Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 504

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 504 (NJ DDR 1971, S. 504); Abgeordneten „für die Verwirklichung der staatlichen Gesetze zur Jugendförderung zu sorgen und ihre Einhaltung mit zu kontrollieren“./?/ Die FDJ sieht ihre politische Verantwortung als Interessenvertreter der gesamten Jugend darin, alle jungen ■Bürger zu erreichen, jeden zu gewinnen und keinen zurückzulassen. Auf dem IX. Parlament wurde aber auch offen ausgesprochen, daß niemand diese Losung mißverstehen oder falsch deuten möge. Die FDJ ist nicht bereit, „prinzipienlos falsche Zugeständnisse an zurückbleibende Jugendliche zu machen. Schlechtes Benehmen, Unehrlichkeit, Hörigkeit und Unterwürfigkeit gegenüber westlich-dekadenten Einflüssen oder gar rowdyhaftes Verhalten passen nicht in unsere Landschaft. Die Freunde der Jugendbrigade Siegfried Goldhahn aus der Gebietsorganisation Wismut, die zweimal mit dem Staatstitel .Kollektiv der sozialistischen Arbeit' ausgezeichnet wurden, haben das bereits sehr gut verstanden. Sie betrachten es als ihre Arbeiterehre, keinen im Stich zu lassen, auch wenn er einmal den Halt verlieren oder sich gehenlassen sollte. So kam vor einiger Zeit ein junger Hauer in ihre Brigade. Er nahm seine Arbeitspflichten nicht ernst und verhielt sich auch im persönlichen Leben undiszipliniert. In der FDJ-Gruppe wurde ihm ordentlich der Kopf gewaschen und gezeigt, was sozialistische Arbeitsmoral und ordentliche Lebensweise bedeuten. Die Brigade stellte ihn vor Bewährungssituationen. Gemeinsam mit den Eltern und auch seiner Freundin halfen sie ihm, seine Schwächen zu überwinden. Heute gehört er zu den Besten der Brigade. Das ist der richtige Weg, um jungen Menschen mit Konsequenz, Geduld und Fingerspitzengefühl zu helfen, sich im Leben zurechtzufln-den“./8/ Die Zahl der Jugendbrigaden und Jugendkollektive, die diesen Weg beschreiten, nimmt ständig zu. Sie verstehen die richtungweisenden Worte Erich Hon-e c k e r s , die er auf dem IX. Parlament an die junge Generation als Aufforderung zum aktiven Handeln richtete: „Ein junger Sozialist trägt Verantwortung für sein eigenes sinnerfülltes Leben und für das gesellschaftliche Ganze. Für sich selbst verantwortlich zu sein, bedeutet, immer, überall sein Bestes für die gerechteste Sache der Welt, für den Sozialismus, zu geben und damit dem eigenen Leben einen tiefen Sinn zu verleihen. Zugleich heißt es, Verantwortung für den Freund, das Kollektiv und die ganze Gesellschaft zu tragen. Das erfordert von jedem hohe moralische Qualitäten. Das verlangt, stets an sich selbst zu arbeiten, weiterzulernen und in seinem gesamten Verhalten den Normen der sozialistischen Gesellschaft zu entsprechen. Damit ist verbunden, sich auch für andere verantwortlich zu fühlen, für sie Risiko auf sich zu nehmen und Opfer zu bringen. Ein solches Denken und Fühlen, solche Einsichten und Haltungen vermag einzig und allein die Ideologie und Moral der Arbeiterklasse hervorzubringen.“ /9/ . Aufgaben der FDJ bei der Erziehung einer bewußt und diszipliniert handelnden Jugend Die FDJ ringt um jeden Jugendlichen, weil es in unserer sozialistischen Gesellschaft auf alle ankommt. Es gilt zu erreichen, daß auch diejenigen tüchtige, charak- Ilf Beschluß der 2. Tagung des Zentralrates der FDJ vom 8. Juli 1971 „Der VUI. Parteitag der SED und die nächsten Aufgaben der FDJ“, Junge Welt vom lo./ll. Juli 1971, S. 3. /8/ Vgl. Rechenschaftsbericht des Zentralrats an das IX. Parlament der FDJ, a. a. O., S. 22. iVj E. Honecker, Rede auf dem IX. Parlament der FDJ, ND vom 29. Mai 1971 (Ausg. B), S. 3. 504 terfeste junge Staatsbürger werden, die heute noch mit der Sauberkeit, der Disziplin und ihrer gesellschaftlichen Verantwortung auf Kriegsfuß stehen. In diesem Sinne ist das IX. Parlament der FDJ eine klare Absage an alle Tendenzen der Zurückgebliebenheit, eine entschiedene Kampfansage gegen unsozialistische Verhaltensweisen. Die FDJ-Leitungen wurden ver-pflichtet, auf der Grundlage des Statuts des Jugendverbandes der Arbeit mit Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung Zurückbleiben, ihre volle Aufmerksamkeit zuzuwenden./10/ Das Zurückbleiben einer Anzahl von Kindern und Jugendlichen in ihrer Entwicklung zu bewußt handelnden sozialistischen Staatsbürgern ist Ausdruck dafür, daß sie noch ungenügend von den Erziehungseinflüssen der Gesellschaft, darunter auch der FDJ und der Pionierorganisation „Ernst Thälmann“, erreicht werden. Zwar ist die Zahl derer, die durch Pflichtverletzungen und Disziplinverstöße z. B. Arbeitsbummelei, Verschwendung von sozialistischem Eigentum, ungenügende Lernbereitschaft, Schulbummelei, Lehrabbruch oder rowdyhaftes Benehmen auffallen, relativ gering; dennoch darf die Aufgabe, alle derartigen Erscheinungen zu überwinden, nicht unterschätzt werden. Der Schwerpunkt der Erziehung zurückbleibender junger Menschen liegt dort, wo sie arbeiten, lernen und wohnen. In diesem Erziehungsprozeß geht es besonders um die Vermittlung sozialistischer Leitbilder und die Anerziehung sozialistischer Verhaltensweisen, um die Befähigung, eine klare Klassenposition zu beziehen, standhaft zu sein und den Einflüssen der bürgerlichen Ideologie keinerlei Spielraum zu lassen. Die Grundorganisationen und Gruppen der FDJ bzw. die Pionierfreundschaften haben sich auf der Grundlage der Statuten der Jugend- und Kinderorganisation mit dem Sozialismus wesensfremden Verhaltensweisen auseinanderzusetzen und den jungen Bürgern auch wenn sie nicht Mitglied der FDJ oder Pionierorganisation sind zu helfen, ihre persönlichen Interessen so zu gestalten, ihre Handlungen und Entscheidungen so zu treffen, daß sie mit den gesellschaftlichen Erfordernissen übereinstimmen. Die FDJ hat hierbei eng mit den Erziehungsträgern und allen gesellschaftlichen Kräften zusammenzuwirken; insbesondere ist die erzieherische Kraft der Brigaden der sozialistischen Arbeit und der Gewerkschaftskollektive wesentlich stärker zu nutzen. Zur Organisierung der Arbeit der FDJ mit den: in ihrer sozialistischen Persönlichkeitsentwicklung zurück-bleibenden Jugendlichen haben die Leitungen der FDJ folgende Aufgaben: 1. Die Sekretariate der Bezirks- und Kreisleitungen der FDJ analysieren vierteljährlich in ihrem Verantwortungsbereich die politisch-ideologische Situation und die Wirksamkeit der Arbeit der FDJ unter diesen jungen Menschen und legen entsprechende Maßnahmen fest, um sie in die Tätigkeit der FDJ oder der Pionierorganisation einzubeziehen. Die Sekretariate arbeiten dabei eng mit den örtlichen Volksvertretungen, deren Räten und Ständigen Kommissionen zusammen, wobei sie sich besonders auf die jungen Abgeordneten stützen. In der DDR gibt es fast 42 000 Abgeordnete bis zu 30 und 22 264 Abgeordnete unter 25 Jahren. Ferner nehmen die Sekretariate der Bezirks- und Kreisleitungen der FDJ bei der Ausarbeitung ihrer Analysen die Hilfe der Rechtspflege- und Sicherheits- /I0/ Vgl. Beschluß des Sekretariats des Zentralrates der FDJ vom 15. April 1971 über Maßnahmen zur politischen Arbeit mit Jugendlichen, die in ihrer sozialistischen Persönliehkeitsent-wicklung Zurückbleiben.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes Betroffenen. Zur Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalts gemäß oder zu anderen sich aus der spezifischen Sachlage ergebenden Handlungsmöglichkeiten. Bei Entscheidungen über die Durchführung von Beobachtungen ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Absicherung, der Kräfte, Mittel und Methoden, die zur Anwendung kommen, die gewissenhafte Auswertung eigener Erfahrungen und die Nutzung vermittelter operativer Hinweise. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen Grundsätze des Wach- und Sicherungs- dienstes - Aufgaben des Wachschichtleiters, Aufgaben des Stellvertreters des Wachschichtleiters, Aufgaben und Befugnisse des Wach-. und Sicherungsdienstes Einsatzformen des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß ständig eine angemessene Anzahl von Bekleidung für Zugänge im Aufnahmeraum und im Bereitstellungsraum - Station - zur Verfügung stehen.