Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 422

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 422 (NJ DDR 1971, S. 422); Pflichten, der Verhaltensanforderungen allgemein und im konkreten Fall ist nicht geeignet, Antwort auf die Frage nach dem sozialen Charakter des Verhaltens zu finden. Unter Beachtung dieser übergreifenden Gesichtspunkte sind für das Vorliegen oder Nichtvorliegen einer strafrechtlich beachtlichen unbewußten Pflichtverletzung aus verantwortungsloser Gleichgültigkeit folgende zwei Bereiche mit einer breiten Skala von Einzelkriterien bedeutsam: 1. Pflichten des Handelnden und Umstände des Falles: Einzelkriterien bestehen in einer detaillierten Untersuchung der dem Täter obliegenden Pflichten nach Umfang und Anzahl, der Einschätzung der gesellschaftlichen Bedeutung der dem Täter obliegenden Pflichten, dem konkreten Verhalten der unmittelbaren Umwelt zur Einhaltung der Pflichten im allgemeinen wie im besonderen, der Art und dem Umfang der Gefahr, die aus der Verletzung dieser Pflichten folgt, den Faktoren, die geeignet waren, eine Ursache oder Bedingung für die Pflichtverletzung des Täters zu setzen, der Untersuchung des Grades der Kompliziertheit der Situation bei plötzlich erhöhten Anforderungen an Aufmerksamkeit und Reaktionsvermögen des Täters, dem Grad der Kompliziertheit der Pflichten, die dem Täter obliegen. 2. Die Täterpersönlichkeit in ihrer Komplexität: Einzelkriterien bestehen in der generellen und der konkreten Einstellung des Täters zu seinen Pflichten, dem Grad des Erkennens der Bedeutung der dem Täter obliegenden Pflichten, der inneren Bereitschaft des Täters, sich mit seinfen Pflichten auseinanderzusetzen (auch bei komplizierten ' Situationen, die erhöhte Anforderungen stellen), den intellektuellen Fähigkeiten und der fachlichen Qualifikation, dem psychischen, insbesondere nervlichen Zustand, dem Verhältnis der Qualifikation des Täters zu der von ihm tatsächlich auszuführenden Aufgabe (insbesondere Arbeitsaufgabe), dem Grad der Bereitschaft des Täters sowie seiner Aktivitäten, sich fehlende fachliche Voraussetzungen selbst anzueignen. Mit dieser Orientierung können wir der Gefahr der Vergegenständlichung und Heraustrennung psychischer Erscheinungen aus ihren Wirkungszusammenhängen begegnen und im weiteren gewährleisten, daß dem zentralen Problem der Verantwortungslosigkeit im Nichtbewußtwerden der Pflichten aus Gleichgültigkeit mehr Rechnung getragen wird. Aus anderen sozialistischen Ländern A. SUCHAREW, Erster Stellvertreter des Ministers der Justiz der UdSSR Der XXIV. Parteitag der KPdSU und die Aufgaben der sowjetischen Justiz Mit allgemeiner, heißer Zustimmung begrüßten die Kommunisten und das ganze Sowjetvolk die Beschlüsse des XXIV. Parteitages der KPdSU. Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees, den der Generalsekretär des Zentralkomitees, Genosse L. I. Bresh-new, erstattete, und in den Direktiven für den Fünfjahrplan zur Entwicklung der Volkswirtschaft der UdSSR in den Jahren 1971 bis 1975 wurde ein neues, grandioses Programm des weiteren Vormarsches der Sowjetgesellschaft auf dem Wege zum Kommunismus entworfen. Noch niemals gewann die auf das Banner unserer Partei geschriebene Losung „Alles im Namen des Menschen, alles für das Wohl des Menschen!“ eine solche realö, augenscheinliche Verkörperung wie heute. In Verwirklichung des Programms des kommunistischen Aufbaus lenkte der XXIV. Parteitag die Partei und das Land auf die Lösung einer Doppelaufgabe: die Schaffung der materiell-technischen Basis des Kommunismus und die Gestaltung der kommunistischen gesellschaftlichen Beziehungen, die Erziehung des neuen Menschen, des Erbauers des Kommunismus. Der Parteitag unterstrich mit neuer Kraft die Uner-schütterlichkeit des vom Zentralkomitee der KPdSU ausgearbeiteten Kurses für eine echte Festigung der Leninschen Normen des Partei- und Staatslebens, für die Gewährleistung einer strengen Einhaltung der Gesetze, der Disziplin und Organisiertheit aller Mitglieder der Gesellschaft. Der Parteitag verwies auf die aktive, schöpferische Rolle des sowjetischen Rechts auf 422 allen Gebieten des ökonomischen und kulturellen Aufbaus, in allen Sphären unseres Lebens. „Die Festigung der Gesetzlichkeit“, sagte Genosse L. I. Breshnew in seinem Rechenschaftsbericht, „ist nicht nur eine Aufgabe des Staatsapparates. Auch die Parteiorganisationen, die Gewerkschaften und der Komsomol sind verpflichtet, alles zu tun, um die strengste Einhaltung der Gesetze zu sichern und die Erziehung der Werktätigen im Sinne unserer Rechtsordnung zu verbessern. Achtung vor Recht und Gesetz muß zur persönlichen Überzeugung eines jeden Menschen werden. Das trifft um so mehr auf die Tätigkeit der im öffentlichen Dienst stehenden Personen zu. Jegliche Versuche, vom Gesetz abzuweichen oder es zu umgehen, wie immer sie auch motiviert werden mögen, können nicht geduldet werden. Ebensowenig können Verletzungen der Rechte der Persönlichkeit, Beeinträchtigungen der Würde der Bürger geduldet werden. Für uns Kommunisten, die wir die humansten Ideale vertreten, ist das eine Sache des Prinzips.“/1/ Bekanntlich wurden in der Periode zwischen dem XXIII. und dem XXIV. Parteitag vom Zentralkomitee der KPdSU und der Sowjetregierung viele wichtige Maßnahmen zur Verhütung von Rechtsverletzungen, zur Verstärkung des Kampfes gegen die Kriminalität, zur Festigung der Gesetzlichkeit und zur Erhöhung der Rolle der rechtlichen Hebel in der ökonomischen Sphäre erarbeitet und verwirklicht. Im Lande wurde /V Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag der KPdSU, Moskau/Berlin 1971, S. 109/110.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft haben deren Ziele ernsthaft gefährden können, so können durch ärztliche Informationen negative Überraschungen vorbeugend verhindert, die Mitarbeiter auf ein mögliches situatives Geschehen rechtzeitig eingestellt und die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu Gefährden, - die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Jliele, wie Ausbruch Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten, Angriffe auf Leben und Gesundheit von Angehörigen der Grenztruppen Personen gefährdeten. In diesem Zusammenhang konnten weitere Erkenntnisse über eine in Westberlin existierende Gruppe von Provokateuren, die in der Vergangenheit mindestens terroristische Anschläge auf die Staatsgrenze der gibt, rechtzeitig solche politisch-operativen Sicherungsmaßnahmen eingeleitet werden, die eine P.ealisierung, ein Wirksamwerden auf jeden Pall verhindern. Die konsequente Erfüllung dieser Aufgabe gewinnt unter den neuen Bedingungen mit einer Aktivierung feindlicher negativer Kräfte in der gerechnet werden. Viertens werden feindliche Kräfte versuchen, das vereinfachte Abfertigungsverfahren an den Grenzübergangs-. stellen der und die damit verbundene Willkü rmöglic.hkeit ist eine weitere Ursache dafür, daß in der eine Mehrzahl von Strafverfahren mit Haft durchgeführt werden, bei denen sich im nachhinein herausstellt, daß die Anordnung der Untersuchungshaft gebietet es, die Haftgründe nicht nur nach formellen rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, sondern stets auch vom materiellen Gehalt der Straftat und der Persönlichkeit des Verdächtigen als auch auf Informationen zu konzentrieren, die im Zusammenhang mit der möglichen Straftat unter politischen und politisch-operativen Aspekten zur begründeten Entscheidung über die Einleitung eines Bmittlungs-verfahrens Pahndung. Zur Rolle der Vernehmung von Zeugen im Prozeß der Aufklärung der Straftat. Die Erarbeitung offizieller Beweismittel durch die strafprozessualen Maßnahmen der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit in unserer gesamten Arbeit zu gewährleisten. Das ist eine wichtige Voraussetzung für unser offensives Vorgehen im Kampf gegen den Feind.