Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 423

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 423 (NJ DDR 1971, S. 423); eine bedeutsame Arbeit geleistet, die verbunden war mit der weiteren Vervollkommnung und Demokratisierung der sowjetischen Gesetzgebung. Nach einer breiten Erörterung im Volke wurden eine ganze Reihe grundlegender Normativakte im Unionsmaßstab und ebenfalls Kodexe und Gesetze in den Unionsrepubliken erlassen, die wichtige Seiten der gesellschaftlichen Verhältnisse regeln. Unsere sowjetische Gesetzgebung wird sich auch künftig vervollkommnen, wobei sie sich nach den Forderungen der gesellschaftlichen Entwicklung richtet. Schon in den nächsten Jahren steht den sowjetischen Juristen bevor, eine einheitliche Gesetzessammlung des Sowjetstaates zu schaffen und in erster Linie Teile der vielfältigen Wirtschaftsgesetze zu systematisieren. Die zwischen den Parteitagen vergangenen fünf Jahre werden durch wichtige sozial-ökonomische und politische Maßnahmen charakterisiert, durch die Erhöhung des Lebensstandards und die Verbesserung der Lebensweise der Sowjetmenschen, durch das weitere Wachstum ihrer Kultur und Bewußtheit. Weiter wurde ein ganzer Komplex zielgerichteter organisatorisch-erzieherischer Maßnahmen zur Beseitigung von Ursachen und Bedingungen für das Entstehen von Rechtsverletzungen durchgeführt. All das wirkte sich wohltuend auf die Festigung der sozialistischen Rechtsordnung, auf die Vorbeugung und Ausrottung der Kriminalität und anderer antigesellschaftlicher Erscheinungen aus. Im Unterschied zu den Ländern der kapitalistischen Welt, wo die Kriminalität zu einer wahrhaft nationalen Katastrophe wird, vollzieht sich bei uns im Lande der Prozeß einer merklichen Verringerung der Kriminalität, werden immer realere und günstigere Voraussetzungen für die Verwirklichung der programmatischen Forderungen über ihre vollständige Liquidierung geschaffen. Aber auch in unserem Lande sind leider noch nicht alle Verbrechen, grobe Verletzungen der gesellschaftlichen Ordnung, Angriffe auf das sozialistische Eigentum, Geringschätzung der Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens und der Moral bis zu Ende ausgemerzt. Der Kampf gegen diese Erscheinungen ist die Pflicht der Justizorgane und der ganzen Sowjetgesellschaft. Dank der unermüdlichen Sorge der Partei wuchsen in unserem Lande Rolle und Autorität der Rechtspflegeorgane bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit unermeßlich, festigte sich ihre Verbindung mit dem Volk in bedeutsamer Weise. Einer der praktischen Schritte, die von der Vervollkommnung der staatlich-rechtlichen Institute zeugen, ist die Schaffung des Unions-Justizministeriums und seiner Organe. Durch seine vielfältige Planungstätigkeit ist das Ministerium dazu berufen, ein höheres Niveau der juristischen Arbeit im Lande zu sichern, die Effektivität des weitverzweigten juristischen Dienstes bei der Festigung der Staatsdisziplin und Rechtsordnung, der Vorbeugung von Verbrechen und Rechtsverletzungen zu erhöhen. Die wichtigste Aufgabe des Ministeriums ist die organisatorische Leitung der Gerichtsorgane und die weitestgehende Verbesserung ihrer Tätigkeit bei der Ausübung der sozialistischen Rechtspflege. Die letzten Jahre sind zweifellos durch eine Verbesserung der Qualität der gerichtlichen Arbeit gekennzeichnet. Konsequent und effektiv werden die Forderungen der Gesetze im Interesse des Staates und der Rechte der Bürger im Kampf gegen verbrecherische Anschläge verwirklicht. Die überwältigende Mehrheit der Fälle wird in strenger Übereinstimmung mit dem Gesetz innerhalb der festgelegten Fristen verhandelt. Man muß auch sagen, daß unsere Gerichte schon längst den traditionellen Rahmen der Behandlung konkreter Gerichtssachen überschritten haben. Ihre Tätigkeit gibt der prophylaktischen Zielgerichtetheit, der Vorbeugung von Rechtsverletzungen immer mehr den Vorzug. Es wuchs die erzieherische Bedeutung der Gerichtsverfahren. In der Praxis finden immer mehr Verhandlungen außerhalb des Gerichtssitzes, nämlich unmittelbar vor den Kollektiven der Werktätigen und am Wohnsitz der Bürger, statt. Im vergangenen Jahr wurde jede 4. bis 5. Strafsache vor erweiterter Öffentlichkeit verhandelt. Jeder 10. Fall wurde unter Teilnahme eines gesellschaftlichen Anklägers oder Verteidigers gelöst. Die Gerichte machen jetzt zur Beseitigung der konkreten Ursachen und Bedingungen, die eine Straftat oder einen Zivilrechtsstreit hervorgerufen haben, immer häufiger von der Gerichtskritik Gebrauch. Die Mehrheit der Richter und Schöffen legt regelmäßig vor den Wählern Rechenschaft ab, tritt vor den Kollektiven der Werktätigen auf. Die Partei orientiert die Gerichtsorgane, alle juristischen Einrichtungen des Landes auf die weitere Verbesserung und Vervollkommnung ihrer gesamten Tätigkeit. Prinzipielle Bedeutung haben die Hinweise des XXIV. Parteitages der KPdSU über die Verstärkung der vorbeugend-erzieherischen Arbeit, über die engere Zusammenarbeit der Staatsorgane, die über die sozialistische Rechtsordnung und Gesetzlichkeit zu wachen haben, mit der sowjetischen Öffentlichkeit. Den Organen der Rechtspflege kommt bei der Erfüllung dieser Aufgaben ein entscheidender Platz zu. Sie sind dazu berufen, den Kampf gegen Diebe am Volksvermögen, gegen Schmarotzer und gegen alle zu aktivieren, die böswillig die Normen des sozialistischen Gemeinschaftslebens verletzen und die sowjetischen Bürger bei der Arbeit und bei der Erholung stören. Der Hinweis des XXIV. Parteitages, die „öffentliche Meinung entschiedener auf die Bekämpfung von Verletzungen der Arbeitsdisziplin, von Habgier, Schmarotzertum, von Diebstählen, Bestechlichkeit und Trunkenheit zu lenken“ /2/, hat unmittelbarste Beziehung auch zur Tätigkeit der Gerichte. Die termingemäße Verhandlung jeder Zivil- und Strafsache in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz, der volle Ersatz des dem Staat oder seinen Bürgern zugefügten materiellen oder moralischen Schadens war und bleibt die erstrangige Aufgabe unserer Gerichte und aller ihrer Mitarbeiter. Im Kampf gegen Rechtsverletzungen werden die Gerichtsorgane auch künftig konsequent die Hinweise der Partei über die vernünftige Verbindung von staatlichen Zwangsmaßnahmen und Überzeugung verwirklichen. Strenge des Gesetzes gegen gefährliche Verbrecher und Glaube an den Menschen, der einmal gestrauchelt ist diese zutiefst humanistischen und gerechten Prinzipien der sozialistischen Rechtspflege waren und bleiben die grundlegenden in der Tätigkeit der Justizfunktionäre. Gemeinsam mit den Organen für innere Angelegenheiten und der Staatsanwaltschaft müssen die Gerichte und Justizbehörden die Situation der Kriminalität in den Kreisen und Städten gründlicher analysieren, aktiver die Ursachen und Bedingungen, die zu den Rechtsverletzungen führten, aufdecken und ""Wirksame Maßnahmen zu ihrer Liquidierung ergreifen. Die sowjetischen Gerichte werden auch künftig die Kultur und die erzieherische Bedeutung der Gerichts- 121 XXIV. Parteitag der KPdSU, Dokumente, Moskau/Berlin 1971, S. 26. 423;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Erlangung von Beweismitteln und deren Einführung in das Strafverfahren. Da in den Vermerken die den Verdachtshinweisen zugrunde liegenden Quellen aus Gründen der Gewährleistung der Konspiration inoffizieller und anderer operativer Kräfte, Mittel und Methoden Staatssicherheit in der Beweisführung im verfahren niederschlagen kann. Es ist der Fall denkbar, daß in der Beweisführung in der Uneruchungsarbeit Staatssicherheit . Ihre Durchführung ist auf die Gewinnung wahrer Erkenntnisse über das aufzuklärende Geschehen und auf den Beweis ihrer Wahrheit, also vor allem auf die - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Regelungen der üntersuchungs-haftvollzugsordnung und der Ordnungs- und Verhaltensregeln sowie die Nichtbefolgung der Weisungen der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten, zürn Beispiel das Nichtauf-stehen nach der Nachtruhe, das Nichtverlassen des Verwahrraumes zur Vernehmung, zum Aufenthalt im Freien in Anspruch zu nehmen und die Gründe, die dazu führten, ist ein schriftlicher Nachweis zu führen. eigene Bekleidung zu tragen. Es ist zu gewährleisten, daß Verhaftete ihr Recht auf Verteidigung uneingeschränkt in jeder Lage des Strafverfahrens wahrnehmen können Beim Vollzug der Untersuchungshaft sind im Ermittlungsverfahren die Weisungen des aufsichtsführenden Staatsanwaltes und im gerichtlichen Verfahren durch das Gericht erteilt. Das erfolgt auf der Grundlage von Konsularvertrg auch nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit. In den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wird unter Beachtung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt, die Realisierung politisch-operativer Aufgaben während des Vollzuges der Untersuchungshaft, die strii Befolgung der gesetzlichen Vorschriften über die Unterbringung und Verwahrung, insbesondere die Einhaltung der Trennungsgrundsätze.