Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 483

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 483 (NJ DDR 1971, S. 483); Rechtszweige mit dem Ergebnis der Sicherung der Rechte der Bürger in jedem Fall zu erkennen: 1. Die Beteiligung von Staatsorganen als Organe der Straßenverwaltung hat die Staatshaftung zur Folge. 2. Die Verletzung von Anliegerpflichten unabhängig davon, ob staatliche Organe, sozialistische Betriebe oder Bürger als Schädiger auftreten zieht zivilrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. Es sind daher nach wie vor keine Aspekte erkennbar, die es rechtfertigen würden, die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts in diesem Punkt zu verändern. 3. Schließlich bleibt noch der Komplex derjenigen Beziehungen übrig, die zwischen sozialistischen Betrieben als Ausführenden von Maßnahmen der Straßenunterhaltung und Bürgern als Geschädigten bestehen. Diese Beziehungen hat das Oberste Gericht als außerhalb einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsregelung stehend angesehen, und das Bezirksgericht Potsdam hat vor einiger Zeit in Auseinandersetzung mit meinen Auffassungen diesen Standpunkt erneut eingenommen.// Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß das Oberste Gericht seinerzeit davon ausging, daß diese Fälle unter eine Regelung der Staatshaftung fallen. Duckwitz/Mo-schütz nehmen hierzu einen sehr einschränkenden Standpunkt ein. Im übrigen halten sie dem Bezirksgericht Potsdam entgegen, daß es widersprüchlich sei, einerseits zwischen den Anliegern und andererseits zwischen den sozialistischen Betrieben als Ausführenden von Maßnahmen zu unterscheiden. Dieser Kritik muß wenn auch von einem anderen Ausgangspunkt her zugestimmt werden. Wie bereits dargelegt, sind die Beteiligten übereinstimmend zu charakterisieren, so daß eine Gleichbehandlung konsequent wäre. Da jedoch die Voraussetzungen der Staatshaftung fehlen, verbleibt die außervertragliche zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit. Jede andere Variante würde eine Schwächung der Stellung des geschädigten Bürgers bedeuten. /12/ Vgl. BG Potsdam, Urteil vom 23. April 1969 - 3 BCB 58/68 -(NJ 1970 S. 560). Berichte Zentra le Weiterbi Id u n gsvera nsta Itu ng über Probleme der Ehe- und Familienberatung Am 26. Mai 1971 fand in Leipzig die 2. Zentrale Weiterbildungsveranstaltung für die in den Ehe- und Familienberatungsstellen tätigen Juristen statt/1/ Die Tagung wurde auf Initiative des Ministeriums der Justiz von der Arbeitsgemeinschaft „Medizinische und pädagogische Probleme der Sexualität“ im Rahmen der Sektion „Ehe und Familie“ vorbereitet und stand unter Leitung von Frau Prof. Dr. A r e s i n. Die Veranstaltung hatte das Ziel, den juristischen Mitarbeitern spezielle Kenntnisse, Erfahrungen und Informationen zu vermitteln, die ihnen in ihrer Beratungstätigkeit und gerichtlichen Arbeit helfen, die Entwicklung sozialistischer Familienbeziehungen noch wirkungsvoller zu fördern. Entsprechend den Vorschlägen der in den Beraterkollektiven tätigen Juristen wurden Probleme der Familienplanung, der Sexualpsychologie und der Überwindung sexuell bedingter Konflikte erörtert. Im Mittelpunkt der Beiträge stand die gesellschaftliche Verantwortung für die Familienentwicklung und das Bemühen, die Wirksamkeit der Ehe- und Familienberatungsstellen auf der Grundlage ihrer in § 4 FGB und der 1. DB zum FGB vom 17. Februar 1966 (GBl. II S. 180) vorgezeichneten Aufgaben zu verstärken. Frau Oberarzt Dr. Dollberg (Rostock) referierte über das Thema „Familienplanung Förderung des Willens zum Kind“ und befaßte sich in diesem Zusammenhang mit den Gründen des Geburtenrückganges in der DDR. Während sich in der Vergangenheit der Zeitraum, in dem Frauen im gebärfähigen Alter Kinder zur Welt brachten, über viele Jahre erstredete, sei jetzt festzustellen, dah sich dieser Zeitraum verkürze; die Kinder würden meist geboren, wenn die Mütter 19 bis 21 Jahre alt sind. Daraus ergäben sich eine Reihe medizinischer, ethisch-moralischer, ökonomischer und anderer Probleme. Generell sei die Anzahl der Anträge auf Schwan- /l/ Die 1. Zentrale Weiterbildungsveranstaltung wurde im April 1970 durchgeführt. Den Beiträgen von Aresin, „Was ist normal und was ist abnorm im Sexualleben“, NJ 1970 S. 462 f., und Schnabl, „Sexualstörungen als Faktoren für Ehekonflikte *, NJ 1971 S. 101 ff., liegen überarbeitete Fassungen von Vorträgen zugrunde, die auf der 1. WeiterbildungsVeranstaltung gehalten worden waren. gerschaftsunterbrechung zwar nicht gestiegen, jedoch häuften sich die Anträge von jungen Frauen mit einem oder keinem Kind. Diese Frauen fürchteten, mit Schwierigkeiten, die sich für sie aus den veränderten Lebensverhältnissen ergeben werden, nicht fertig zu werden ■und bedürften deshalb einer tatkräftigen Unterstützung-Es sei daher dringend notwendig, daß die Kommissionen zur Genehmigung von Schwangerschaftsunterbrechungen eng mit den Ehe- und Familienberatungsstellen zusammenwirken./2/ Für fehlenden oder eingeschränkten Kinderwunsch gebe es sowohl subjektive als auch objektive Gründe. Der Wille zum Kind und der Wunsch, mehrere Kinder zu haben, werde einerseits durch die schrittweise Verbesserung der objektiven Bedingungen für die Entwicklung größerer Familien gefördert, andererseits aber auch' durch die individuelle, vertrauensvolle Beratung beider Partner und die zielgerichtete Einflußnahme, im Kindes- und Jugendalter. Die Referentin betonte, daß jede Frau das Recht und die Möglichkeit habe, den Zeitpunkt der Schwangerschaft selbst zu bestimmen. Aufgabe der Ehe- und Familienberatungsstelle sei es, sie bei dieser Entscheidung so zu beraten, daß die gesellschaftlichen und individuellen Interessen in Übereinstimmung gebracht werden. Diese Übereinstimmung bestehe, wenn zwei bis drei Kinder in der Familie aufwachsen. Eine weitere wichtige Aufgabe des Beraterkollektivs sei es, die Frau bei der Realisierung ihrer Entscheidung zu unterstützen, und zwar durch ausreichende Beratung über Antikonzeptionsmittel und durch Hilfe bei der Überwindung von Unfruchtbarkeit sowie durch Beseitigung von sonstigen Schwierigkeiten, die die Frau oder die Familie belasten. Dr. Rothe (Leipzig) informierte über den gegenwärtigen Stand der Methoden der Familienplanung. Er ging davon aus, daß die Unterstützung der Partner bei der Familienplanung ein gesellschaftliches Anliegen und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau ist. 12/ Vgl. Klessen/Schorr, „Erfahrungen aus der Ehe- und Fami-lienberatung in der Hauptstadt der DDR“, NJ 1971 S. 358 ff. (359). 483;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Leitungstätigkeit in der Linie. Die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der Tätigkeit der Leiter aller Ebenen ist eine grundlegende Voraussetzung für die Realisierung des erforderlichen Leistungsanstieges in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit bearbeiteten Ermittlungsverfahren beinhalten zum Teil Straftaten, die Teil eines Systems konspirativ organisierter und vom Gegner inspirierter konterrevolutionärer, feindlicher Aktivitäten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschafts-ordnung und bringt den spezifischen antisozialen Charakter der Verbrechen zum Ausdruck. Die kann im Einzelfall ein unterschiedliches Ausmaß annehmen. Das findet seinen Niederschlag bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei kennen müssen, da gemäß dieses Gesetzes, Angehörige des Miß ermächtigt, die Befugnisse der Deutschen Volkspolizei wahrzun ehmen.