Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 537

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 537 (NJ DDR 1971, S. 537); sacht werden, eine unbegründete Zurückhaltung hinsichtlich der Geltendmachung der materiellen Verantwortlichkeit üben. Auch bei zum Teil hartnäckigen und unbelehrbaren Personen, mit denen sich die Kollektive wiederholt wegen der verschiedensten Pflichtverletzungen auseinandersetzen mußten, ist diese Inkonsequenz festzustellen. In anderen Betrieben wird die differenzierte Anwendung materieller Sanktionen bei Verursachung von Schäden unter Alkoholeinfluß mehr und mehr zum bewußten Mittel der Erziehung zur Disziplin und Ordnung und zur zielstrebigen Verhütung von Verlustquellen. So werden bei Verstößen gegen § 4 Buchst, f der ASAO 1 die Ursachen und Bedingungen aufgedeckt, die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen und die erforderlichen Maßnahmen eingeleitet, damit sich derartige Verstöße nicht wiederholen. Der Prozeß der Auseinandersetzung wird hier zur politisch-ideologischen Festigung des gesamten Kollektivs genutzt und die Bedingungen für Alkoholmißbrauch werden ausgeräumt. Die Änderung des § 113 Abs. 2 GBA durch § 17 EGStGB/StPO schuf die erforderliche Voraussetzung, um bei Schäden, die durch Straftaten unter Alkoholeinfluß entstanden sind, auch einen entsprechenden Umfang der Schadenersatzpflicht festlegen zu können./ll/ Zur Öffentlichkeitsarbeit im Kampf gegen Alkoholmißbrauch Die Redaktionen des Rundfunks, des Fernsehfunks und der Presse wirken mit der Propagierung der sozialistischen Lebensweise dem Alkoholmißbrauch immer differenzierter entgegen. Sie sind bemüht, diese Aufgabe zum festen Bestandteil ihrer Publikationen zu machen. Sendungen aus der letzten Zeit zeugen davon, daß sie es zunehmend besser verstehen, die ernsten gesundheitlichen, moralischen, sozialen und ökonomischen Folgen des Alkoholmißbrauchs abgewogen darzustellen und auf die Beseitigung der begünstigenden Faktoren hinzuwirken. Damit beziehen sie diese Fragen in den Komplex der Erziehungs- und Bildungsaufgaben ein. Auf diese Problematik zugeschnittene Sendungen des Deutschen Fernsehfunks, insbesondere im Rahmen des Gesundheitsmagazins und der Prisma-Sendungen, waren geeignet, Verhaltensweisen zu stimulieren, die dem Alkoholmißbrauch Vorbeugen. Die Resonanz der Bevölkerung auf eine v,om Ostseestudio Rostock in der Sendereihe „Der Nächste bitte“ gebrachte Sendung zeigte dem Deutschen Fernsehfunk, wie er die Bevölkerung zur Mitwirkung mobilisieren kann. Mit Hilfe von Patientenaussagen und durch Darlegungen von Ärzten der Alkoholikerabteilung der Nervenklinik Neuruppin wurden die Gefahren des Alkoholismus (Organschäden, Gefahren der Trunksucht) behandelt, falsche Werbemethoden des Handels kritisiert und die gesellschaftliche Verantwortung jedes einzelnen Bürgers dargestellt. Auf Wunsch vieler Zuschauer ist dieses Thema in der neuprofilierten gesundheitspolitischen Sendung „Visite“ nochmals .aufgegriffen und gleichzeitig mit der Behandlung inhaltlicher Fragen des Gesetzes über die Einweisung in stationäre Einrichtungen für psychisch Kranke verbunden worden. Auch in den Sendungen des Rundfunks, insbesondere unter dem Titel „Nicht nur eine Akte“, „Dein Recht“, „Gesunde Lebensweise“ von Radio DDR, wird ein Beitrag geleistet, um die Schädlichkeit des Alkoholmißbrauchs sichtbar zu machen und in der Öffentlichkeit llll Vgl. hierzu Zlff. 6.6. der Richtlinie Nr. 29 des Plenums des Obersten Gerichts zur Anwendung der §§ 112 ff. GBA vom 25. März 1970 (NJ-Beilage 2/70); ferner Jablonowski/Sorge, „Arbeitsrechtliche materielle Verantwortlichkeit und Kriminalitätsvorbeugung“, NJ 1970 S. 267 ff. eine Atmosphäre der Unduldsamkeit gegen den Mißbrauch von Alkohol zu fördern./12/ Den Redaktionen der Zeitungen wurden Hinweise gegeben, in Gerichtsberichten vor allem die gesellschaftlichen und psychologischen Ursachen und Bedingungen der Straftaten besser sichtbar zu machen und überzeugender darzustellen, wie das sozialistische Recht dazu beiträgt, den Schutz des sozialistischen Staates und der Gesellschaftsordnung zu gewährleisten. Diese Orientierung wird bei den Veröffentlichungen über Alkoholdelikte noch nicht im erforderlichen Maße beachtet. Hier bedarf es ,u. E. der besonderen Unterstützung durch die Rechtspflegeorgane in den Bezirken und Kreisen und einer weiteren Qualifizierung der Zusammenarbeit mit den Presseorganen. Maßnahmen im Bereich des Ministeriums für Kultur Auch im Bereich des Ministeriums für Kultur wird durch verschiedene Maßnahmen dazu beigetragen, die Bekämpfung von Erscheinungen des Alkoholmißbrauchs durch die Gestaltung eines interessanten und vielfältigen geistig-kulturellen Lebens der Bürger zu fördern. Vor allem werden Anstrengungen unternommen, die Klubs und staatlichen Kulturhäuser immer mehr zu Zentren des geistig-kulturellen Lebens zu entwickeln und auch die gastronomische Betreuung der Besucher zu verbessern. Mit der Verwirklichung der in der Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultur und dem Ministerium für Handel und Versorgung enthaltenen Grundsätze zur weiteren Verbesserung der gastronomischen Betreuung der Besucher in den Klubs und staatlichen Kulturhäusern vom 1. Oktober 1970/13/ kann dazu ein neuer Schritt getan werden. Ziel dieser Vereinbarung ist es insbesondere, daß die staatlichen Organe des Handels und der Versorgung gemeinsam mit den Klubleitungen versorgungspolitische Maßnahmepläne für die gastronomischen Einrichtungen der Klubhäuser erarbeiten und die Versorgung der Bevölkerung mit alkoholarmen bzw. alkoholfreien Getränken in diesen Einrichtungen verbessern. Gesetzesverletzungen, die von jungen Menschen unter Alkoholeinfluß begangen wurden, zeigen, daß eine sinnvolle Freizeitgestaltung eine wesentliche Bedingung für die weitere Vorbeugung und schrittweise Bekämpfung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen, insbesondere auch von Ordnungswidrigkeiten, ist. Die weitere Verbesserung der Erziehung und Bildung junger Menschen und die Schaffung der Voraussetzungen für ein interessantes und vielseitiges kulturelles Leben zur geistigen und körperlichen Gesunderhaltung, vor allem der Jugendlichen, gewinnt insoweit ständig an Bedeutung./14/ In diesem Zusammenhang wurden die Leiter der Abteilungen Kultur bei den Räten der Bezirke durch das Ministerium für Kultur darauf hingewiesen, auch von ihrer Seite die staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung von Erscheinungen des Rowdytums, die vorwiegend mit Alkoholmißbrauch einhergehen, zu unterstützen. Damit sind die Möglichkeiten im Bereich des Ministeriums für Kultur jedoch noch nicht erschöpft. Im Zusammenwirken mit den staatlichen Leitungen in den Bezirken und Kreisen könnte auch z. B. durch folgende Maßnahmen zur Formung sozialistischer Persönlich- 112/ Vgl. hierzu Rölleke, „Rechtspropagandistische öffentlich-keltsarbelt der Regionalsender des Rundfunks“, NJ 1971 S. 521. /13/ Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Kultur 1970, Nr. 12, S. 77; Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung 1971, Heft 4, S. 34. /14/ Vgl. hierzu Reuter/Weidmann, „Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik gemeinsames Anliegen der Freien Deutschen Jugend und der Rechtspflegeorgane“, NJ 1971 S. 503 ff. 537;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Vorkommnissen am in der Hauptstadt der Zugeführten standen ,J unter dem Einfluß von Alkohol. Die langjährigen Erfahrungen beweisen, daß von den erlaufe von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten zum Einsatz gelangenden Kräfte Anforderungen an die Aufklärung und Bearbeitung von Spezialeinheiten imperialistischer Armeen in der BRD. Es kommt dabei besonders auf die Aufklärung und Verhinderung der subversiven, gegen die und andere sozialistische Länder gerichteten Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden. Die Kräfte der Außensicherung der Untersuchungs haftanstalt sind auf der Grundlage der Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.