Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 521

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 521 (NJ DDR 1971, S. 521); Die Verletzung dieser Pflicht vor Abschluß des Vertrages löst die Rechtsfolgen der vertraglichen Verantwortlichkeit aus. Wenn es auch insofern an einer generellen Regelung mangelt, gibt es doch bereits Einzelregelungen, die Pflichtverletzungen im Stadium des Vertragsabschlusses der vertraglichen Verantwortlichkeit unterwerfen (vgl. z. B. § 20 Abs. 1 der Geschäftsbedingungen der Genossenschaftsbanken für Handwerk und Gewerbe vom K a 1 i c h berichtete in NJ 1970 S. 214 über die Arbeit des Publikationsaktivs der Rechtspflegeorgane im Bezirk Potsdam und wies dabei darauf hin, daß die Öffentlichkeitsarbeit eine konkrete Anleitung zur komplexen Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität und anderer Rechtsverletzungen geben muß. Welche Möglichkeiten dazu die Mitarbeiter eines Rundfunksenders haben und wie diese Möglichkeiten vom Sender Potsdam bisher genutzt wurden, soll im folgenden dar gelegt werden. Seit über zwei Jahren bestehen bei Radio DDR Sender Potsdam Beiräte in den einzelnen Redaktionen, so auch in der Redaktion „Staat und Recht". Diesem Gremium gehören Funktionäre des Rates des Bezirks und der Nationalen Front sowie der Leiter des Publikationsaktivs der Rechtspflegeorgane an. In regelmäßigen Abständen (etwa alle acht Wochen) treffen sich Journalisten des Senders und Mitglieder des Beirats im Funkhaus, um gesendete Beiträge einzuschätzen und neue Vorhaben zu beraten. Dabei werden die Fragen der sozialistischen Rechtspflege gleichberechtigt neben den Problemen der Abgeordnetentätigkeit und der örtlichen Räte sowie den Fragen der Nationalen Front behandelt. Der Leiter des Publikationsaktivs informiert über besondere Ereignisse und aktuelle Probleme der Rechtspflege und unterbreitet Vorschläge für Sendungen im Regionalprogramm. Die Vorstellungen des Aktivs fließen somit bereits bei der Planung in die journalistische Arbeit ein. Das, was wir uns dann für jeweils einen Monat vornehmen, wird auch weitgehend gemeinsam realisiert. Bei der Einschätzung der gesendeten Beiträge erhalten wir wertvolle Hinweise für die künftige Arbeit. Auf der anderen Seite wächst das Verständnis der Beiratsmitglieder für die spezifischen Probleme der Rund-funkjoumalistik, so daß sie uns sachkundig unterstützen können. Diese Unterstützung besteht vor allem im regelmäßigen Bereitstellen voh Informationen, im Organisieren von Zusammenkünften und in der Auswahl der Gesprächspartner. In der Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt des Bezirks und dem Bezirksgericht geht die Redaktion 24. Juni 1970 [GBl. II S. 451]). Auch das Oberste Gericht hat sich sowohl im Zivil- als auch im Arbeitsrecht bereits für eine vorvertragliche Verantwortlichkeit nach den Regeln der vertraglichen Verantwortlichkeit ausgesprochen (vgl. OG, Urteil vom 15. Oktober 1954 - 1 Uz 27/54 - NJ 1956 S. 189; Urteil vom 28. Februar 1969 - Za 2/69 - NJ 1969 S. 286). Dr. sc. JOACHIM GÖHRING, Dozent an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin „Staat und Recht“ von der Aufgabenstellung des VIII. Parteitages der SED aus, das Rechtsbewußtsein der Bürger zu erhöhen und die Verhaltensnormen der Arbeiterklasse zur allgemeinen sozialistischen Verhaltensweise zu machen. Monatlich werden zwei 3-Minuten-Beiträge zu Problemen der sozialistischen Rechtspflege gestaltet, außerdem ein Beitrag unter dem Titel „Juristischer Tip“. Zweimal im Jahr gibt es eine 30-Minuten-Sen-dung „Probleme Analysen Meinungen“. Diese Beiträge haben in unserem Programm einen festen Platz; hinzu kommen oft noch Sendungen, die sich mit aktuellen Ereignissen beschäftigen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen nicht die Fakten und am Ende das Urteil, sondern die Begleitumstände und begünstigenden Faktoren sowie der Appell an die Hörer, sich mehr als bisher für die aufgezeigten Probleme mit verantwortlich . zu fühlen. „ ,Ich habe davon gewußt, aber ich wollte mich nicht einmischen.“ Dieser Satz, liebe Hörer, ist in vielen Gerichtsverhandlungen immer wieder zu hören. Häufig zeigt sich, daß eine Straftat hätte vermieden werden können, wenn die Verwandten, wenn die Arbeitskollegen ihrer Verantwortung gerecht geworden wären.“ So begann ein Sendebeitrag, in dem es um einen schweren Verkehrsunfall ging, den ein Kraftfahrer unter dem Einfluß von Alkohol verursacht hatte. In der Sendung wandten wir uns gegen die „Mittrinker“ und wiesen auf ihre Verantwortung hin. Alles, was dazu gesagt wurde, konnte der Hörer für sich verallgemeinern. In einer anderen Sendung zeigten wir, welche Möglichkeiten in einer Hausgemeinschaft bestehen, um Mietschuldner zu erziehen. Der Beitrag begann mit der Frage: „Was sollte man mit Bürgern tun, die monatelang ihre Miete nicht bezahlen?“ „Raussetzen“, sagten einige. „Pfänden“, sagten andere. „Erziehen“, antworteten die meisten. Wir stellten die Erziehung in den Mittelpunkt. Das Publikationsaktiv der Rechtspflegeorgane organisierte für uns eine Zusammenkunft in einer Hausgemeinschaft in Potsdam. In der Sendung kamen Mitglieder der Hausgemeinschaftsleitung zu Wort und die'Mieterin K., die gegenüber der Kommunalen Wohnungsverwaltung Mietschulden in Höhe von 400 M hatte. Im Ergebnis dieser Aussprache verpflichtete sich die Mieterin, ihre Miete künftig pünktlich zu bezahlen und ihre Schulden schrittweise abzutragen. Am Schluß der Sendung sprach der Leiter der Kommunalen Wohnungsverwaltung der Hausgemeinschaft seinen Dank aus und betonte, daß es gut wäre, wenn diese Form der kollektiven Erziehung weiter Schule machen würde. In der Reihe „Juristischer Tip“ werden die Hörer z. B. mit den Aufgaben der Ehe- und Familienberatungsstellen oder mit ihren Rechten in bezug auf Jahresendprämie vertraut gemacht. Die Autoren dazu werden uns vom Publikationsaktiv der Rechtspflegeorgane benannt. In den Sendungen „Probleme Analysen Meinungen“ können wir ein Problem jeweils ausführlich behandeln. Im vergangenen Jahr berichteten wir z. B. aus der Arbeit der Betreueraktivs in der Stadt Falkensee. Dazu hatten wir gemeinsam mit dem Publikationsaktiv verantwortliche Funktionäre des Rates der Stadt, Mitglieder der Betreueraktivs und eine Bürgerin, der erfolgreich geholfen worden war, in das Rathaus von Falkensee zu einem Rundtischgespräch eingeladen. Der Staatsanwalt des Bezirks nahm ebenfalls daran teil. Mit dieser Sendung versuchten wir, die Erfahrungen und Methoden bei der Betreuung kriminell gefährdeter Bürger weiterzuvermitteln. Abschließend soll noch auf ein Problem in unserer Arbeit eingegangen werden: Der Staatsanwalt des Bezirks unterstützt uns nach besten Kräften in den Kreisen aber, so scheint es, hat man die guten Möglichkeiten, die die Rundfunkjournalistik hinsichtlich der erzieherischen Einflußnahme auf eine Vielzahl von Menschen bietet, noch nicht erkannt. Die Regionalsender haben keine Redaktionen in den Kreisen. Deshalb sind wir auf Informationen angewiesen, die aus den Kreisen zum Staatsanwalt des Bezirks kommen und diese kommen sehr spät. So passiert es oft, daß wir in die Kreise fahren und uns für eine Sendung von Geschehnissen, von Auseinandersetzungen in den Arbeitskollektiven ü. a. nachträglich erzählen lassen. Besser wäre es, wenn wir z. B. bei Auseinandersetzungen gleich dabei sein könnten, um direkt das einzufangen, was sozialistisches Denken und Handeln auf vielfältigen Gebieten der sozialistischen Rechtspflege bedeutet. Unsere Sendungen könnten sicher wirksamer sein, wenn Argumente und Meinungen nicht nacherzählt, sondern von uns „erlebt“ werden. Daran sollten alle Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane denken, wenn sie sich über die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit Gedanken machen. LOTHAR ROLLERE, Radio DDR - Sender Potsdam Rechtspropagandistische Öffentlichkeitsarbeit der Regionalsender des Rundfunks 521;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden der Untersuchungstätigkeit immer sicher zu beherrschen und weiter zu vervollkommnen und die inoffizielle Arbeit zu qualifizieren. Noch vertrauensvoller und wirksamer ist die Zusammenarbeit mit den Leitern der zuständigen operativen Diensteinheiten zur Sicherung der Durchführung notwendiger Überprüfungs- und Beweisführungsmaßnahmen zu Zugeführten und ihren Handlungen; die Zusammenarbeit mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen zusammenzuarbeiten. Die Instrukteure haben im Rahmen von Anleitungs- und Kontrolleinsätzen den Stand der politisch-operativen Aufgabenerfüllung, die Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze zu überprüfen und zu ordnen; entsprechend den im Gegenstand der Beweisführung bestimmten Beweiserfordernissen das vorhandene Beweismaterial einer nochmaligen umfassenden Analyse zu unterziehen, um sämtliche für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der möglichen Straftat und ihrer politisch-operativ interessanten Zusammenhänge in der Regel von einmaligem Wert. Es sind dadurch Feststellungen möglich, die später unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit obliegt gemäß Ziffer, der Ordnung über den inneren Dienst im Staatssicherheit die Aufgabe, den Dienst so zu gestalten und zu organisieren, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.