich ist, daß eine Partei wertmäßig mehr Vermögensteile für sich in Anspruch nimmt, als die' Hälfte des Gesamtvermögens ausmacht und keine Ausgleichszahlung angeboten wird. In Zweifelsfällen ist es geboten, im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht die wahre Absicht des betreffenden Beteiligten zu erforschen und ggf. auf eine Konkretisierung seines Antrags und der hierzu notwendigen Begründung hinzuwirken. So hätte das Kreisgericht hinsichtlich der Anträge der Klägerin verfahren müssen. Während die in erster Instanz vom Verklagten für den Fall der Teilung hilfsweise gestellten Anträge darauf abzielen, die Anteile der Parteien gleichhoch zu bemessen, waren die diesbezüglichen Vorstellungen der Klägerin weder aus ihren Anträgen noch aus ihren Darlegungen zur Sache zweifelsfrei zu erkennen. Die Zivilkammer hat den Beteiligten gleiche Anteile zugebilligt, die allerdings nicht allenthalben auf zutreffenden Feststellungen beruhen. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Kreisgerichts kein Rechtsmittel eingelegt. Das Bezirksgericht hatte daher davon auszugehen, daß sie mit der wertmäßigen Bemessung der Anteile durch die Zivilkammer einverstanden war und zumindest nach Beendigung des Verfahrens. 1. Instanz nicht die Absicht hatte, einen höheren Anteil für sich in Anspruch zu nehmen, zumal sie insoweit nur die Zurückweisung der Berufung des Verklagten beantragte. Wenn daher der Berufungssenat der Auffassung war, daß die Klägerin, da sich in ihrem Haushalt das unterhaltsberechtigte Kind aufhält, Anspruch auf einen höheren Anteil habe, so hätte er sie hierüber belehren und auf eine sachdienliche Antragsstellung hinweisen müssen, wobei es verfahrensrechtlich notwendig gewesen wäre, die Anschlußberufung entsprechend zu erweitern. Das wird bei erneuter Verhandlung u. U. nachzuholen sein. Widerspricht schon die verfahrensrechtliche Grundlage für eine unterschiedliche wertmäßige Bemessung der Anteile der Parteien gesetzlichen Regelungen, so kann ihrer materiellen Ausgestaltung nicht zugestimmt werden, da sie den Verklagten aus noch zu erörternden Gründen benachteiligt und deshalb mit den Verteilungsprinzipien des § 39 FGB nifcht in Einklang gebracht werden kann. Es ist zwar grundsätzlich richtig, daß das Gericht auf Antrag eines Beteiligten ungleiche Anteile am gemeinschaftlichen Eigentum und Vermögen festlegen kann, wenn ein Ehegatte eines größeren Anteils an den vorhandenen Sachen bedarf, weil gemeinsame unterhaltsberechtigte Kinder bei ihm leben. Wie unter dieser Voraussetzung ungleiche Anteile konkret festzulegen sind, wird im Gesetz nicht näher bestimmt, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anwendung eines schematischen Verteilungsschlüssels in diesem Verfahren drei Fünftel zu zwei Fünftel unter bloßer Beachtung der Zahl der vorhandenen Familienmitglieder ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensverhältnisse der Parteien steht nicht im Einklang mit den Grundsätzen des § 39 und ist daher abzulehnen (OG, Urteil vom 2. Februar 1971 1 ZzF 28/70 , nicht veröffentlicht). Das gemeinsame Aktivvermögen der Parteien beläuft sich auf 39 415,30 M. In die Vermögensbildung (Hausbau) sind 5 300 M Erbgelder aus dem persönlichen Vermögen des Verklagten mit eingeflossen. Wenn der Berufungssenat ausführt, daß dieser Betrag kein gemeinschaftliches Vermögen geworden sei, so trifft das nicht zu, zumindest ist diese Formulierung nicht korrekt. Wie sich aus Abschn. A I Ziff. 3 der Richtlinie Nr. 24 ergibt, entsteht auch dann gemeinschaftliches anteilloses Eigentum, wenn die Anschaffungen teils mit persönlichen und teils mit gemeinschaftlichen Mitteln der Ehegatten vorgenommen werden. Die hierzu angeführten Ausnahmefälle sind in diesem Verfahren nicht gegeben. Das Haus wurde, wie bereits erörtert, zutreffend als gemeinschaftliches Eigentum qualifiziert. Gemäß Abschn. A II, Ziff. 7 b der Richtlinie Nr. 24 kann deshalb dem Verklagten ein Anspruch auf einen höheren Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen zustehen. Bei der Höhe der eingeflossenen Mittel ist das auch zu bejahen. In solchen Fällen braucht allerdings der Mehrbetrag nicht unbedingt in jedem Falle mit der Höhe der zur Vermögensbildung mit verwendeten persönlichen Mittel übereinzustimmen. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vermögensrechtlichen ehelichen Beziehungen, die sich nach familienrechtlichen Gesichtspunkten gestalten, kann es geboten sein, den Ehegatten, der mit Beiträgen aus seinem Alleinvermögen zum Erwerb gemeinschaftlichen Eigentums beigetragen hat, auch insoweit an während der Ehe eingetretenen Wertminderungen zu beteiligen. Hat also beispielsweise ein Ehegatte zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausbaues persönliche Mittel beigesteuert und ist im Zeitpunkt der Vermögensauseinandersetzung am Haus ein Wertverlust eingetreten, so kann es gerechtfertigt sein, seinen Anspruch auf einen höheren Anteil am gemeinschaftlichen Vermögen entsprechend zu mindern. Was den möglichen Anspruch der Klägerin auf einen höheren Anteil anbelangt, weil der Sohn der Parteien in ihrem Haushalt betreut und erzogen wird, darf nicht übersehen werden, daß ihr fast der gesamte Hausrat zu Alleineigentum übertragen worden ist. Es kommt hinzu, daß das Arbeitseinkommen der Beteiligten sich etwa in der gleichen Höhe bewegt. Diese Umstände rechtfertigen es nicht, die Anteile der Parteien in solcher Weise zu differenzieren, wie geschehen. Folgt man einmal der allerdings nicht exakten Rechnungsweise des Bezirksgerichts, dann ist zu verzeichnen, daß die Klägerin in doppelter Hinsicht bessergestellt wurde, indem sie einmal vom Aktivvermögen ein Fünftel mehr erhielt als der Verklagte, zum anderen aber nur die Hälfte der Verpflichtungen zu übernehmen brauchte. Das Bezirksgericht irrt, wenn es der Auffassung war, daß eine gleiche Verteilung der Aktiva und der Verbindlichkeiten die gewollte Besserstellung der Klägerin im wesentlichen kompensiere. Schließlich kann den Darlegungen des Bezirksgerichts nicht gefolgt werden, soweit es die Voraussetzungen für die Gewährung von Ratenzahlungen für die Begleichung des Erstattungsbetrags nach § 35 FVerfO nicht prüfte. Das hat im Vermögensauseinandersetzungsverfahren grundsätzlich zu geschehen. Hierbei handelt es sich um eine Schutzbestimmung für den 595;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen politisch-operativen Linien und Diensteinheiten, vor allem mit den Diensteinheiten der Linie sowie die weitere Vervollkommnunq des - ,ii,., - Zusammenwirkens mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.