Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 523

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 523 (NJ DDR 1971, S. 523); einandergesetzt, ob eine Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts schon dann als ungesetzlich anzusehen ist, wenn die Konfliktkommission eine Entschuldigung festlegt, während eine Rüge oder Geldbuße notwendig wäre. Das ist zu verneinen. Eine nicht dem Gesetz entsprechende Entscheidung eines gesellschaftlichen Gerichts liegt aber z. B. dann vor, wenn die Grundsätze der §§ 35 Abs. 2 und 3 KKO bzw. 27 Abs. 2 und 3 SchKO für die Anwendung und Höhe der Geldbuße nicht beachtet werden. Auch eine Auseinandersetzung mit der grundlegenden Frage, ob das Kreisgericht im Einspruchsverfahren dem gesellschaftlichen Gericht lediglich Empfehlungen geben oder Weisungen mit bindender Kraft erteilen kann, wurde unterlassen. Nach § 277 Abs. 2 StPO, § 59 KKO und § 55 Abs. 2 SchKO sind nur Empfehlungen für die erneute Beratung und Entscheidung des gesellschaftlichen Gerichts zulässig. Die Konflikt- und Schiedskommissionen sind eigenverantwortliche gesellschaftliche Gerichte. Sie üben Rechtsprechung aus, jedoch kann die Regelung des Strafprozeßrechts über Weisungen mit bindender Kraft insoweit nicht zur Anwendung kommen. Die gesellschaftlichen Gerichte können im Ergebnis ihrer Beratungen eigenverantwortlich unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen die vom Gesetz bestimmten Erziehungsmaßnahmen festlegen. Es ist demzufolge unrichtig, einem gesellschaftlichen Gericht den Ausspruch einer Rüge zwingend vorzuschreiben. Die gegenteilige Auffassung, die davon ausgeht, daß letztlich Weisungen mit bindender Kraft gegenüber den gesellschaftlichen Gerichten zur unbedingten einheitlichen Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit notwendig und Empfehlungen dazu nicht ausreichend seien, kann nach dem gegenwärtigen Stand der Entwicklung der gesellschaftlichen Gerichte nicht geteilt werden. Diese Beispiele zeigen, welche Möglichkeiten trotz der verhältnismäßig geringen Zahl der Einspruchsverfahren zur Anleitung der gesellschaftlichen Gerichte unmittelbar durch die Rechtsprechung bestehen, z. T. aber noch nicht genutzt werden. Es ist deshalb notwendig, die Arbeit der Gerichte auch in dieser Hinsicht zu verbessern. Leitung der Konfliktkommissionen durch die Kreisgerichte und deren Zusammenarbeit mit den Kreisvorständen des FDGB Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Karl-Marx-Stadt am 18. Juni 1971 Die Leitung der Konfliktkommissionen durch die staatlichen Gerichte ist auf die Gewährleistung der einheitlichen Rechtsanwendung gerichtet. Dazu gehören insbesondere die Anwendung verfahrensrechtlicher Bestimmungen, des materiellen Rechts und der erzieherischen Maßnahmen, die Empfehlungstätigkeit und die Kontrolle ihrer Durchsetzung sowie die aktive Förderung des Prozesses der freiwilligen Rechtsverwirklichung. Der Grad der Wissenschaftlichkeit der Leitungstätigkeit der staatlichen Gerichte ist in entscheidendem Maße von der Kenntnis des Standes der Rechtsprechung der Konfliktkommissionen ihres Zuständigkeitsbereiches abhängig. Den erforderlichen Überblick können sich die staatlichen Gerichte aber nur in enger sozialistischer Gemeinschaftsarbeit mit den Vorständen des FDGB, der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Organen der Volkspolizei verschaffen. Es muß gesichert werden, daß die unterschiedlichen Erkenntnisse aller beteiligten Organe zu einem einheitlichen Ergebnis zusammenfließen, das die Grundlage für ein koordiniertes Zusammenwirken bei der Lösung der gemeinsamen Aufgabenstellung, zur Erhöhung der Qualität der Tätigkeit der Konfliktkommissionen beizutragen, bildet. In Vorbereitung der Plenartagung des Bezirksgerichts wurde festgestellt, daß die vorhandenen Erkenntnisquellen von den Kreisgerichten unterschiedlich für ihre Leitungstätigkeit genutzt werden. Sie bestehen hauptsächlich in: den Einzelverfahren; den analytisch aufzubereitenden Feststellungen aus der eigenen Rechtsprechung'; der gerichtlichen Statistik; Konfliktkommissionsschulungen, Erfahrungsaustauschen mit Vorsitzenden der Konfliktkommissionen, unmittelbaren Verbindungen zu bestimmten Konfliktkommissionen, Konsultationen und Rechtskonferenzen der Gewerkschaften; den Erfahrungen der Schöffen, die in Betrieben tätig sind; den Analysen und der Statistik der Vorstände des FDGB zur Tätigkeit der Konfliktkommissionen; den Analysen zu bestimmten Teilgebieten der Tätigkeit der Konfliktkommissionen, der Kriminalitätsstatistik und der Konfliktkommissionsbeschlußsammlung der Staatsanwaltschaft; den Erfahrungen der Volkspolizei, insbesondere aus der Übergabepraxis. Alle Kreisgerichte müssen künftig bei der Erarbeitung von Analysen der Rechtsprechung auf bestimmten Teilgebieten insoweit auch die Rechtsprechung der Konfliktkommissionen anhand des eigenen analytischen Materials sowie von Analysen der Staatsanwaltschaft mit einschätzen. Auch das Bezirksgericht wird das bei künftigen Plenartagungen berücksichtigen. Die Leitung der Konfliktkommissionen durch die Gerichte vollzieht sich im wesentlichen auf zwei Hauptwegen : 1. Durch gute Ausgestaltung des Einspruchsverfahrens und seine Auswertung mit der betreffenden Konfliktkommission; 2. durch Verallgemeinerung gewonnener Erfahrungen in den von den Vorständen des FDGB organisierten Formen zur Anleitung und Qualifizierung der Mitglieder der Konfliktkommissionen. Es hat sich durchgesetzt, daß die Kreisgerichte der Ziff. 6.1.5. der Richtlinie Nr. 28 des Plenums des Ober- $ sten Gerichts zum Zusammenwirken der Gerichte mit den Konfliktkommissionen vom 25. März 1970 (NJ-Bei-lage 1/70) entsprechen und der Konfliktkommission, deren Beschluß angefochten wird, Mitteilung vom Termin der mündlichen Verhandlung geben. Es werden aber auch vielfach undifferenziert mindestens die KK-Vor-sitzenden zu jeder mündlichen Verhandlung eingeladen. Dabei gibt es eine Reihe von Fällen, die es nicht rechtfertigen, Mitglieder der Konfliktkommission aus ihrer wichtigen Arbeit herauszulösen. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Sachverhalt einfach, die Rechtslage unproblematisch, der Streitfall von der Konfliktkommission sachgemäß behandelt und der sozialistischen Gesetzlichkeit entsprechend entschieden worden ist. Hier muß es den Mitgliedern der Konfliktkommission überlassen bleiben, ob sie sich auf Grund der Terminmitteilung entscheiden, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Die Kreisgerichte müssen die in Ziff. 6.1.5. der Richtlinie Nr. 28 gegebenen Hinweise für die von ihnen zu organisierende differenzierte Einbeziehung der KK-Mitglieder besser beachten. Noch nicht ausreichend werden die Schöffen ihrer Stel- 523;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und dem Untersuchungsorgan hervorzurufen negative Vorbehalte dagegen abzubauen und damit günstige Voraussetzungen zu schaffen, den Zweck der Untersuchung zu erreichen. Nur die strikte Einhaltung, Durchsetzung und Verwirklichung des sozialistischen Rechts in seiner ganzen Breite. Daboi spielen verwaltungsrechtliche und andere Rechtsvorschriften, vor allem das Ordnungswidrigkeitenrecht, eine bedeutende Rolle. Die Nutzung der Potenzen dos Ordnungswidrigkeitenrechts für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache - Erfordernisse und Möglichkeiten der Nutzung des sozialistischen Rechts im Zusammenhang mit der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit in der Vertrauliche Verschlußsache Potsdam, an dieser Stelle nicht eingegangen werden Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Ordnungsstrafen zu nehmen, Die Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher erfordert, an die Anordnung der Untersuchunoshaft hohe Anforderungen zu stellen.