Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 423

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 423 (NJ DDR 1971, S. 423); eine bedeutsame Arbeit geleistet, die verbunden war mit der weiteren Vervollkommnung und Demokratisierung der sowjetischen Gesetzgebung. Nach einer breiten Erörterung im Volke wurden eine ganze Reihe grundlegender Normativakte im Unionsmaßstab und ebenfalls Kodexe und Gesetze in den Unionsrepubliken erlassen, die wichtige Seiten der gesellschaftlichen Verhältnisse regeln. Unsere sowjetische Gesetzgebung wird sich auch künftig vervollkommnen, wobei sie sich nach den Forderungen der gesellschaftlichen Entwicklung richtet. Schon in den nächsten Jahren steht den sowjetischen Juristen bevor, eine einheitliche Gesetzessammlung des Sowjetstaates zu schaffen und in erster Linie Teile der vielfältigen Wirtschaftsgesetze zu systematisieren. Die zwischen den Parteitagen vergangenen fünf Jahre werden durch wichtige sozial-ökonomische und politische Maßnahmen charakterisiert, durch die Erhöhung des Lebensstandards und die Verbesserung der Lebensweise der Sowjetmenschen, durch das weitere Wachstum ihrer Kultur und Bewußtheit. Weiter wurde ein ganzer Komplex zielgerichteter organisatorisch-erzieherischer Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für das Entstehen von Rechtsverletzungen durchgeführt. All das wirkte sich wohltuend auf die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, auf die Vorbeugung und Ausrottung der Kriminalität und anderer antigesellschaftlicher Erscheinungen aus. Im Unterschied zu den Ländern der kapitalistischen Welt, wo die Kriminalität zu einer wahrhaft nationalen Katastrophe wird, vollzieht sich bei uns im Lande der Prozeß einer merklichen Verringerung der Kriminalität, werden immer realere und günstigere Voraussetzungen für die Verwirklichung der programmatischen Forderungen über ihre vollständige Liquidierung geschaffen. Aber auch in unserem Lande sind leider noch nicht alle Verbrechen, grobe Verletzungen der gesellschaftlichen Ordnung, Angriffe auf das sozialistische Eigentum, Geringschätzung der Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens und der Moral bis zu Ende ausgemerzt. Der Kampf gegen diese Erscheinungen ist die Pflicht der Justizorgane und der ganzen Sowjetgesellschaft. Dank der unermüdlichen Sorge der Partei wuchsen in unserem Lande Rolle und Autorität der Rechtspflegeorgane bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit unermeßlich, festigte sich ihre Verbindung mit dem Volk in bedeutsamer Weise. Einer der praktischen Schritte, die von der Vervollkommnung der staatlich-rechtlichen Institute zeugen, ist die Schaffung des Unions-Justizministeriums und seiner Organe. Durch seine vielfältige Planungstätigkeit ist das Ministerium dazu berufen, ein höheres Niveau der juristischen Arbeit im Lande zu sichern, die Effektivität des weitverzweigten juristischen Dienstes bei der Festigung der Staatsdisziplin und Rechtsordnung, der Vorbeugung von Verbrechen und Rechtsverletzungen zu erhöhen. Die wichtigste Aufgabe des Ministeriums ist die organisatorische Leitung der Gerichtsorgane und die weitestgehende Verbesserung ihrer Tätigkeit bei der Ausübung der sozialistischen Rechtspflege. Die letzten Jahre sind zweifellos durch eine Verbesserung der Qualität der gerichtlichen Arbeit gekennzeichnet. Konsequent und effektiv werden die Forderungen der Gesetze im Interesse des Staates und der Rechte der Bürger im Kampf gegen verbrecherische Anschläge verwirklicht. Die überwältigende Mehrheit der Fälle wird in strenger Übereinstimmung mit dem Gesetz innerhalb der festgelegten Fristen verhandelt. Man muß auch sagen, daß unsere Gerichte schon längst den traditionellen Rahmen der Behandlung konkreter Gerichtssachen überschritten haben. Ihre Tätigkeit gibt der prophylaktischen Zielgerichtetheit, der Vorbeugung von Rechtsverletzungen immer mehr den Vorzug. Es wuchs die erzieherische Bedeutung der Gerichtsverfahren. In der Praxis finden immer mehr Verhandlungen außerhalb des Gerichtssitzes, nämlich unmittelbar vor den Kollektiven der Werktätigen und am Wohnsitz der Bürger, statt. Im vergangenen Jahr wurde jede 4. bis 5. Strafsache vor erweiterter Öffentlichkeit verhandelt. Jeder 10. Fall wurde unter Teilnahme eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers gelöst. Die Gerichte machen jetzt zur Beseitigung der konkreten Ursachen und Bedingungen, die eine Straftat oder einen Zivilrechtsstreit hervorgerufen haben, immer häufiger von der Gerichtskritik Gebrauch. Die Mehrheit der Richter und Schöffen legt regelmäßig vor den Wählern Rechenschaft ab, tritt vor den Kollektiven der Werktätigen auf. Die Partei orientiert die Gerichtsorgane, alle juristischen Einrichtungen des Landes auf die weitere Verbesserung und Vervollkommnung ihrer gesamten Tätigkeit. Prinzipielle Bedeutung haben die Hinweise des XXIV. Parteitages der KPdSU über die Verstärkung der vorbeugend-erzieherischen Arbeit, über die engere Zusammenarbeit der Staatsorgane, die über die sozialistische Rechtsordnung und Gesetzlichkeit zu wachen haben, mit der sowjetischen Öffentlichkeit. Den Organen der Rechtspflege kommt bei der Erfüllung dieser Aufgaben ein entscheidender Platz zu. Sie sind dazu berufen, den Kampf gegen Diebe am Volksvermögen, gegen Schmarotzer und gegen alle zu aktivieren, die böswillig die Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzen und die sowjetischen Bürger bei der Arbeit und bei der Erholung stören. Der Hinweis des XXIV. Parteitages, die „öffentliche Meinung entschiedener auf die Bekämpfung von Verletzungen der Arbeitsdisziplin, von Habgier, Schmarotzertum, von Diebstählen, Bestechlichkeit und Trunkenheit zu lenken“ /2/, hat unmittelbarste Beziehung auch zur Tätigkeit der Gerichte. Die termingemäße Verhandlung jeder Zivil- und Strafsache in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz, der volle Ersatz des dem Staat oder seinen Bürgern zugefügten materiellen oder moralischen Schadens war und bleibt die erstrangige Aufgabe unserer Gerichte und aller ihrer Mitarbeiter. Im Kampf gegen Rechtsverletzungen werden die Gerichtsorgane auch künftig konsequent die Hinweise der Partei über die vernünftige Verbindung von staatlichen Zwangsmaßnahmen und Überzeugung verwirklichen. Strenge des Gesetzes gegen gefährliche Verbrecher und Glaube an den Menschen, der einmal gestrauchelt ist diese zutiefst humanistischen und gerechten Prinzipien der sozialistischen Rechtspflege waren und bleiben die grundlegenden in der Tätigkeit der Justizfunktionäre. Gemeinsam mit den Organen für innere Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft müssen die Gerichte und Justizbehörden die Situation der Kriminalität in den Kreisen und Städten gründlicher analysieren, aktiver die Ursachen und Bedingungen, die zu den Rechtsverletzungen führten, aufdecken und ""Wirksame Maßnahmen zu ihrer Liquidierung ergreifen. Die sowjetischen Gerichte werden auch künftig die Kultur und die erzieherische Bedeutung der Gerichts- 121 XXIV. Parteitag der KPdSU, Dokumente, Moskau/Berlin 1971, S. 26. 423;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Aufgaben Staatssicherheit weiterzuentwickeln und dadurch auch die inoffizielle Basis der politisch-operativen Arbeit zu stärken, die revolutionären und tschekistischen Traditionen zu pflegen sowie die Erfolge Staatssicherheit im Kampf gegen die subversiven Angriffe des Feindes und zur Durchsetzung der Politik der Partei im Kampf zur Erhaltung des Friedens und zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Staats- und Geseilschafts- Ordnung einschließlich den daraus resultierender höheren Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der weiteren innerdienstlichen Ausgestaltung von Rechten und Pflichten Verhafteter in Übereinstimmung mit dem erreichten Stand der gesellschaftlichen Entwicklung, den objektiven Bedingungen, Voraussetzungen und Möglichkeiten in den Untersuchungshaftanstalten für die Realisierung des Vollzuges der Untersuchungshaft stehen. Die Ausgestaltung der Rechte und Pflichten der an der Durchführung des Ermittlungsverfahrens Beteiligten; die konseguente Durchsetzung der für die Durchführung von Beweisführungsmaßnahmen geltenden. VerfahrensVorschriften; die Einhaltung der Bearbeitungsfristen von Ermittlungsverfahren; die ortsfeste, sich in der Regel gegen Per-sonen richten - Beschwerdesucht, auch als sogenannte Haftquerulanz bezeichnet. Solche Verhafteten nehmen alles zum Anlaß, um in Permanenz Eingaben an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.