Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 555

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 555 (NJ DDR 1971, S. 555); liehen und kulturellen Aufbaus zu vermitteln, die ideologische Erziehung der Jugend zu leiten und alles zu tun, damit sie die Sache ihrer Väter, die Sache des großen Lenin, würdig fortsetzt“/4/. L. I. Breshnew hob die auch im Interesse des Komsomol liegende Verpflichtung hervor, „die strengste Einhaltung der Gesetze zu sichern und die Erziehung der Werktätigen im Sinne unserer Rechtsordnung zu verbessern. Achtung vor Recht und Gesetz muß zur persönlichen Überzeugung eines jeden Menschen werden Jegliche Versuche, vom Gesetz abzuweichen oder es zu umgehen, wie immer sie auch motiviert werden mögen, können nicht geduldet werden“ /5/. Davon werden die Aktivitäten der sowjetischen Genossen bei der Verhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher bestimmt. Im folgenden sollen einige Erfahrungen bei der Verhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher darge-stellt werden. Zur Rolle der örtlichen Sowjets Die Sowjets der Deputierten der Werktätigen sind „die Grundlage des sozialistischen Staates und vollständigste Verkörperung seines demokratischen Charakters“. /6/ Die Notwendigkeit ihrer weiteren Stärkung wurde bereits auf dem XXIII. Parteitag der KPdSU hervor-gehoberi/7/ und im Rechenschaftsbericht auf dem XXIV. Parteitag nachdrücklich unterstrichen. Es wird für notwendig erachtet, ein Gesetz über den Status der Deputierten auszuarbeiten. Damit werden die gesetzgeberischen Maßnahmen fortgesetzt, die in den letzten Jahren insbesondere zur Erweiterung der Rechte und Pflichten der örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen geführt haben./8/ Im Mittelpunkt steht dabei die Erhöhung der Rolle der Dorf-und Siedlungssowjets im Planungs- und Entscheidungsprozeß bei der Leitung der ökonomischen und geistigkulturellen Prozesse in ihrem Verantwortungsbereich 79/ Die örtlichen Sowjets leisten auch eine umfangreiche Arbeit zur Erziehung der Jugend. Diese Arbeit schließt die Verantwortung für die Verhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher ein./10/ Die Verhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher ist untrennbarer Bestandteil der auf die Herausbildung allseitig gebildeter, dem sozialistischen Vaterland treu ergebener junger Bürger gerichteten Maßnahmen. Sie stellt sich deshalb in erster Linie als konsequente Verwirklichung der staatlichen Bildungs- und Jugendpolitik dar. Die örtlichen Sowjets richten ihre Aufmerksamkeit besonders auf folgende Fragen: Organisation der Erziehungsarbeit an den Schulen und mit den Eltern; Sicherung der Berufsausbildung für die Jugendlichen ; Hl Breshnew, a. a. O., S. 109. /5/ Breshnew, a. a. O., S. 109 f. 161 Breshnew, a. a. O., S. 104. IV Vgl. Breshnew, Unsere Zeit im Zeichen des wachsenden Einflusses des Sozialismus, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIII. Parteitag, Berlin 1966, S. 92 f. 161 Vgl. z. B. Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Grundrechte und Grundpflichten der Dorf-und Siedlungssowjets vom 6. April 1968, in: Sowjetskije depu-taty trudjastschichsja (Sowjetische Deputierte der Werktätigen) 1968, Nr. 5, S. 7 ff.; Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über den Dorf- und Siedlungssowjet der Deputierten der Werktätigen vom 8. April 1968, in: Wedo-mosti Werchownogo Sowjets Sojusa SSR (Mitteilungen des Obersten Sowjets der UdSSR) 1968, Nr. 16, S. 210 ff. 19/ Vgl. Lungwltz, „Die wachsende Rolle der örtlichen Sowjets in der gegenwärtigen Etappe des kommunistischen Aufbaus in der UdSSR“, Staat und Recht 1970, Heft 5, S. 810. 110/ Vgl. hierzu Pronina, Die Rolle der örtlichen Sowjets bei der Vorbeugung von Rechtsverletzungen Jugendlicher, Moskau 1961 (russ.). Gestaltung der Freizeit und Erholung der Kinder und Jugendlichen; Leitung der Erziehungsarbeit mit gefährdeten Kindern und mit Jugendlichen, die Rechtsverletzungen begangen haben. In den Tagungen der örtlichen Sowjets werden diese Fragen gründlich beraten/11/ und Beschlüsse gefaßt, die der Verbesserung der Erziehungsarbeit unter der Jugend dienen. Durch Analysen und Beri’chte der Justizorgane, der Organe des Ministeriums für innere Angelegenheiten und der Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger werden die Deputierten mit dem Stand und den Ursachen und Bedingungen von Rechtsverletzungen Jugendlicher vertraut gemacht. Die Tagungen werden unter aktiver Teilnahme der leitenden Mitarbeiter der Partei- und Komsomolorgane, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts vorbereitet und durchgeführt. Es ist Praxis geworden, daß Leiter der Betriebe, Direktoren der Schulen, Vertreter des Komsomol, der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen über die Arbeit mit der Jugend Rechenschaft ablegen, Probleme vortragen und Vorschläge unterbreiten. Die örtlichen Sowjets der Deputierten der Werktätigen kontrollieren die Tätigkeit aller Organe, die für die Erziehung der Kinder und Jugendlichen in der Schule, während der Arbeit oder am Wohnort verantwortlich sind, und aktivieren deren Kampf zur Verhütung und Beseitigung von Rechtsverletzungen. Sie üben die Kontrolle insbesondere durch die Ständigen Kommissionen Sozialistische Gesetzlichkeit, Volksbildung und Jugendfragen aus. Einige Sowjets haben zeitweilige Kommissionen gebildet, die sich mit dem Studium und der Verhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher beschäftigen. Eine solche Kommission hatte z. B. der Oberste Sowjet der Kasachischen SSR eingesetzt. Der Kommission gehörten Vertreter des Komsomol und der Gewerkschaften, Lehrer, Vertreter der Bildungs- und Kultureinrichtungen, der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und des Ministeriums für innere Angelegenheiten an. Im Ergebnis der Tätigkeit dieser Kommission faßte das Präsidium des Obersten Sowjets der Kasachischen SSR am 28. Februar 1966 den „Beschluß über die Verbesserung der Erziehungsarbeit unter der Jugend und die Verstärkung des Kampfes gegen Straftaten Minderjähriger“//. Zu den Aufgaben und zur Arbeitsweise der Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger Institutionelle Zentren zur Verhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher sind die Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger bei den Exekutivkomitees der Sowjets der Städte, Rayons, Gebiete und Republiken./13/ 11V Vgl. hierzu auch Vetrow, „Die Leninschen Prinzipien der Entwicklung gesellschaftlicher Kräfte bei der Verhinderung von Rechtsverletzungen ' Minderjähriger und Jugendlicher“, Forum der Kriminalistik 1970, Heft 4, S. 174; Kutafin, „Die Ständigen Kommissionen für Jugendfragen“, Sowjetskoje gossudarstwo i prawo 1971, Heft 4, S. 100 ff. 1121 Vgl. Sammlung der wichtigsten normativen Akte über die Minderjährigen, Alma-Ata 1969, S. 288 ff. (russ.). 1131 Alexejew hat 1960 in dieser Zeitschrift über den Entwurf eines Musterstatuts für die Kommissionen für Angelegenheiten Minderjähriger berichtet („Die Grundlagen für die Strafgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken und einige Fragen der weiteren Entwicklung des sowjetischen Strafrechts“, NJ 1960 S. 491). Dieses Musterstatut war Grundlage entsprechender gesetzlicher Regelungen über die Tätigkeit dieser Kommissionen in den Unionsrepubliken in den Jahren 1961/1962. Erste Erfahrungen dazu hat Kotscharow dargelegt („Fragen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit Minderjähriger nach der sowjetischen Gesetzgebung und die Teilnahme der Öffentlichkeit an der Bekämpfung der Jugendkriminalität“, in: Jugendkriminalität und ihre Bekämpfung in der sozialistischen Gesellschaft, Berlin 1965, S. 319). Vgl. hierzu auch Luther, „Studium und Bekämpfung der Jugendkriminalität in der UdSSR“, Jugendhilfe 1967, Heft 10, S. 294 ff. (297 f.). 555;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher. Die Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte stellt an die Diensteinheiten der Linie realisiert werden, alle möglichen Einzelmaßnahmen zur Identitätsfeststellung zu nutzen und in hoher Qualität durchzuführen, um mit den Ergebnissen die politisch-operative Arbeit aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.