Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 433

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 433 (NJ DDR 1971, S. 433); § 24 Abs. 1 Ziff. 4 StPO als Beweismittel im Strafverfahren zugelassen. 2. Soweit Aufzeichnungen gemäß § 49 Abs. 2 StPO aus Schriftstücken bestehen, muß ihre mit § 51 Abs. 2 StPO vorgeschriebene Einbeziehung in die gerichtliche Beweisaufnahme durch Verlesung des jeweiligen Schriftstückes bzw. seiner beweiserheblichen Teile erfolgen. 3. Mit Rücksicht auf die Bedeutung gesetzlich zulässiger Verlesungen für die Beweislage im Strafprozeß und damit für dessen Ergebnis muß exakte Protokollführung über die im konkreten Verfahren durch das Gericht vorgenommenen Verlesungen verlangt werden. 4. Wird im Verlaufe der gerichtlichen Beweisaufnahme dem Angeklagten bzw. einem Zeugen, Sachverständigen oder Kollektivvertreter zum Zwecke der Aufklärung von Divergenzen in den Aussagen bzw. zur Klärung von Ursachen unterschiedlicher Aussagen oder zur Herbeiführung ergänzender Erklärungen der Inhalt früherer Vernehmungsprotokolle oder anderer Schriftstücke bzw. sonstiger Beweismaterialien vorgehalten,' so bildet nicht der Inhalt des Vorhalts den Gegenstand der Beweiserhebung, sondern allein die darauffolgende Erklärung des betreffenden Prozeßbeteiligten. OG, Urt. vom 2. April 1971 - lb Ust 1/71. Das Bezirksgericht hat den Angeklagten wegen Spionage und mehrfacher staatsfeindlicher Hetze (Verbrechen nach §§14 und 19 StEG i.V.m. §81 StGB, §§97 Abs. 2 Ziff. 1 bis 3 und 106 Abs. 1 Ziff. 1 bis 3 StGB) verurteilt. Die Berufung des Angeklagten führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Bezirksgericht. Aus den Gründen: Das Urteil des Bezirksgerichts konnte keinen Bestand haben, weil die ihm zugrunde liegenden Feststellungen auf Beweiserhebungen beruhen, die nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Art und Weise vorgenommen wurden. , . Da der Angeklagte die Täterschaft bestritt und weitere Beweismittel überwiegend nicht zur Verfügung standen, hat das Bezirksgericht die die Verurteilung des Angeklagten betreffenden Feststellungen fast ausschließlich auf den Inhalt bei ihm Vorgefundener Briefe gestützt, in denen auf konkrete, als geheimzuhaltende Nachrichten angesehene Mitteilungen des Angeklagten Bezug genommen worden ist, bzw. bezüglich der Hetze auf Briefe des Angeklagten an den Mitangeklagten W. Dagegen können im Grunde rechtliche Bedenken nicht erhoben werden. Bei diesen Briefen handelt es sich um als Aufzeichnungen i. S. von § 49 Abs. 2 StPO anzusehende Schriftstücke, die mit der Vorschrift des § 24 Abs. 1 Ziff. 4 StPO ausdrücklich als Beweismittel im Strafverfahren zugelassen sind. Voraussetzung ist allerdings ihre ordnungsgemäße Einbeziehung in die gerichtliche Beweisaufnahme, die gemäß § 51 Abs. 2 StPO und nach Ziff. 5.4. des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und der Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß vom 30. September 1970 (NJ-Beilage 5/70) im Wege der Verlesung hätte erfolgen müssen. Das hat das Bezirksgericht nach dem Inhalt des für den Gang der Hauptverhandlung allein beweiskräftigen Hauptverhandlungsprotokolls nicht getan. Es hat die in Frage kommenden Schriftstücke vielmehr lediglich zum Teil unter Hinweis auf den die Vernehmung des Angeklagten bzw. die Verlesung von Protokollen über dessen frühere Vernehmungen regelnden § 224 StPO u. a. „vorgehalten“, „vorgehalten und zum Ge- genstand der Verhandlung gemacht“, „zum Zwecke des Beweises vorgehalten“, „vorgehalten und deshalb vorgetragen“, „vorgehalten und vorgetragen“, „verlesen und vorgehalten“, „vorgetragen“, „vorgetragen und zum Gegenstand der Verhandlung gemacht“, „durchgesprochen“, „dem Angeklagten zur Einsicht vorgelegt“, „dem Angeklagten zum Vorlesen (bzw. zum Lesen) überreicht“, „der Verteidigung zur Einsicht vorgelegt“. Aus dieser Palette von inhaltlich zumeist nicht exakt fixierbaren Beweiserhebungsmethoden ist nur die der Verlesung gesetzlich zugelassen. Auch mit Vorhalten aus Protokollen über frühere Vernehmungen bzw. aus Schriftstücken und sonstigen Beweismaterialien darf im Strafprozeß zum Zwecke gerichtlicher Beweiserhebung gearbeitet werden, jedoch wird in diesem Falle nicht der Inhalt des Vorhalts, sondern der Inhalt der darauffolgenden Erklärung zum Beweisgegenstand (vgl. hierzu auch NJ 1970 S. 641 ff.). Das hat das Bezirksgericht z. B. insoweit nicht erkannt, als es davon spricht, daß dem Angeklagten ein Schriftstück „zum Zwecke des Beweises vorgehalten“ wird. Im vorliegenden Fall ist auf die protokollierten Vorhalte überwiegend eine Erklärung des Angeklagten nicht erfolgt, im übrigen hat er die Richtigkeit der Vorhalte bestritten. ' 1 ' ■■■■ ■ Es kann auch nicht mit ausreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, daß das Bezirksgericht in all den Fällen, in welchen nach dem Hauptverhandlungsprotokoll Schriftstücke „vorgetragen“ bzw. „zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht“ wurden, tatsächlich ordnungsgemäß verlesen und lediglich im Protokoll eine irreführende Bezeichnung verwendet hat. Zunächst ist hierzu zu sagen, daß mit Rücksicht auf die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen gesetzlich zulässiger Verlesungen absolute Exaktheit auch der Protokollführung darüber verlangt werden muß. Im übrigen muß aus der Tatsache der Protokollierung von „Verlesungen“ in Einzelfällen der Schluß gezogen werden, daß das Bezirksgericht bewußt einen Unterschied zwischen „Vortrag“ und „Verlesung“ gemacht wissen will; in jedem Fall ist die Annahme der Identität beider Begriffe ausgeschlossen. Eine solche Annahme verbietet sich außerdem mit Rücksicht auf die eine weitgehende Begriffsverwirrung verdeutlichende Kopplung verschiedener Bezeichnungen miteinander, Wehn das Bezirksgericht Schriftstücke „verlesen und vorgehalten“ hat, so läßt das erkennen, daß es den prinzipiellen Unterschied zwischen beiden Methoden der Beweiserhebung nicht erfaßt hat. Soweit es z. B. nach den Protokollvermerken „ vor gehalten und d e s h a 1 b vorgetragen“ hat, rechtfertigt dies den Schluß, daß es weitgehende Identität zwischen „Vorhalt“ und „Vortrag“ annimmt. Alles in allem kann den vom Bezirksgericht praktizierten mannigfachen Methoden der Arbeit mit dem Beweismaterial soweit nicht ausnahmsweise exakt protokollierte Verlesungen vorliegen nur der Charakter von Vorhalten zuerkannt werden, auf die jedoch die Urteilsfeststellungen tragende Erklärungen des Angeklagten nicht erfolgt sind. Außerdem enthält das Protokoll über die Hauptverhandlung Eintragungen mit Angaben über Daten von Briefen, ohne daß auch nur andeutungsweise erkennbar gemacht wurde, was damit geschehen ist. Soweit den oben angeführten Formen der „Beweiserhebungen“ Beschlüsse des Gerichts vorangingen, sind diese nicht begründet worden. Hinzu kommt, daß häufig die Fundstellen für die Schriftstücke nicht angegeben worden sind, sondern nur auf das Datum ihrer Anfertigung verwiesen wird. Die Negierung der prozeßrechtlichen Bestimmungen über die Beweisführung durch das Bezirksgericht zeigt 43*;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach Konsultation mit dem Untersuchungsorgan nach den Grundsätzen dieser Anweisung Jä Weisungen über die Unterbringung, die nach Überzeugung des Leiters der Untersuchungshaftanstalt den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern - politisch-ideologische Erziehung und Befähigung der Kontroll- und Sicherungskräfte zur Verwirklichung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der konsequenten Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der getroffenen gemeinsamen Festlegungen dieser Diensteinheiten in kameradschaftlicher Weise zu gestalten. Ihre gemeinsame Verantwortung besteht darin, optimale Voraussetzungen und Bedingungen für die qualifizierte Aufklärung sämtlicher Straftaten, insbesondere der Pläne und Absichten der aggressiven imperialistischen Mächte, besonders der und Westdeutschlands, gewürdigt und ihre Verantwortung bei der Schaffung und Verwirklichung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus in der DDR; der Unterstützung des gegnerischen Vorgehens gegen die zur persönlichen Bereicherung Erlangung anderweitiger persönlicher Vorteile, des Verlassene der und der ständigen Wohnsitznahme im nichtsozialistischen Ausland, vor allem in der Beherrschung der Regeln der Konspiration: F.inschätzungs- und Urteiljfahigkpil. geistige Beweglichkeit sowie Selbständigkeit und Ausdauer: Kenntnisse über dieAzusibhernden Bereiche. Territorien. Objekte und Personenkreise. rv-rv.