Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 503

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 503 (NJ DDR 1971, S. 503); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 17/71 1. SEPTEMBERHEFT S. 503-534 Dr. LOTHAR REUTER, Staatsanwalt beim Generalstaatsanwalt der DDR HELMUT WEIDMANN, stellv. Abteilungsleiter im Zentralrat der FDJ Durchsetzung der sozialistischen Jugendpolitik gemeinsames Anliegen der Freien Deutschen Jugend und der Rechtspflegeorgane Der VIII. Parteitag der SED und das IX. Parlament der FDJ dokumentieren erneut, daß die marxistisch-leninistische Jugendpolitik ein fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei der Arbeiterklasse ist. Dabei läßt sich die SED immer von dem Grundsatz leiten, daß die Jugendpolitik der Partei vor allem mit dem sozialistischen Jugendverband und durch ihn als selbständige, einheitliche politische Massenorganisation verwirklicht wird. Der von Erich Honecker erstattete Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag wendet sich direkt auch an die jungen Bürger unserer Republik, weist Ziel und Weg des Lernens, Arbeitens, Studierens und rückt jene Aufgaben in das Blickfeld der FDJ-Arbeit, die das Leben stellt. „Es wächst die Rolle der Freien Deutschen Jugend bei der klassenmäßigen Erziehung der jungen Generation. Der sozialistische Jugendverband bewährt sich als Helfer und Reserve der Partei, indem er unter der gesamten Jugend eine lebendige, politisch-ideologische Arbeit leistet und an allen Abschnitten des sozialistischen Aufbaus die Begeisterung, den Tatendrang und Neuerergeist der Jugend besonders der Arbeiterjugend auf die Lösung der großen Aufgaben des Fünfjahrplans lenkt.“/l/ Der Jugendverband ist gewiß, daß ihm die Partei bei der Erfüllung seines Grundanliegens, alle Mädchen und Jungen zu klassenbewußten Sozialisten zu erziehen, die mit revolutionärem Schöpfertum die sozialistische Gesellschaft in der DDR mitgestalten, ihr sozialistisches Vaterland gegen alle Anschläge zuverlässig schützen und im Geiste des proletarischen Internationalismus handeln, mit ihren Erfahrungen, mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. Im Bericht des Zentralkomitees an den Parteitag heißt es hierzu, „daß die Erziehung eines der Arbeiterklasse würdigen Nachwuchses eine der wichtigsten Aufgaben der Arbeiterklasse selbst ist“. Und: „Für alle Mitglieder und Kandidaten unserer Partei ist es eine Klassenpflicht, sich besonders für die sozialistische Erziehung der Jugend verantwortlich zu fühlen.“/2/ III III Entschließung des VIII. Parteitages der SED zum Bericht des Zentralkomitees, ln: Dokumente des vm. Parteitages der SED, Berlin 1971, S. 41. 12/ Bericht des Zentralkomitees an den Vin. Parteitag der SED, Berlin 1971, S. 73 und 85. Die in der Direktive zum Fünfjahrplan 1971 bis 1975 vorgezeichnete reale, konstruktive und optimistische Perspektive wird unter entscheidender Mitwirkung der gesamten Jugend Wirklichkeit werden. Auch künftig wird es Sache der ganzen Gesellschaft sein, „die junge Generation zu verantwortungsbewußten sozialistischen Staatsbürgern zu erziehen, die eine hohe wissenschaftliche Bildung besitzen, kulturvoll leben, über eine hohe sozialistische Moral verfügen und standhaft die Ideen des Sozialismus verteidigen“./3/ Die Beschlüsse der FDJ entsprechen diesem wissenschaftlich ausgearbeiteten Entwicklungsweg und orientieren darauf, die politisch-erzieherische Arbeit mit allen jungen Menschen differenzierter, lebendiger und anziehender zu gestalten. Das Wirken der FDJ ist in Wahrnehmung ihres klas-sen- und verfassungsmäßigen Auftrags auf die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit als Voraussetzung für die weitere Festigung der Ar-beiter-und-Bauern-Macht und der Entwicklung der sozialistischen Demokratie gerichtet./4/ Es gilt auch für alle Leitungen der FDJ die Forderung des VIII. Parteitages, aktiv mitzuhelfen, „daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden.“ /5/ Die besondere Aufmerksamkeit der FDJ ist auf die weitere Durchführung des Jugendgesetzes der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75) gerichtet: „Unser Jugendgesetz muß spürbar für den einzelnen Jugendlichen und überall am Arbeitsplatz, in der Schule oder Universität und im Wohngebiet mit Leben erfüllt werden. Dazu dienen die jährlichen Pläne zur Förderung der Initiative der Jugend, denen die FDJ eine große Bedeutung bei-mißt.“/6/ Den VIII. Parteitag auswerten, heißt deshalb für die FDJ u. a., überall gemeinsam mit den jungen 13 Direktive des vm. Parteitages der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 1975, in: Dokumente des VUL Parteitages der SED, S. 119. Hl Vgl. Rechenschaftsbericht des Zentralrates an das IX. Parlament der FDJ, Bulletin Nr. 1 vom 25. Mai 1971, S. 22. fS/ Bericht des Zentralkomitees an den Vnl. Parteitag der SED, a. a. O., S. 67. IB/ VgL Rechenschaftsbericht des Zentralrates an das IX. Parlament, a. a. O. S. 22; näheres zu den Jugendförderungsplänen in § 39 Jugendgesetz, §§ 7, 8 der 6. DB zum Jugendgesetz vom 19. August 1970 (GBl. II S. 519). 5 03;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhaltes, die Durchsuchung von Personen und mitgeführten Sachen, wenn der dringende Verdacht besteht, daß die Personen Gegenstände bei sich führen, durch deren Benutzung die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in den Aufgaben Yerantwortlich-keiten der Linie bestimmt sind, sowie den staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben und Einrichtungen im Territorium zur Sicherung eine: wirksamen abgestimmten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassene der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Mensbhenhandelse Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Ricfitlinie für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie über die operative Personenkontrolle. Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie zur Durchführung von Sicne rhe.itsüberprüf ungen, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Einschätzung der Ergebnisse der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar.