Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 470

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 470 (NJ DDR 1971, S. 470); den Entscheidung noch einige Bemerkungen hinzugefügt werden. Wie in der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts über die Bemessung des Unterhalts für minderjährige Kinder vom 14. April 1965 (GBl. II S. 331) dargelegt, ist es erforderlich, Kindern aus geschiedenen Ehen und Kindern von Eltern, die keine Ehe miteinander eingegangen sind, durch den Unterhalt eine materielle Sicherstellung zu garantieren, die eine wirtschaftliche Schlechterstellung gegenüber den in vollständigen Familienverhältnissen aufwachsenden Kindern nach Möglichkeit ausschließt. Die diesem Zweck dienenden gerichtlichen Verfahren und Entscheidungen sind von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Kinder bzw. deren gesetzliche Vertreter dürfen von den Gerichten eine gewissenhafte Klärung der Rechtslage erwarten, wenn sie berechtigterweise annehmen dürfen, daß der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Pflichten nicht voll nachkommt. Es ist hierbei zu beachten, daß die Erziehungsberechtigten nur selten genaue Kenntnis über die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse des zumeist nicht in häuslicher Gemeinschaft mit den Kindern lebenden nichterziehungsberechtigten Elternteils haben. Sie erhalten meistens zunächst nur Hinweise dafür, daß eine wesentliche Verbesserung seiner wirtschaftlichen Lage eingetreten ist. Ihrer Bitte, sie über die tatsächliche Situation aufzuklären und ggf. die Unterhaltsbeträge freiwillig angemessen zu erhöhen, wird von den Unterhaltsverpflichteten nicht immer entsprochen. Es bleibt den Erziehungsberechtigten dann zur Durchsetzung der Rechte der Kinder kein anderer Weg, als gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Da minderjährige Kinder im allgemeinen nicht über die zur Bestreitung der Verfahrenskosten erforderlichen Mittel verfügen, sind sie weitgehend auf die Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung angewiesen. Diesem Anliegen trägt § 45 FVerfO Rechnung, wonach die Verhandlung auch ohne Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses durch den Erziehungsberechtigten durchgeführt werden kann und selbst dann das Einkommen und Vermögen des Kindes für die Entscheidung über den Antrag auf Gewährung einstweiliger Kostenbefreiung maßgebend ist, wenn Rechte des Kindes durch den Erziehungsberechtigten im eigenen Namen wahrgenommen werden. Das Gericht hat zwar auch hier zu prüfen, ob die Rechtsverfolgung des Kindes oder seines Erziehungsberechtigten Aussicht auf Erfolg hat. Es darf das aber nur verneinen, wenn offensichtlich ist, daß die Rechtsverfolgung aussichtslos ist; in anderen als in solchen eindeutigen Fällen ist die Bestimmung des §114 ZPO großzügig zugunsten des Kindes oder dessen gesetzlichen Vertreters anzuwenden. Das sollte vor allem dann beachtet werden, wenn trotz intensiven Bemühens des Gerichts, für das Bewilligungsverfahren hinreichend aussagefähige Bescheinigungen über das der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legende Einkommen zu erhalten, erst durch weitere, im Verfahren zur Hauptsache vorzunehmende Beweiserhebungen Klarheit über die nach Abschn. Ill der OG-Richtlinie Nr. 18 maßgeblichen Einkommensverhältnisse zu erlangen ist oder wenn sich wegen besonderer Aufwendungen, wegen weiterer Unterhaltsverpflichtungen des nichterziehungsberechtigten Elternteils (Abschn. 11/4 und V/2 der OG-Richtlinie Nr. 18), wegen eigener Einkünfte des Kindes (Abschn. 1V/3 der OG-Richtlinie Nr. 18) oder aus ähnlichen Gründen die vermögensrechtliche Situation nicht ohne weiteres übersehen und beurteilen läßt. Dr. Franz Thoms, Richter am Obersten Gericht Inhalt Materialien der 31. Plenartagung des Obersten Gerichts Zu einigen Problemen und Erfahrungen der Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung (Bericht des Präsidiums an das Plenum auf der 31. Plenartagung am 23. Juni 1971) Walter Ziegler: Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Strafrechts in die gesamtstaatliche Leitungstätigkeit Bericht über die 31. Plenartagung des Obersten Gerichts Dr. Joachim Schlegel/ Dr. Richard Schindler: Entscheidung des Gerichts über die Auslagen des Strafverfahrens Informationen Rechtsprechung Strafrecht Oberstes Gericht: Zur ärztlichen Pflichtverletzung bei falscher Behandlung tetanusverdächtiger Wunden Oberstes Gericht: 1. Kriterien für eine auf verantwortungsloser Gleichgültigkeit beruhende unbewußte Pflichtverletzung beim unaufmerksamen Fahren von Ortsfremden in einer Großstadt. 2. Zur Anwendung der Verurteilung auf Bewährung ohne Fahrerloubnisentzug bei einem Berufskraftfahrer, der erstmalig straffällig geworden ist . . . . BG Halle: 1. Zur Prüfung der Voraussetzungen für ein beschleunigtes Verfahren und zu dessen Durchführung. 2. Beweiswürdigung bei Anerkenntnis der Höhe des durch eine Straftat verursachten Schadens und Verwendung von Strafanzeigen als Beweismittel. Anm. Dr. Herbert Pompoes BG Halle: Zur Pflicht des Gerichts im Strafbefehlsverfahren wegen Eigentumsvergehen zu prüfen, ob nur eine Eigentumsverfehlung vorliegt, und die Sache bei Unvollständigkeit der Ermittlungen an den Staatsanwalt zurückzugeben Zivil recht Oberstes Gericht: Zur Fortsetzung des Mietverhältnisses über eine Garage nach Ortswechsel und zum dringenden Eigenbedarf bei Garagen. Anm. Dr. Kurt Cohn Oberstes Gericht: Zur Gültigkeit eines Pachtvertrages über ein landwirtschaftliches Grundstück bei Formverstoß und wenn der Rat des Kreises außerstande war, über den Antrag auf Genehmigung des Pachtvertrages zu befinden Familienrecht Oberstes Gericht: Zu den unterschiedlichen Voraussetzungen für Entscheidungen über die Änderung und über den Entzug des Erziehungsrechts sowie zu den unterschiedlichen Folgen derartiger Entscheidungen BG Halle: 1. Zur Anrechnungsfähigkeit der Jahresendprämie auf das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten. 2. Zu den Voraussetzungen der einstweiligen Kostenbefreiung bei Abänderungsklagen auf Erhöhung des Unterhalts für das Kind. Anm. Dr. Franz Thoms NJ-Beilage 6 71 Beschluß des Präsidiums des Obersten Gerichts zur Anwendung der Geldstrafe und des Strafbefehlsverfahrens vom 9. Juli 1971 Seite 441 448 451 454 456 457 457 459 462 463 465 467 469 470;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen dem aufsichtsführenden Staatsanwalt und mit dem Gericht zusammenzuarbeiten zusammenzuwirken. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung der Hauptabteilung ist der Termin unverzüglich mitzuteilen. Die Genehmigung für Besuche von Strafgefangenen ein- schließlich der Besuchstermine erteilen die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug gebunden. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der operativ-technischen Mittel zu, um insbesondere die Fahnung zur Feststellung von Personen, die geschleust werden sollen, zu Kopie erleichtern und zu unterstützen.