Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 451

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 451 (NJ DDR 1971, S. 451); cherheit gesagt wird. Die Fragen der Ordnung und Sicherheit müssen in jeder Beratung, gleich ob es sich um eine Produktionsberatung im Betrieb oder um eine Veranstaltung im Wohngebiet oder Gemeindeverband handelt, mit erörtert und einer Lösung zugeführt werden, damit die Einhaltung des sozialistischen Rechts und die bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden. In einer Reihe von Städten ist man bemüht, in den Wohngebieten Kommissionen für Ordnung und Sicherheit, Rechtspflegeaktivs u. a. ins Leben zu rufen. Das ist in Berlin/8/ ebenso der Fall wie in Halle-Süd/9/, Wittenberg/10/, Eisenach und anderen Städten. Ihre Tätigkeit kann nicht losgelöst von der für derartige Fragen bestehenden Leitungsverantwortung der Volksvertretungen durchgeführt werden. Die Koordinierung wurde in Berlin mittels einer Richtlinie über die Arbeit dieser Kommissionen beispielhaft gelöst. Danach /81 Toeplitz, „Die grundlegenden Aufgaben der Gerichte bei der Verwirklichung der sozialistischen Verfassung“, NJ 1969 S. 33 fl. (37); Beinarowitz/Flader/Marquardt/Oehmke, „Sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDR“, NJ 1969 S. 421 ff. (423/424) ; Naumann, „Die nächsten Aufgaben der Parteiorganisationen in den Rechtspflegeorganen der Hauptstadt der DDR“, NJ 1970 S. 129 ff. 191 Vgl. Heide/Salzer, „Aus der Arbeit der Rechtspflegeaktivs im Stadtbezirk Halle-Süd“, NJ 1970 S. 509. /10/ Vgl. Böhme, „Rechtspflegeaktiv in Wohnbezirken der Stadt Wittenberg“, NJ 1971 S. 176. sind diese Kommissionen im Auftrag der Ständigen Kommission für Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz ehrenamtlich arbeitende Gremien, die durch ein Aktiv der Ständigen Kommission angeleitet werden. Ihre Aufgabe ist es, in den Wohngebieten die Tätigkeit der dort auf dem Gebiet der Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit tätigen ehrenamtlichen Kräfte zu koordinieren und z. B. an der Lösung folgender Aufgaben mitzuwirken: Überwindung von Erscheinungen und Einflüssen der ideologischen Diversion, des Rowdytums und des Eindringens imperialistischer Dekadenz; gesellschaftliche Wiedereingliederung von Bürgern, die aus der Strafhaft entlassen wurden; Überwindung von Erscheinungen des Alkoholmißbrauchs und Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit in Gaststätten; Erhöhung von Ordnung und Sicherheit in Kaufhallen, Schulen, Kleingartenanlagen und Wohn- ■ häusern; Erhöhung des vorbeugenden Brandschutzes. Aufgabe der Gerichte ist es, zusammen mit den anderen Rechtspflegeorganen im Kreis oder Stadtbezirk auch auf diesem Gebiet, insbesondere durch Mitarbeit in den Aktivs der Ständigen Kommission, aber auch über die Schöffen in den Wohngebieten, anleitend und unterstützend tätig zu werden. Bericht über die 31. Plenartagung des Obersten Gerichts Ganz im Zeichen des VIII. Parteitages der SED stand die 31. Plenartagung des Obersten Gerichts am 23. Juni 1971, auf der über einige Probleme der Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen bei der komplexen Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung beraten wurde. Die weitere Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Weiterentwicklung der sozialistischen Demokratie, die Erhöhung der Rolle der örtlichen Volksvertretungen und der Autorität der Abgeordneten, die ständige gründliche und aktuelle Information der Abgeordneten diese vom VIII. Parteitag behandelten Fragen waren auch Grundlage und Ausgangspunkt des Referats sowie der Diskussion auf der 31. Plenartagung des Obersten Gerichts. Selbstverständlich konnte sich das Plenum nicht eine umfassende Auswertung der Materialien des Parteitages zum Ziel setzen, da die Plenartagung ja schon vier Tage nach Abschluß dieses bedeutsamen Ereignisses stattfand. Ziel der Beratungen des Plenums war es vielmehr, Erfahrungen auszutauschen und nach guten Lösungen für die komplizierten Probleme der Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf dem Gebiet des Strafrechts in die Führungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen zu suchen. Dabei werden zahlreiche der im Bericht des Präsidiums an das Plenum, im Referat und in der Diskussion erörterten Fragen nach gründlicher Auswertung des VIII. Parteitages unter neuen Aspekten zu betrachten sein. In dem einleitenden Referat, mit dem Vizepräsident Ziegler den schriftlichen Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts begründete/1/, wurde vor allem hervorgehoben, daß es sich bei dem komplexen Zusammenwirken aller staatlichen Organe, gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität um eine objektive Notwendigkeit handelt. Dieses Zusammenwirken stelle hohe Anforderungen an die Gerichte und III III Der Bericht des Präsidiums ist in diesem Heft veröffentlicht. verlange die Entwicklung einer planmäßigen, zielstrebigen und auf die Schwerpunkte im Territorium ausgerichteten Gemeinschaftsarbeit./ In der anschließenden Diskussion legten mehrere Bezirksgerichtsdirektoren die Erfahrungen dar, die die Gerichte in den letzten Jahren in der Zusammenarbeit mit den örtlichen Organen der Staatsmacht, insbesondere den Volksvertretungen, gesammelt haben. Dabei konnten einige Direktoren auf Ergebnisse von Plenartagungen der Bezirksgerichte verweisen, die in Vorbereitung der 31. Plenartagung des Obersten Gerichts stattgefunden und auf denen Einzelfragen der Integrationsproblematik auf dem Gebiet des Strafrechts zur Debatte gestanden hatten./3/ Die Direktoren unterstrichen, daß ihre bisherigen Erfahrungen im Bericht des Präsidiums an das Plenum des Obersten Gerichts ihren Niederschlag gefunden hätten, wenn auch einige Fragen noch der weiteren theoretischen Durchdringung bedürften. Von fast allen Diskussionsrednern wurde die Notwendigkeit einer langfristig geplanten Zusammenarbeit betont. Auszugehen sei dabei vom Plan der gemeinsamen Hauptaufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane und von den Arbeitsplänen der örtlichen Volksvertretungen, um die jeweiligen Schwerpunkte in den Territorien zu erfassen. Direktor Stranovsky (BG Neubrandenburg) wies darauf hin, daß eine solche langfristige Planung nicht nur für den Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung, sondern ebenso auch für die gerichtliche Tätigkeit auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts von Bedeutung sei./4/ In diesem Zusammenhang kritisierte er, daß es bei einigen Richtern an Kreisgerich- 121 Eine geringfügig gekürzte Fassung des Referats von Ziegler ist in diesem Heft veröffentlicht. 131 Vgl. die Auszüge aus den Berichten der Präsidien an die Plenen der Bezirksgerichte Frankfurt (Oder), Dresden, Neubrandenburg und Potsdam in NJ 1971 S. 145 f., 364 ff. u. 397 ff. Ill Vgl. hierzu Stranovsky, „Einige Fragen der Integration auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts aus der Sicht eines Bezirksgerichts“, NJ 1971 S. 268 f. 451;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel, insbesondere der einschließlich der Entwicklung und Nutzung der operativen Basis für die Arbeit im und naoh dem Operationsgebiet, Organisation der Zusammenarbeit mit anderen politisch-operativen Linien und Diensteinheiten, vor allem mit den Diensteinheiten der Linie sowie die weitere Vervollkommnunq des - ,ii,., - Zusammenwirkens mit den Organen des MdI, vor allem der Verwaltung Strafvollzug sowie mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Institutionen und gesellschaftlichen Kräften. Das erfordert - den zielgerichteten und konzentrierten Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Das Zusammenwirken mit anderen staatlichen Organen und gesschaftlichen Kräften. zur Erhöhung der Wirksamkeit der verlangt zunächst von uns, den hier versammelten Leitern durch die weitere Qualifizierung unserer eigenen Führungs- und Leitungstätigkeit bessere Bedingungen für die politischoperative Arbeit der zu schaffen. Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion zu einem ausgesprochenen Feind entwicke! und umfangreiche Aktivitäten zur Aberkennung der der sowie seiner Entlassung in die unternommen.