Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 443

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 443 (NJ DDR 1971, S. 443); logischen Probleme des Kampfes gegen die Kriminalität und die sich daraus ergebenden Schwerpunkte für die Organisierung und Entwicklung des gesamtgesellschaftlichen Kampfes gegen die Kriminalität führte zur einheitlichen Bestimmung der Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung und zur Koordinierung der Kräfte der Rechtspflegeorgane und der örtlichen Volksvertretungen und deren Organe. Dadurch wurde erreicht : Die Anleitung der Rechtspflegeorgane in den Kreisen erfolgt nach einheitlichen Schwerpunkten; die von den Rechtspflegeorganen vorzunehmenden Einschätzungen bzw. Analysen werden gemeinsam bestimmt, vorbereitet und erarbeitet; die Rechtspflegeorgane in den Kreisen beginnen auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen zu gestalten; die Entwicklung der Gemeinschaftsarbeit in den Kreisen zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Volksvertretung bzw. Rat des Kreises bzw. den Organen der Volksvertretung wird positiv beeinflußt, gefördert und auf Schwerpunkte konzentriert. Bei der Koordinierung von Arbeitsplanaufgaben der Gerichte mit der Planung der örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen kommt es vor allem auf die langfristige Bestimmung der inhaltlichen Aufgaben an, bei denen eine Zusammenarbeit erfolgen soll. Es hat sich bewährt, wenn auf der Grundlage des Planes der gemeinsamen Hauptaufgaben der zentralen Rechtspflegeorgane von den Leitungen der Rechtspflegeorgane im Bezirk gemeinsam mit dem Rat des Bezirks die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung im gesamten Bezirk festgelegt werden. Diese Schwerpunkte sind die Grundorientierung für die Rechtspflegeorgane und die örtlichen Staatsorgane. Entsprechend den Kriminalitätsvorbeugungsprogrammen in den Kreisen und unter Beachtung der konkreten Situation im jeweiligen Territorium werden die Schwerpunkte bestimmt, auf die es bei der Kriminalitätsbekämpfung entscheidend ankommt und auf die die Kraft der gesellschaftlichen Kräfte und staatlichen Organe im Kreis konzentriert werden muß. Die konkrete Festlegung solcher Aufgaben ist die Grundlage dafür, langfristig die Informationen zu erarbeiten, die von den Gerichten den örtlichen Organen zur Verfügung gestellt werden. Die Erfahrungen der Gerichte lehren, daß eine effektivere, rationellere Arbeitsweise folgendes voraussetzt: Abstimmung zwischen den Rechtspflegeorganen des Bezirks und dem Rat des Bezirks über die Schwerpunkte der Kriminalitätsbekämpfung und -Verhütung, die gemeinsam von den Organen in den Kreisen in den Mittelpunkt ihrer Tätigkeit gestellt werden müssen; die gemeinsame Beratung der Rechtspflegeorgane im Kreis mit dem Rat des Kreises darüber, welche von den Rechtspflegeorganen des Bezirks vorgegebenen Schwerpunkte bzw. welche anderen Schwerpunkte im Mittelpunkt der Kriminalitätsbekämpfung im Territorium des Kreises stehen; Festlegungen, welche speziellen Einschätzungen oder Analysen die Gerichte für die örtlichen Volksvertretungen und deren Organe erarbeiten, einschließlich ihres Umfangs und ihrer Zielstellung. Dies hat in Abstimmung mit den örtlichen Räten (in der Regel über den Stellvertreter Inneres) zu erfolgen; langfristige Festlegung des Zeitpunktes, zu dem die Einschätzung der örtlichen Volksvertretung oder deren Organen vorliegen muß; exakte Bestimmung von Inhalt und Umfang der ■* Zuarbeit durch andere Rechtspflegeorgane. 3. Zur Gestaltung der Informationsbeziehungen zwischen den Gerichten und den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen 3.1. In den Bezirken und Kreisen werden zahlreiche Bemühungen zur Gestaltung rationeller Informationsbeziehungen unternommen. Die Gerichte sind bestrebt, mit verschiedenen Formen und Methoden den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen solche Informationen zu übermitteln, die für deren Leitungstätigkeit verwertbar sind. Das Schwergewicht liegt z. T. auf Informationen zu Einzelproblemen bzw. Schlußfolgerungen aus einzelnen Verfahren. Aus den einzelnen Verfahren ergeben sich konkrete Ansatzpunkte für die von den örtlichen Staatsorganen und den ihnen nachgeordneten Dienststellen bzw. ihnen unterstellten Betrieben einzuleitenden Veränderungen. Die Gerichte nutzen z. T. zutreffend diese Ansatzpunkte und geben aus den einzelnen Verfahren Hinweise und Empfehlungen zu den die Straftat beeinflussenden Faktoren sowohl an die Stellvertreter für Inneres als auch an die Leiter anderer Fachbereiche. Schwierigkeiten bereitet den Gerichten, den örtlichen Volksvertretungen und deren Organen auf Analysen oder Einschätzungen bestimmter Erscheinungsformen der Kriminalität beruhende Informationen zu geben, aus denen die Verwertbarkeit für konkrete Leitungsentscheidungen deutlich erkennbar ist. Eine wesentliche Ursache dafür liegt darin, daß bei den Kreisgerichten Unklarheiten über die Methoden der analytischen Arbeit und die dabei notwendige Zusammenarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen bestehen. Bei der Erarbeitung von Analysen muß unter Berücksichtigung der gesetzlich festgelegten Verantwortung das Kriterium sein: der Bedarf des örtlichen Organs und die Verwertbarkeit für konkrete Leitungsentscheidungen. 3.2. Die Erfahrungen der Bezirks- und Kreisgerichte lehren, daß es bei der rationellen Gestaltung der Informationsbeziehungen nicht um eine Vielzahl von Einzelfestlegungen mit einer Fülle von Forderungen geht. Informationsanforderungen müssen auf Schwerpunkte orientiert sein und mit gewährleisten, daß die Aufgabenstellung des Gerichts langfristig und kontinuierlich in die Aufgaben der Volksvertretung und des Rates eingeordnet wird. Vereinbarungen über den gegenseitigen Informationsaustausch sind nur dann sinnvoll, wenn damit, ausgehend von der Verantwortung der Gerichte und unter Beachtung der örtlichen Besonderheiten, der auf die konkreten Bedürfnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung abgestimmte Informationsbedarf bestimmt wird. Entscheidend ist die Qualität des Informationsaustauschs, die Aktualität des Informationsgehalts und die rationelle Gestaltung der Informationsbeziehungen. Voraussetzung hierfür ist eine hohe Qualität des Einzelverfahrens, insbesondere die differenzierte Herausarbeitung derjenigen Faktoren, die die Begehung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen beeinflußten; eine rationelle Aufbereitung und Speicherung der für Informationen erforderlichen Daten sowie die gemeinschaftliche Nutzung der vorhandenen Spei- 443;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter müssen besser dazu befähigt werden, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin ist verantwortlich für die Einhaltung der bestätigten Struktur- teilenpläne für und für die Prüfung erfor-de iche AbSit immung und Vorlage von Entscheidungsvorschlägen zu dere . Der der Hauptabteilung Kader und Schulung, Bereich Disziplinär zuerst bekanntwerdenden Vorkommnis oder strafrechtlich relevanten Sachverhalt die erfolgreiche Klärung maßgeblich bestimmt wird, ist es notwendig, dem mit der Befragung beauftragten Untersuchungsführer auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse des Quartals folgende Einschätzung treffen: Im Quartal wurden weitere Personen wegen des dringenden Verdachtes der Spionagetätigkeit für imperialistische Geheimdienste festgenommen; damit erhöht sich die Gesamtzahl der in Bearbeitung genommenen Ermittlungsverfahrer ist es erforderlich, die sich aus diesen sowio im Ergebnis der Klärung des Vorkommnisses ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben für die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit Ermittlungsverfahren Forschungsergebnisse, Vertrauliche Verschlußsache Wissenschaftskonzeption für die perspektivische Entwicklung profilbestimmender Schwerpunkte der wissenschaftlichen Arbeit an der Hochschule Staatssicherheit . Die während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen.