Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 457 (NJ DDR 1971, S. 457); Rechtsprechung Strafrecht § 8 Abs. 2 StGB. Trotz der Gefahr einer sekundären Infektion bei offener Wundbehandlung und des Nachteils einer langen Heilungsdauer sowie anderer Nebenfolgen sind tetanus-verdächtige Wunden wegen der Infektionsgefahr breit und offen zu behandeln. Wird dieser in der medizinischen Wissenschaft und Praxis geltende Grundsatz mißachtet und werden tetanusverdächtige Wunden verschlossen, dann liegt eine ärztliche Pflichtverletzung vor. OG, Beschl. vom 10. Mai 1971 - 5 Ust 18/71. Die 58jährige Frau F. stürzte am 17. Juni 1970 und zog sich dabei eine offene Fraktur des linken Unterarms zu. Sie wurde in die chirurgische Abteilung des Krankenhauses D. aufgenommen und von der diensthabenden Ärztin der in diesem Verfahren bereits rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten Pi. chirurgisch versorgt. Die Ärztin erweiterte unter örtlicher Betäubung die Wunde, säuberte Wunde und Knochen und schnitt mit dem Skalpell die Wundränder etwa 2 cm ab. Den herausspießenden Knochen schob sie zurück und verschloß die Wunde mit einer Situationsnaht. Danach wurde der Arm in einen Gipsverband gelegt. Die behandelnde Ärztin wußte, unter welchen Bedingungen sich die Patientin die Wunde zügezogen hatte. Da sie die Möglichkeit einer Tetanusinfektion in Betracht zog, injizierte sie der Patientin 1 ml Tetatoxoid und 1,2 Mill. Retacillin compositum intramuskulär. Einen Tag später wurde die Patientin dem Angeklagten Dr. Pe. vorgestellt, der dabei über die Umstände des Unfalls und die bisherige Behandlung informiert wurde. Er sah sich die durch die Situationsnaht verschlossene Wunde an und billigte die getroffene Maßnahme sowie die Vorschläge für die Weiterbehandlung. Am gleichen Tage wurde von der Ärztin Pi. der Bruch unter Narkose reponiert und der Arm erneut in einen Gipsverband gelegt. An die Möglichkeit einer Tetanusinfektion dachten beide Ärzte nicht: sie zogen deshalb auch keine andere Wundbehandlung in Erwägung. Am 28. Juni 1970 verschlechterte sich der Zustand der Patientin; es zeigten sich die typischen Tetanus-Symptome. Am 29. Juni wurde der Gipsverband entfernt und nach Öffnung und Erweiterung der Wunde ein gefensterter Gipsverband angelegt. Die eingeleitete Serumbehandlung und alle weiteren Maßnahmen blieben erfolglos. Am 2. Juli 1970 verstarb die Patientin an Tetanus. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Bezirksgericht den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung (§ 114 StGB) auf Bewährung. Gegen diese Entscheidung hat der Angeklagte Berufung eingelegt, mit der gerügt wird, daß nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme schuldhafte Pflichtverletzungen nicht bedenkenfrei nachgewiesen seien. Es wird die Erstattung eines weiteren Gutachtens zu den ärztlichen Pflichten bei der praktischen Wundversorgung erstrebt. Das Oberste Gericht hat die Berufung als offensichtlich unbegründet verworfen. Aus den Gründen: Das Bezirksgericht hat den zur Verurteilung des Angeklagten führenden Sachverhalt allseitig aufgeklärt, zutreffend festgestellt und einer richtigen rechtlichen Beurteilung unterzogen. Dem Vorbringen der Berufung, das Bezirksgericht habe ärztliche Pflichtverletzungen unrichtigerweise als er- wiesen angesehen, da die von den Sachverständigen in dem Verfahren vertretene Auffassung, die tetanusverdächtige Wunde hätte offen behandelt werden müssen, von Wissenschaft und Praxis nicht allenthalben geteilt werde, kann nicht gefolgt werden. Der Senat hat sich an Hand der einschlägigen, auch der mit der Berufung zitierten Literatur davon überzeugt, daß die von den Sachverständigen vertretene Auffassung wissenschaftlichen Veröffentlichungen nicht widerspricht, vielmehr durchaus legitim ist. Es ist zwar richtig, daß in der Fachliteratur sowohl auf die Gefahren einer offenen Wundbehandlung als auch auf die zu beachtenden Verhältnisse bei einer gründlichen Wundausschneidung im Interesse des Erhaltens wichtiger organischer Funktionen nachdrücklich hingewiesen wird. Eindeutig ist jedoch, daß trotz der Gefahr einer sekundären Infektion bei offener Wundbehandlung und des Nachteils einer langen Heilungsdauer sowie anderer Nebenfolgen tetanusverdächtige, vor allem ausgedehnte zerquetschte, erdbeschmutzte un-d besonders infektionsverdächtige Weichteilverletzungen wegen der Infektionsgefahr breit und offen behandelt werden müssen. Gerade darin liegt die Pflichtverletzung des Angeklagten, der es duldete, daß die tetanusverdächtige Wunde verschlossen wurde, obgleich nicht einmal eine ordnungsgemäße Wundausschneidung nach Friedrich erfolgt war und eine Wundinfektionsgefahr am gründlichsten durch eine" vollkommene Wundausschneidung in den erforderlichen Fällen gebannt werden kann, wobei tetanusverdächtige Wunden auch dann offen zu behandeln sind. Zur Bedeutung der unterlassenen Simultanimpfung hat sich der Sachverständige bereits unmißverständlich dahingehend geäußert, daß sie keinen ausreichenden Schutz gegen eine Tetanusinfektion bietet. Wenn der Sachverständige andererseits ausführte, daß eine passive Immunisierung erforderlich sei, falls die Wunde geschlossen behandelt werde, so ist darin kein Widerspruch in den gutachtlichen Aussagen zu ersehen. Vielmehr ergibt sich aus der Gesamtbewertung der Aussagen im Gutachten, daß eine solche Therapie die Möglichkeit und somit Richtigkeit einer geschlossenen Wundbehandlung voraussetzt. Dies wurde für die zu beurteilenden Wundverhältnisse eindeutig verneint, da es sich um eine tetanusverdächtige Verletzung handelte. Im Ergebnis steht daher in Wissenschaft und Praxis unwidersprochen fest, daß tetanusverdächtige Wunden offen zu behandeln sind. Dies ist vorliegend pflichtwidrig nicht geschehen, obgleich dem Angeklagten infolge der Art der Verletzung die Erfordernisse einer solchen Wundbehandlung bewußt waren. Nach Erkennen des Krankheitsbildes sorgte er auch sofort dafür, daß Sauerstoff in den Wundbereich eindringen konnte. Das Bezirksgericht hat die Pflichtverletzung des Angeklagten demzufolge exakt festgestellt und deren Kausalität für die eingetretenen tödlichen Folgen richtigerweise bejaht. §§ 8 Abs. 2, 54, 61, 196 StGB. 1. Kriterien für eine auf verantwortungsloser Gleichgültigkeit beruhende unbewußte Pflichtverletzung können z. B. dann vorliegen, wenn ein Ortsfremder beim Befahren einer Großstadt es an ausreichender Konzentration fehlen läßt, beim Befahren eines Kreuzungsbereiches nicht genügend aufmerksam ist, dabei 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit, der politisch-ideologischen Diversion und der Kontaktpolitk Kontakttätigkeit. Die im Berichtszeitraum in Untersuchungsverfahren festgestellten Aktivitäten zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit spielten die in der akkreditierten Korrespondenten westlicher Massenmedien; mit konkreten Aktivitäten traten dabei insbesondere sowie der in die eingereiste Journalist des Hessischen Rundfunks, Erscheinung, Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen ein durchgängiges unverbrüchliches Gebot des Handelns. Das Recht Verhafteter auf aktive Mitwi in dem rechtlich gesicherten Rahmen in und die sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Gewinnung von Kandidaten bis hin zur Zusammenarbeit mit den konzentrieren. Die Arbeit mit muß auf allen Leitungsebenen ein Hauptbestandteil der Führungs- und Leitungstätigkeit werden.