Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 50

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 50 (NJ DDR 1971, S. 50); verbleibenden Kostenbetrag für den im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch zu berechnen. Das liegt vor allem daran, daß in aller Regel der im Klagewege verfolgte Anspruch keine so vorrangige Bedeutung gegenüber dem im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch hat wie dies beim Ehescheidungsverfahren hinsichtlich der Vermögensteilung der Fall ist, da ja bekanntlich nach § 43 Abs. 2 FVerfO Gebühren nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen erhoben werden. Deshalb ist es im allgemeinen auch nicht angebracht, wie bei Eheschei- Die Einrichtung zentraler Schreibzimmer an einer Vielzahl von Gerichten hat, wir mir aus Anfragen und Gesprächen bekannt geworden ist, zu unterschiedlichen, überwiegend aber doch positiven Arbeitsergebnissen geführt. Da sich diese Einrichtung am Kreisgericht Wolgast auch weiterhin gut entwickelt/*/ und zu einer intensiveren politisch-ideologischen Arbeit sowie zur Verbesserung der Arbeitsorganisation und der Arbeitsatmosphäre beigetragen hat, soll im folgenden darüber berichtet werden, wie die Leitung des Kreisgerichts Einfluß auf diese Entwicklung genommen hat. 1. Wir haben von Anfang an Klarheit darüber geschaffen, daß die neue Technik, insbesondere die Anwendung von Diktiergeräten, ein Hilfsmittel zur Rationalisierung der gerichtlichen Tätigkeit ist, daß sich mit ihr allein aber nicht alle Probleme von selbst lösen. So waren die Mitarbeiterinnen aus dem Schreibzimmer auch nicht überrascht, daß die neue Technik höhere Anforderungen an ihre Arbeit stellt. Das Diktat auf Tonband mußte konspek-tiert und geplant werden, der Leiter des Schreibzimmers mußte sich in das System der Arbeit einfügen und durfte keine Sonderrechte genießen, neue Fristen mußten eingeführt werden u. a. m. Dabei ließen wir uns immer davon leiten, daß die neue Technik den Menschen dienen muß und daß sie selbst bestimmen, ob die neue Technik ihnen Nutzen oder nur zusätzliche Belastungen bringt. Die Anwendung der neuen Technik muß aber einhergehen mit ständiger politisch-ideologischer Arbeit mit den Menschen und deren Erziehung zu selbständigem Denken und 'Handeln, denn sie erfordert eine qualifiziertere Mitarbeit der Schreibkräfte. Wenn es in einigen zentralen Schreibzimmern der Gerichte noch zu Störungen kommt, dann ist das u. a. auf eine unvollständige, unrichtige oder formale Anwendung der Technik durch die damit arbeitenden Kollegen zurückzuführen. So kann z. B. die Anwendung von Diktiergeräten zu Verzögerungen in der Arbeitserledigung verleiten. Für den // Vgl. Nickel, „Das zentrale Schreibzimmer des Kreisgerichts Wolgast Kollektiv der sozialistischen Arbeit“, NJ 1969 S. 708 f. dungsverfahren und Vermögensteilung zu verfahren. Vielmehr sollten, wenn z. B. die Gesamtkosten 1000 M betragen und die Werte der Klage und Widerklage gleich hoch sind, unter sonst gleichen Bedingungen, z. B. bei Anfall von jeweils drei Gebühren, auf die Klage 500 M und auf die Widerklage 500 M gerechnet werden. Wurde in einem solchen Fall sowohl der Klage als auch der Widerklage in vollem Umfange stattgegeben, so muß jede Partei jeweils 500 M tragen. Dr. FRANZ THOMS, Richter am Obersten Gericht Richter ist es noch verhältnismäßig einfach, die Urteilsgründe auf Tonband zu diktieren. Dann kann es aber passieren, daß er den folgenden Arbeitsgängen nicht mehr genügend Aufmerksamkeit widmet, weil ja seine auf dem Band festgehaltene Arbeit nicht mehr verloren gehen kann. Auch die Mitarbeiterin im Schreibzimmer sieht sich aus dem gleichen Grund nicht unbedingt veranlaßt, die notwendigen Arbeiten sofort zu erledigen. Andere möglicherweise interessantere oder einträglichere Arbeiten werden u. U. vorgezogen, und so können gerade bei der Fertigstellung der Entscheidungen Arbeitsreste entstehen. Das kann zur Unzufriedenheit der Mitarbeiter und was dem Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und den Gerichten besonders abträglich ist zu Beschwerden der rechtsuchenden Bevölkerung führen. Diesen Erscheinungen ist nur zu begegnen, wenn im Schreibzimmer eine straffe Leitung und exakte Kontrolle ausgeübt wird und wenn alle Mitarbeiter die neue Technik als (wichtiges) Hilfsmittel zur Erleichterung der Arbeit begreifen und sie in diesem Sinne mit hoher Effektivität nutzen. 2. Die Anwendung der neuen Technik im zentralen Schreibzimmer erfordert Veränderungen in der Arbeitsorganisation und in der Leitungstätigkeit des Gerichts. Dort, wo das Schreibzimmer lediglich als ein „Büro“ des Gerichts betrachtet wird, wo ihm keine eigenverantwortlich zu leitenden Aufgaben zugeordnet werden, wo jeder Richter in die Leitung des Schreibzimmers einzugreifen versucht, wo sich gar der Direktor selbst die unmittelbare Leitung des Schreibzimmers vorbehält, wird es zu Mängeln in der Arbeit kommen. Die Mitarbeiter des zentralen Schreibzimmers sind ein Kollektiv innerhalb des Gerichts mit einem eigenen, für die Erledigung der Aufgaben des Schreibzimmers voll verantwortlichen Leiter, der beim Kreisgericht Wolgast dem Direktor untersteht. Der Leiter des Schreibzimmers hat eine straffe Kontrolle zu sichern und die leistungsgerechte Entlohnung durchzusetzen. Es empfiehlt sich dabei, daß alle Schreibkräfte hinsichtlich der Qualität und Menge ihrer Arbeit eine Selbstkon- trolle ausüben. Der Leiter des Schreibzimmers hat eigene Dienstbesprechungen und Arbeitsberatungen durchzuführen, Fristüberschreitungen zu kontrollieren, Nacharbeit für verschuldete schlechte Arbeit anzuordnen und in kollektiven Aussprachen die Mitarbeiter zur Ehrlichkeit in der Selbstkontrolle ihrer Arbeitsleistungen anzuhalten. Ernste Störungen in der Arbeit des Schreibzimmers hat er dem leitenden Sekretär oder dem Direktor des Gerichts mitzuteilen, damit Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet werden können. 3. Große Bedeutung kommt der leistungsgerechten Entlohnung der Mitarbeiter der Schreibzimmer auch im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern des Gerichts zu. So wurden z. B. für einige Mitarbeiter von Schreibzimmern auf Grund von personengebundenen Leistungszuschlägen und Zuschlägen für Übererfüllung der Leistungskennziffern Gehälter gezahlt, die über denen eines Sekretärs lagen. In anderen Fällen wurde die Arbeit undifferenziert verteilt, so daß sich einzelne Mitarbeiter durch ständiges ausschließliches Abschreiben von Tonbändern bei Ablehnung weniger einträglicher anderer Arbeiten ungerechtfertigte Vorteile verschaffen konnten. Dadurch wurden sowohl das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitarbeiter als auch die gemeinsame Verantwortung für die Lösung der Aufgaben des Schreibzimmers erheblich gestört. Im Schreibzimmer unseres Gerichts haben wir daher von Beginn an konsequent darauf geachtet, daß keine ungesetzlichen Gehälter gezahlt wurden. Das Leistungsstufenvolumen der Mitarbeiter des Schreibzimmers steht ausschließlich ihnen zur Verfügung und wird entsprechend der Mehrleistung gezahlt. Über die gesetzliche Höhe hinaus gibt es keinen Mehrleistungszuschlag. Der Leiter unseres Schreibzimmers, der selbst Schreibarbeiten mit erledigt, ist auch materiell daran interessiert, daß sowohl er als auch alle anderen Mitarbeiter die Leistungskennziffern erreichen, weil er dann einen Anspruch auf einen Leistungszuschlag hat. Diese Regelung spornt alle Mitarbeiter an und fördert ihre schnelle Qualifizierung. Der Leiter des Schreibzimmers achtet auch darauf, daß keine einseitige Spezialisierung eintritt. Alle Mitarbeiter werden mit allen vorkommenden Arbeiten vertraut gemacht, so daß eine gegenseitige Vertretung auf allen Gebieten möglich ist. Das wirkt dem Entstehen von Arbeitsresten ebenfalls entgegen. Die Durchsetzung dieser Forderungen hat beim Kreisgericht Wolgast zu einer guten Arbeitsatmosphäre im Schreibzimmer geführt und das Zusammengehörigkeitsgefühl aller Mitarbeiter des Kollektivs gefestigt. HERBERT NICKEL, Direktor des Kreisgerichts Wolgast, Mitglied der Kommission Rechtspflegeorgane beim Zentralvorstand der Gewerkschaft der Mitarbeiter der Staatsorgane und der Kommunalwirtschaft Zur Arbeit eines zentralen Schreibzimmers beim Kreisgericht 50;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Bürger einzustellen Zugleich sind unsere Mitarbeiter zu einem äußerst wachsamen Verhalten in der Öffentlichkeit zu erziehen, Oetzt erst recht vorbildliche Arbeit zur abstrichlosen Durchsetzung der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle. Die Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister und die darauf basierende Anweisung. In Durchsetzung der Richtlinie des Genossen Minister hat sich die Zusammenarbeit der Linie mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten, im Berichtszeitraum schwerpunktmäßig weitere wirksame Maßnahmen zur - Aufklärung feindlicher Einrichtungen, Pläne, Maßnahmen, Mittel und Methoden im Kampf gegen die und andere sozialistische Staaten. wird zum Nachteil der Interessen der für eine fremde Macht, deren Einrichtungen oder Vertreter oder einen Geheimdienst oder für ausländische Organisationen sowie deren Helfer geheimzuhaltende Nachrichten und Gegenstände zur Verwendung für weitergehende, vielfältige subversive Machenschaften, aber auch für anderweitige, beispielsweise ökonomische Interessen der Konzerne sammeln, verraten oder ausliefern.