Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 567

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 567 (NJ DDR 1971, S. 567); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 19/71 1. OKTOBERHEFT S. 567-598 Oberrichter Dr. WERNER STRASBERG, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrechtssachen Höhere gesellschaftliche Wirksamkeit der Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechtsverfahren In der gerichtlichen Tätigkeit nehmen die Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechtsverfahren einen breiten Raum ein. Tausende Burger wenden sich an die Gerichte, um mit deren Hilfe ihre Rechte durchzuset-zen./l/ In nicht geringer Anzahl sind sozialistische Betriebe und Genossenschaften an diesen Verfahren beteiligt, in denen grundlegende Bereiche der sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung erfaßt werden, wie z. B. die kollektive Arbeit in den sozialistischen Betrieben, die Lebensbedingungen in den Wohngebieten und die Entwicklung sozialistischer Familienbeziehungen. Das zeigt die gesellschaftliche Bedeutung einer effektiven Arbeit der Gerichte auf diesen Rechtsgebieten. Trotz der erreichten Fortschritte kann der in der Praxis bisher erzielte Stand jedoch noch nicht befriedigen. Aus der grundlegenden Aufgabenstellung des VIII. Parteitages des SED ergeben sich auch höhere qualitative Anforderungen an die sozialistische Zivilrechtspflege. Die notwendige Erhöhung ihrer Effektivität bedeutet für die Gerichte vor allem, die Verfahren mit besserer Qualität als Bestandteil der Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu gestalten, in und mit den Verfahren die Rechtssicherheit als einen wichtigen Faktor des Vertrauensverhältnisses der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat allseitig zu gewährleisten und dazu beizutragen, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden“ 72/ Das erfordert von den Gerichten, die Normen des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts sowie des Prozeßrechts entsprechend ihrer politischen Aufgabenstellung konsequent anzuwenden, die bewußte Verwirklichung des sozialistischen Rechts durch die Bürger als Verwirklichung der Macht der Arbeiterklasse aktiv zu fördern und zu entwickeln und dadurch diese Macht noch wirksamer zu stärken und zu schützen. Für die Durchführung des konkreten Verfahrens als Instrument der sozialistischen staatlichen Leitung gesellschaftlicher Prozesse durch die Gerichte bedeutet das vor allem Hl Vgl. Strasberg, „Zur Einordnung der gerichtlichen Tätigkeit in die staatliche Leitung im Territorium“, NJ 1971 S. 265 ff. (2166). iH Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 67. die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten konzentriert, kpnsequent und wirksam durchzusetzen, ihre berechtigten Interessen zu sichern und keine Unterschätzung kleinerer Verletzungen und Beeinträchtigungen der Rechte der Bürger zuzulas-sen/3/, die Mitwirkung der Werktätigen entsprechend den differenzierten Anforderungen der Verfahren zu organisieren, zielgerichtet und überzeugend Einfluß auf die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins als Grundlage schöpferischer Rechtsverwirklichung zu nehmen. In dieser Weise durchgeführte Verfahren bilden eine gute Grundlage für eine effektive Zusammenarbeit im Territorium unter der Führung der Volksvertretungen zur Vorbeugung von Rechtsverletzungen und -konflik-ten. Die Werktätigen messen auch die Leistungen der Gerichte daran, wie diese es verstehen, mit ihnen gemeinsam im täglichen Leben zur strikten Gewährleistung der sozialistischen Gesellschaft beizutragen, und wie es ihnen gelingt, die Durchführung der Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse in konkreter, lebendiger Weise zu organisieren. Die höheren Forderungen, die der VIII. Parteitag an die Arbeit der Gerichte insgesamt und damit auch für die Arbeit auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts stellt, sind nicht dadurch zu erfüllen, daß an die Durchführung jedes Verfahrens schematisch die gleichen Anforderungen gestellt werden. Es geht darum, daß die Gerichte in der Gesamtheit ihrer Tätigkeit bei der Bekämpfung und Zurückdrän-gung von Rechtsverletzungen und -konflikten wirksamer werden./4/ Das erfordert auch die Beherrschung des Gesetzes der Ökonomie der Zeit und Maßnahmen für eine rationellere Arbeitsweise. Die spezifischen Anforderungen an wirksame Zivilverfahren Sind in ihren Grundlinien auf dem 30. Plenum des Obersten Gerichts zu Problemen der Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der Tätigkeit der Bezirks- und Kreisgerichte auf dem Gebiet des Zivil-, /3l Sorgenicht/Riejnann, „Die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts erhöhen“, Einheit 1971, Heft 6, S. 746; NJ 1971 S. 378 ff. (382). /4/ Toeplitz, „Höhere Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen“, NJ 1971 S. 414 ff. (415). 567;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Demokratie als Hauptweg zur Stärkung der sozialistischen Staatsmacht, aus der wesentlichen Verschärfung der internationalen Lage und. der Verstärkung Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin. In Zeit setzen wir den bewährten Kurs des Parteitages für Frieden und Sozialismus erfolgreich fort, Aus der Diskussionsrede auf der Tagung des der Partei , Genossen Erich Honecker, wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde. Darüber hinaus beschränkt sich unser Traditionsbild nicht nur einseitig auf die durch den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren einnehmen und da sich hierbei wesentliche Qualifizierungserfordernisse ergeben. Ausgehend von den Orientierungen der zur Erhöhung der Staatsautorität, zur weiteren Vervollkommnung der Kontrole Probleme der Erhöhung der Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit der Kreis- und Objektdienststellen Aufgaben zur Organisation des Erlasses und der Arbeit mit dienstlichen Bestimmungen Einige Probleme der Arbeit mit den auf der Grundlage entsprechender konzeptioneller Vorstellungen langfristige Orientierungen und Aufgabenstellungen zufrefärbeiten und durchzusotzen. ßijViif Dabei ist tutsgehend von oer politisch-pperätiyen Lage in oun e: an; wortunas-bereiclien zu sichern, daß die Auftragserteilung und Instruierung der noch stärker im Mittelpunkt ihrer Anleitung und Kontrolle vor allem gegenüber den mittleren leitenden Kadern steht.