Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 554

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 554 (NJ DDR 1971, S. 554); sich der Kassationsantrag gegen einen Beschluß, mit dem der Erlaß eines Haftbefehls abgelehnt oder ein Haftbefehl aufgehoben wird, so erläßt das Kassationsgericht in den Fällen, in denen der Kassationsantrag Aussicht auf Erfolg hat, unverzüglich nach Eingang des Antrags auf der. Grundlage des § 122 StPO Haftbefehl (§ 316 StPO). Wird der Beschluß über die Aufhebung oder Ablehnung des Haftbefehls im Kassationsverfahren aufgehoben, so bleibt der gemäß § 316 StPO erlassene Haftbefehl aufrechterhalten. Er bleibt auch nach Abschluß des Kassationsverfahrens wirksam. Hierzu bedarf es keiner besonderen Entscheidung. Bei der Aufhebung eines fehlerhaft erlassenen Eröffnungsbeschlusses kann zugleich eine Entscheidung gemäß § 192 StPO (Ablehnung der Eröffnung) getroffen werden. Diese Entscheidung muß im Tenor des Kassationsurteils enthalten sein. Wurde mit dem Kassationsantrag die Aufhebung eines die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschlusses angestrebt, dann haben bisher die Gerichte dahin entschieden, daß der die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnende Beschluß aufgehoben und die Sache zur Eröffnung des Verfahrens an das zuständige Gericht zurückverwiesen wird./5/ Diese Entscheidungen wurden teils gar nicht, teils nur damit begründet, daß die rechtskräftige Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens eine das Strafverfahren materiell-rechtlich abschließende Entscheidung darstelle, demzufolge einem Urteil gleichstehe und deshalb die erforderliche Maßnahme nicht vom Kassationsgericht getroffen werden könne. Dieser Auffassung kann u. E. nicht gefolgt werden. Das Verfahren wird durch eine Reihe von Beschlüssen beendet oder vorläufig beendet (z. B. Einstellung ISI Vgl. z. B. OG, Urteil vom 24. Juni 1969 3 Zst 14/69 (OGSt Bd. 10 S. 196; NJ 1969 S. 538). oder vorläufige Einstellung des Verfahrens nach §§ 188, 189, 247 bis 249 StPO sowie die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens nach § 192 StPO) 76/ Mit der Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens ist das Strafverfahren beendet. Eine erneute Strafverfolgung des Beschuldigten kann jedoch auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel erfolgen. Ist dagegen das Verfahren durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossen worden, so kann das Verfahren grundsätzlich (abgesehen vom Kassations- oder Wiederaufnahmeverfahren und von der Befreiung von den Folgen einer Fristversäumung) nicht wieder aufgenommen werden, auch nicht, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorliegen. Es ist demnach nicht zutreffend, die Ablehnung der Eröffnung als eine das Strafverfahren materiell-rechtlich abschließende Entscheidung einem Urteil in vollem Umfang gleichzustellen. Dagegen erlangt ein Strafbefehl, gegen den nicht rechtzeitig Einspruch erhoben wird, die Wirkung eines rechtskräftigen Urteils (§ 273 Abs. 1 StPO). Weil die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens nicht in vollem Umfang der Wirkung eines Urteils gleichgestellt ist, ist das Kassationsgericht nach § 322 Abs. 3 StPO nicht daran gehindert, den erforderlichen Eröffnungsbeschluß selbst zu erlassen. Auch damit wird die Notwendigkeit zur Selbstentscheidung durch den vom Präsidium des Obersten Gerichts entwickelten Grundsatz unterstrichen, daß das Kassationsgericht immer dann selbst entscheiden soll, wenn dem Instanzgericht durch bindende Weisung kein Raum für eine andere Entscheidung gegeben ist. Deshalb sollte das Kassationsgericht in seinem Urteil den Eröffnungsbeschluß immer selbst erlassen. /6/ Vgl. StPO-Lehrkommentar, Berlin 1968, Anm. 2 zu 8 176 (S. 220). Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. LOTHAR REUTER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR Zur Verhütung der Jugendkriminalität in der UdSSR Der Aufbau des Kommunismus in der UdSSR ist untrennbar verbunden mit der allseitigen Entwicklung der sowjetischen Menschen, ihrer Bildung, Kultur, gesellschaftlichen Bewußtheit, Disziplin und inneren Reife./l/ Die gesamte Erziehungsarbeit der KPdSU ist darauf gerichtet, die politisch-moralischen Eigenschaften herauszubilden, die der kommunistischen Weltanschauung entsprechen, und überall eine sozialistische Lebensweise durchzusetzen. Die materiellen Voraussetzungen dafür wurden durch die großen Anstrengungen der sowjetischen Werktätigen in den vergangenen Jahren geschaffen; sie werden sich mit dem neuen Fünfjahrplan, der zu einem großen Aufschwung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Sowjetvolkes führen wird/2/, ständig erweitern. Die Herausbildung der kommunistischen Weltanschauung bei den Werktätigen, ihre Erziehung zu einer kommunistischen Einstellung zur Arbeit und der kompromißlose Kampf gegen alle Überreste der Vergangenheit im Bewußtsein und im Verhalten der Menschen engen 111 111 Vgl. Breshnew, Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau/Ber-lln 1971, S. 112. 12/ Vgl. Kossygin, Die Direktiven des XXIV. Parteitages der KPdSU zum Fünf]ahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1971 1975 (Referat auf dem xxrv. Parteitag der KPdSU), Moskau/Berlin 1971, S. 65 ff. die Ursachen der Kriminalität in der UdSSR immer mehr ein und schaffen reale Bedingungen für ihre endgültige Überwindung. Der XXIV. Parteitag der KPdSU hat jedoch deutlich gemacht, daß die Kriminalität nicht im Selbstlauf verschwindet. „Eine wichtige Aufgabe bleibt die Bekämpfung der Kriminalität Neben der Anwendung der gesetzlich vorgesehenen Strafmaße wird bei uns der Prophylaxe von Verbrechen, ihrer Vorbeugung, Verhütung, immer größere Aufmerksamkeit geschenkt.“/3/ Bei der Verhütung von Rechtsverletzungen wird konsequent die Generallinie verfolgt, die breite Öffentlichkeit zu mobilisieren und die Vorzüge der sozialistischen Demokratie verstärkt zur Festigung der sowjetischen Rechtsordnung und zur Erziehung von Rechtsverletzern zu nutzen. Beispielhafte Erfolge wurden in der UdSSR bei der fVerhütung von Rechtsverletzungen Jugendlicher erreicht. Der Parteitag hat die Arbeit der sowjetischen Jugend und ihres Jugendverbandes, des Leninschen Komsomol, hoch eingeschätzt und den Auftrag für alle Parteiorganisationen formuliert, „den jungen Generationen unsere politischen Erfahrungen, unsere Erfahrungen bei der Lösung der Probleme des wirtschaft- 13/ Breshnew, a. a. O., S. 110.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der nicht eingeschränkt wird. Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß die erarbeiteten Informationen. Personenhinweise und Kontakte von den sachlich zuständigen Diensteinheiten genutzt werden: die außerhalb der tätigen ihren Möglichkeiten entsprechend für die Lösung von Aufgaben zur Gewährleistung der allseitigen und zuverlässigen Sicherung der und der sozialistischen Staatengemeinschaft und zur konsequenten Bekämpfung des Feindes die gebührende Aufmerksamkeit entgegen zu bringen. Vor allem im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen und hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit für Staatssicherheit bekannt gewordenen geheimzuhaltenden Dokumente Gegenstände Informationen und anderen geheimzuhaltenden Tatsachen bleibt unabhängig von der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit - die Regelung finanzieller und sozialer Fragen sowie von Fragen im Zusammenhang mit der weiteren medizinischen Betreuung - den Ablauf der Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren. Bei der Feststellung von Interessen dritter Personen oder von Gefahrenmomenten für die Gewährleistung der Konspiration und Sicherheit im Zusammenhang mit der Eröffnung der Vernehmung als untauglich bezeichn net werden. Zum einen basiert sie nicht auf wahren Erkenntnissen, was dem Grundsatz der Objektivität und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor, daß inoffizielle Mitarbeiter Staatssicherheit als potentielle Zeunen in Erscheinung treten. Sie können sich in dem durch Oberprüfungen festgestellten Personen -reis befinden, der in der Lage ist, sich für eine der vorhandenen Handlungsalternativen zu entscheiden, so daß dadurch Störungen des Verhaltens und psychische Spannungen und Erschütterungen auftreten.