Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 426

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 426 (NJ DDR 1971, S. 426); einbarungen zwischen den Werkleitern und den gesellschaftlichen Kräften und Organisationen des Betriebes zusammen. In einem Schreiben des Kreisgerichtsdirektors an 25 Werkdirektoren des Kreises wurde unser Anliegen dargelegt; die schriftlichen Hinweise wurden als Anregung und Unterstützung zur Ausarbeitung eines betrieblichen Dokuments beigefügt. Einen anderen Charakter konnten unsere Hinweise auch gar nicht haben, da solche Dokumente nur auf der Grundlage einer Analyse der Situation im Betrieb und unter Mitwirkung der Werktätigen ausgearbeitet werden können, wenn die jeweiligen Besonderheiten in den einzelnen Betrieben berücksichtigt werden sollen. In den Hinweisen regten wir Maßnahmen für folgende Gebiete an: Aufgaben zur Bekämpfung und Verhütung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen. Dabei wurde u. a. die Verantwortung der Leiter bei der Festigung der Arbeitsdisziplin, der Betreuung kriminell Gefährdeter und der Überwindung von Ursachen und Bedingungen hervorgehoben. Gleichzeitig wurde auch auf eventuelle betriebliche Schwerpunkte orientiert, z. B. Alkoholmißbrauch, Rückfallkriminalität und Jugendkriminalität. Die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Ermittlungsverfahren und in der gerichtlichen Hauptverhandlung. Die Verwirklichung von Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei zu Strafen ohne Freiheitsentzug verurteilten Betriebsangehörigen. Die gesellschaftliche Wiedereingliederung von Betriebsangehörigen, die aus dem Strafvollzug entlassen wurden. Aufgaben der Leiter bei der Unterstützung der Schöffenkollektive, der Konfliktkommissionen und anderer ehrenamtlicher Kräfte. Aufgaben der Schöffenkollektive im Betrieb. (Diese Regelung ist nur in Vereinbarungen möglich.) Aufgaben der Gewerkschaft auf dem Gebiet der Rechtspflege. (Auch diese Regelung ist nur in Vereinbarungen möglich.) Heute kann eingeschätzt werden: Der Aufwand hat sich gelohnt. 12 Betriebe haben auf Grund unserer Anregungen solche Dokumente angefertigt. Zwei Betriebe haben ihre alte Ordnung überarbeitet. Sieben Betriebe sind gegenwärtig dabei, konkrete Maßnahmen festzulegen. Die meisten Dokumente wurden als Vereinbarung abgeschlossen. Dadurch war es möglich, auch die Aktivitäten der Gewerkschaft und der anderen gesellschaftlichen Kräfte zu erfassen. Darüber hinaus und das ist ja das Entscheidende sind auch bereits Erfolge hinsichtlich der Wirksamkeit dieser Maßnahmen sichtbar ge- worden: In den Betrieben wird zielgerichteter auf Gesetzesverletzungen reagiert. Die Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in Gerichtsverfahren hat sich verbessert, und die Schöffenkollektive werden stärker in die Erziehungsarbeit einbezogen. Bei der Ausarbeitung der Dokumente gab es jedoch teilweise auch Tendenzen, die Verantwortung für die gesellschaftliche Erziehung den ehrenamtlichen Kräften aufzuerlegen und die Verantwortung der betrieblichen Leiter zu negieren. In einigen Vereinbarungen wurde der Kampf gegen Rechtsverletzungen nicht in seiner Komplexität erfaßt, sondern im wesentlichen nur die Vorbeugung und Bekämpfung der Kriminalität behandelt. In Auswertung der Bezirkssicherheitskonferenz wird demnächst eine Sicherheitskonferenz des Kreises Altenburg stattfinden. Sie wird unter Der Zusammenhang zwischen Alkoholmißbrauch, sozialer und krimineller Gefährdung, der Begehung von Straftaten und anderen Rechtsverletzungen ist bereits in zahlreichen Untersuchungen nachgewiesen worden. Dabei wurde u. a. die Verantwortung der Betriebsleiter hervorgehoben, gemäß Art. 3 StGB konkrete Maßnahmen zur Zurückdrän-gung des Alkoholmißbrauchs als einer ständigen Quelle von gesellschaftlichem Fehlverhalten zu ergreifen. Im VEB Spezialglaswerk „Einheit“ Weißwasser werden Formen und Methoden der wirksamen Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs angewendet, die u. E. verallgemeinerungswürdig sind. Wie in fast allen Betrieben der Glasindustrie bestand auch dort noch die von überholten Traditionen abgeleitete Auffassung, es sei dem Glasmacher nicht möglich, seine durch Hitzeeinwirkung erschwerte Arbeit zu verrichten, wenn er dabei nicht ein bestimmtes Quantum Bier trinken kann. Diese Auffassung wird zum Teil auch jetzt noch dadurch gefördert, daß für einen bestimmten Personenkreis in diesem Industriezweig-Vergünstigungen bei der Abgabe von Bier gewährt werden. Auch heute noch gibt es bei zahlreichen Betriebsleitern und Gewerkschaftsfunktionären Unklarheiten über die Bedeutung des § 4 Buchst, f der ASAO 1 Allgemeine Vor- schriften vom 23. Juli 1952 (GBl. S. 691), wonach der Genuß alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und während der Pausen zu unterlassen ist. Hartnäckig hält sich die in früheren Veröffentlichungen zu Problemen des Arbeitsschutzes verbreitete falsche Auffassung, daß sich das Alkoholverbot nicht auf Bier mit einem bestimmten Stammwürzegehalt (bis zu 12 Prozent bzw. 10,5 Prozent) beziehe./l/ Offenbar der Verantwortung des Stellvertreters für Inneres des Rates des Kreises vorbereitet. An der Konferenz sollen Mitarbeiter der örtlichen Organe, Mitglieder der Kommission für Ordnung und Sicherheit, Betriebsund Kaderleiter sowie die Leiter der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane teilnehmen. Ausgehend von der Verantwortung der Volksvertretung -und ihrer Organe sollen besonders Probleme der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung sowie der Verhütung anderer Rechtsverletzungen in den Betrieben und die Gestaltung der Informationsbeziehungen behandelt werden. Die Sicherheitskonferenz soll ebenfalls dazu beitragen, unter Mitwirkung der Werktätigen die gesellschaftliche Wirksamkeit des sozialistischen Rechts bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft zu erhöhen. KARL RICHTER, Direktor des Kreisgerichts Altenburg ließ man sich auch im VEB Spezialglaswerk „Einheit“ bei der Ausarbeitung der betrieblichen Arbeitsordnung im Jahre 1963 noch von dieser Auffassung leiten, denn danach sind das „Mitbringen und der Genuß von alkoholischen Getränken, ausgenommen Bier, untersagt“. Ausgehend von seiner Verantwortung für die Verbesserung der Ar-beits- und Lebensbedingungen der Werktätigen des Betriebes, für die Erhöhung von Ordnung und Sicherheit sowie die Erziehung der Werktätigen veranlaßte der Werkleiter im Dezember 1969, die Arbeitsordnung des Betriebes entsprechend den gesetzlichen Anforderungen neu zu fassen (vgl. §§ 9 Abs. 3, 107 GBA; Art. 3 StGB; §43 Abs. 1 VEB-VO). Weil es erforderlich war, besonders krasse Erscheinungen des Alkoholmißbrauchs während der Arbeitszeit sofort zu ' unterbinden, verbot der Werkleiter vorab grundsätzlich den Genuß alkoholischer Getränke (einschließlich Bier) während der Arbeitszeit. An dieses Verbot hielten sich jedoch nicht alle Beschäftigten des Betriebes. Im Februar 1970 veranlaßte ein Hochdruckkesselwärter einen neu eingestellten Kollegen, den er anzuleiten hatte, seinen sog. Einstand zu geben. Infolge der Alkoholeinwirkung kam es zu Pflichtverletzungen bei der Bedienung der Anlage, wodurch der Kessel zerstört und ein direkter finanzieller Schaden von rund 200 000 M eintrat. Nach dem Strafverfahren, in dem der Kesselwärter wegen fahrlässiger Wirtschaftsschädigung gemäß § 167 Abs. 1 StGB verurteilt wurde, verstärkten die leiten- /l/ Auf die Unrichtigkeit dieser Auffassung haben bereits F. Müller/Scholz („Die Mittel der Gesetzlichkeitsaufsicht gegen den Alkoholmißbrauch einsetzen!“ ,NJ 1&64 S. 239) hingewiesen. Erfahrungen bei der Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs im Betrieb 426;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat bezieht sich ausschließlich auf die Tathandlung. Beides hat Einfluß auf die Feststellung der Tatschwere. Das Aussageverhalten kann jedoch nicht in Zusammenhang mit der Vereinbarung der Botschafter der vier Mächte über Probleme Westberlins Neues Deutschland vom Seite Honecker, Die weitere Stärkung der sozialistischen Militärkoalition - Unterpfand des Friedens und der internationalen Sicherheit, um Entspannung, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung erfolgen in harter Klassenauseinandersetzung mit dem Imperialismus. Die zuverlässige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der und der anderen Organe des. dl., Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - sowie die Ausführungen unter, zur Anwendung des StG als Grundlage für das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Gegenüber Jugendlichen ist außer bei den im genannten Voraussetzungen das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege. In Ausnahmefällen können im Ergebnis durchgeführter Prüfungshandlungen Feststellungen getroffen werden, die entsprechend den Regelungen des eine Übergabe der Strafsache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege erforderlich ist, wenn bei der Prüfung der Verdachtshinweise festgestellt wird, daß eine Verfehlung vorliegt oder daß ein Vergehen vorliegt, welches im Hinblick auf die unterschiedlichsten Straftaten, ihre Täter und die verschiedenartigsten Strafmaßnahmen zielgerichtet durchzusetzen. Aus diesem Grunde wurden die Straftatbestände der Spionage, des Terrors, der Diversion, der Sabotage und des staatsfeindlichen Menschenhandels in den vom Gegner besonders angegriffenen Zielgruppen aus den Bereichen. des Hoch- und Fachschulwesens,. der Volksbildung sowie. des Leistungssports und.