Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 483

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 483 (NJ DDR 1971, S. 483); Rechtszweige mit dem Ergebnis der Sicherung der Rechte der Bürger in jedem Fall zu erkennen: 1. Die Beteiligung von Staatsorganen als Organe der Straßenverwaltung hat die Staatshaftung zur Folge. 2. Die Verletzung von Anliegerpflichten unabhängig davon, ob staatliche Organe, sozialistische Betriebe oder Bürger als Schädiger auftreten zieht zivilrechtliche Verantwortlichkeit nach sich. Es sind daher nach wie vor keine Aspekte erkennbar, die es rechtfertigen würden, die langjährige Rechtsprechung des Obersten Gerichts in diesem Punkt zu verändern. 3. Schließlich bleibt noch der Komplex derjenigen Beziehungen übrig, die zwischen sozialistischen Betrieben als Ausführenden von Maßnahmen der Straßenunterhaltung und Bürgern als Geschädigten bestehen. Diese Beziehungen hat das Oberste Gericht als außerhalb einer zivilrechtlichen Verantwortlichkeitsregelung stehend angesehen, und das Bezirksgericht Potsdam hat vor einiger Zeit in Auseinandersetzung mit meinen Auffassungen diesen Standpunkt erneut eingenommen.// Es ist jedoch nicht zu übersehen, daß das Oberste Gericht seinerzeit davon ausging, daß diese Fälle unter eine Regelung der Staatshaftung fallen. Duckwitz/Mo-schütz nehmen hierzu einen sehr einschränkenden Standpunkt ein. Im übrigen halten sie dem Bezirksgericht Potsdam entgegen, daß es widersprüchlich sei, einerseits zwischen den Anliegern und andererseits zwischen den sozialistischen Betrieben als Ausführenden von Maßnahmen zu unterscheiden. Dieser Kritik muß wenn auch von einem anderen Ausgangspunkt her zugestimmt werden. Wie bereits dargelegt, sind die Beteiligten übereinstimmend zu charakterisieren, so daß eine Gleichbehandlung konsequent wäre. Da jedoch die Voraussetzungen der Staatshaftung fehlen, verbleibt die außervertragliche zivilrechtliche materielle Verantwortlichkeit. Jede andere Variante würde eine Schwächung der Stellung des geschädigten Bürgers bedeuten. /12/ Vgl. BG Potsdam, Urteil vom 23. April 1969 - 3 BCB 58/68 -(NJ 1970 S. 560). Berichte Zentra le Weiterbi Id u n gsvera nsta Itu ng über Probleme der Ehe- und Familienberatung Am 26. Mai 1971 fand in Leipzig die 2. Zentrale Weiterbildungsveranstaltung für die in den Ehe- und Familienberatungsstellen tätigen Juristen statt/1/ Die Tagung wurde auf Initiative des Ministeriums der Justiz von der Arbeitsgemeinschaft „Medizinische und pädagogische Probleme der Sexualität“ im Rahmen der Sektion „Ehe und Familie“ vorbereitet und stand unter Leitung von Frau Prof. Dr. A r e s i n. Die Veranstaltung hatte das Ziel, den juristischen Mitarbeitern spezielle Kenntnisse, Erfahrungen und Informationen zu vermitteln, die ihnen in ihrer Beratungstätigkeit und gerichtlichen Arbeit helfen, die Entwicklung sozialistischer Familienbeziehungen noch wirkungsvoller zu fördern. Entsprechend den Vorschlägen der in den Beraterkollektiven tätigen Juristen wurden Probleme der Familienplanung, der Sexualpsychologie und der Überwindung sexuell bedingter Konflikte erörtert. Im Mittelpunkt der Beiträge stand die gesellschaftliche Verantwortung für die Familienentwicklung und das Bemühen, die Wirksamkeit der Ehe- und Familienberatungsstellen auf der Grundlage ihrer in § 4 FGB und der 1. DB zum FGB vom 17. Februar 1966 (GBl. II S. 180) vorgezeichneten Aufgaben zu verstärken. Frau Oberarzt Dr. Dollberg (Rostock) referierte über das Thema „Familienplanung Förderung des Willens zum Kind“ und befaßte sich in diesem Zusammenhang mit den Gründen des Geburtenrückganges in der DDR. Während sich in der Vergangenheit der Zeitraum, in dem Frauen im gebärfähigen Alter Kinder zur Welt brachten, über viele Jahre erstredete, sei jetzt festzustellen, dah sich dieser Zeitraum verkürze; die Kinder würden meist geboren, wenn die Mütter 19 bis 21 Jahre alt sind. Daraus ergäben sich eine Reihe medizinischer, ethisch-moralischer, ökonomischer und anderer Probleme. Generell sei die Anzahl der Anträge auf Schwan- /l/ Die 1. Zentrale Weiterbildungsveranstaltung wurde im April 1970 durchgeführt. Den Beiträgen von Aresin, „Was ist normal und was ist abnorm im Sexualleben“, NJ 1970 S. 462 f., und Schnabl, „Sexualstörungen als Faktoren für Ehekonflikte *, NJ 1971 S. 101 ff., liegen überarbeitete Fassungen von Vorträgen zugrunde, die auf der 1. WeiterbildungsVeranstaltung gehalten worden waren. gerschaftsunterbrechung zwar nicht gestiegen, jedoch häuften sich die Anträge von jungen Frauen mit einem oder keinem Kind. Diese Frauen fürchteten, mit Schwierigkeiten, die sich für sie aus den veränderten Lebensverhältnissen ergeben werden, nicht fertig zu werden ■und bedürften deshalb einer tatkräftigen Unterstützung-Es sei daher dringend notwendig, daß die Kommissionen zur Genehmigung von Schwangerschaftsunterbrechungen eng mit den Ehe- und Familienberatungsstellen zusammenwirken./2/ Für fehlenden oder eingeschränkten Kinderwunsch gebe es sowohl subjektive als auch objektive Gründe. Der Wille zum Kind und der Wunsch, mehrere Kinder zu haben, werde einerseits durch die schrittweise Verbesserung der objektiven Bedingungen für die Entwicklung größerer Familien gefördert, andererseits aber auch' durch die individuelle, vertrauensvolle Beratung beider Partner und die zielgerichtete Einflußnahme, im Kindes- und Jugendalter. Die Referentin betonte, daß jede Frau das Recht und die Möglichkeit habe, den Zeitpunkt der Schwangerschaft selbst zu bestimmen. Aufgabe der Ehe- und Familienberatungsstelle sei es, sie bei dieser Entscheidung so zu beraten, daß die gesellschaftlichen und individuellen Interessen in Übereinstimmung gebracht werden. Diese Übereinstimmung bestehe, wenn zwei bis drei Kinder in der Familie aufwachsen. Eine weitere wichtige Aufgabe des Beraterkollektivs sei es, die Frau bei der Realisierung ihrer Entscheidung zu unterstützen, und zwar durch ausreichende Beratung über Antikonzeptionsmittel und durch Hilfe bei der Überwindung von Unfruchtbarkeit sowie durch Beseitigung von sonstigen Schwierigkeiten, die die Frau oder die Familie belasten. Dr. Rothe (Leipzig) informierte über den gegenwärtigen Stand der Methoden der Familienplanung. Er ging davon aus, daß die Unterstützung der Partner bei der Familienplanung ein gesellschaftliches Anliegen und ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau ist. 12/ Vgl. Klessen/Schorr, „Erfahrungen aus der Ehe- und Fami-lienberatung in der Hauptstadt der DDR“, NJ 1971 S. 358 ff. (359). 483;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente der Partei und Regierung, der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Haupt- abteilungen selbständigen Abteilungen und rksverwa tungep. an den Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit einzureichen. Der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit hat diese qe?y nach Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung über die Übernahme dieser Strafgefangenen in die betreffenden Abteilungen zu entscheiden. Liegen Gründe für eine Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe an Strafgefangenen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchungshaftvollzug sich in der Praxis die gemeinsame Vereinbarung bewährt, daß der Untersuchungsführer Briefe des Verhafteten und Briefe, die an den Verhafteten gerichtet sind, in Bezug auf ihre Inhalt kontrolliert, bevor sie in den Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit Entweichen Am in der Zeit von Uhr bis Uhr entwichen die Verhafteten Hans-Bodo und Klaus-Oürgen aus einer Untersuchungshaftanstalt.