Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 417

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 417 (NJ DDR 1971, S. 417); StGB betont. Folglich ist der Leiter Adressat der Informationen nach § 102 Abs. 3 StPO. Er hat seinerseits für eine Beratung im Kollektiv Sorge zu tragen und ist dafür verantwortlich, daß das Ergebnis der Beratung in Form einer Niederschrift innerhalb einer bestimmten Frist dem Staatsanwalt mitgeteilt wird. Wir müssen auch hier davon ausgehen, daß sich in den Betrieben der DDR eine Weiterentwicklung der Menschen, der Staats- und Wirtschaftsfunktionäre und aller Werktätigen vollzogen hat und daß die Leiter und Kollektivmitglieder heute schon von einer ganz anderen Position an die Mitwirkung in der Strafrechtspflege herangehen. Wir müssen ihnen deshalb auch die Entscheidung über die Art der Wahrnehmung ihres Rechts auf Mitwirkung überlassen, so wie das beispielsweise in der Sowjetunion schon seit Jahren geschieht. Die Praxis zeigt, daß die Betriebsleiter ihrer Verantwortung im allgemeinen gerecht werden, die Durchführung von Beratungen im Kollektiv organisieren und auch die Information an den Staaatsanwalt sichern. Das schließt nicht aus, daß die Gerichte im Einzelfall über die schriftliche Information und Aufforderung zur Erörterung der Straftat im Kollektiv hinaus auch persönliche Unterstützung geben, wenn dazu aus der Kenntnis einer bestimmten Betriebssituation eine Notwendigkeit besteht. Insbesondere gilt das für kleinere Betriebe, wo die Entwicklung der gesellschaftlichen Kräfte noch nicht so weit gediehen ist wie in den Großbetrieben. Wenn wir betonen, daß die Rechte der Werktätigen auf Teilnahme am Strafverfahren gesichert werden, so bedeutet das jedoch nicht, daß die Mitwirkung von Kollektivvertretern am gerichtlichen Verfahren zwingend vorgeschrieben ist. Vielmehr gilt hier folgende Auffassung: „Hat sich das Kollektiv in der Beratung zu einer bestimmten Form der Teilnahme entschlossen oder ist es ausnahmsweise der Auffassung, daß kein Kollektivvertreter entsandt wird, weil eine Stellungnahme zur Strafsache und zur Persönlichkeit nicht möglich ist, dann besteht für die Rechtspflegeorgane keine Notwendigkeit, das Kollektiv zu einer erneuten Beratung zu veranlassen. Die Nichtteilnahme eines Vertreters des Kollektivs am gerichtlichen Verfahren wird jedoch eine Ausnahme bleiben, da die Kollektive in der Regel daran interessiert sind, ihre Auffassung zur Persönlichkeit des Beschuldigten und zu der von ihm begangenen Tat dem Gericht zu übermitteln, um dadurch zu einer gerechten Entscheidung beizutragen.‘72/, In diesem Zusammenhang vertritt das Präsidium des Obersten Gerichts den Standpunkt, daß einige in den Berichten an das Plenum auf der 25. und auf der 29. Plenartagung des Obersten Gerichts enthaltene Formulierungen nicht mehr den heutigen Erkenntnissen entsprechen. Einzelheiten dazu hat Schlegel in NJ 1971 S. 348 ff. dargelegt, auf die hiermit verwiesen wird. Zur rationellen Gestaltung des gerichtlichen Verfahrens Die zentralen Rechtspflegeorgane sind der Auffassung, daß bei einfachen Strafsachen auch eine rationellere Gestaltung des Eröffnungsverfahrens möglich ist, was nicht bedeutet, daß etwa auf eine gewissenhafte Prüfung des hinreichenden Tatverdachts verzichtet werden könnte. Liegen die Voraussetzungen für die Eröffnung des gerichtlichen Hauptverfahrens vor (§ 193 StPO) und ergibt die gründliche Prüfung, daß das Gericht im Hinblick auf-das Vorliegen hinreichenden Tatverdachts 121 Schlegel, NJ 1971 S. 349. und in der rechtlichen Beurteilung der Auffassung des Staatsanwalts beipflichtet, so kann nach Auffassung des Obersten Gerichts der Eröffnungsbeschluß mittels Stempelaufdrucks auf die Anklageschrift gefaßt werden. Selbstverständlich ist auch der auf diese Weise gefaßte Eröffnungsbeschluß vom Vorsitzenden und von den Schöffen zu unterschreiben. In ihm muß auch über eine eventuelle Fortdauer der Untersuchungshaft mit entschieden werden. Der Termin zur Durchführung der Hauptverhandlung ist unter Beachtung des § 204 StPO zum frühestmöglichen Zeitpunkt anzuberaumen. Das bedeutet jedoch nicht, daß etwa in einfachen Strafverfahren stets die Ladungsfrist unter fünf Tage abzukürzen wäre. Es ist auch wenig wirkungsvoll, wenn Strafverfahren in der Ermittlung und beim Gericht lange laufen und dann zu guter Letzt die Ladungsfrist abgekürzt wird. Die rationelle Verfahrensgestaltung im Interesse der höheren Effektivität des Verfahrens muß sich auf den Urteilsstil in Strafsachen auswirken: Inhalt und Aufbau des Urteils, das am gleichen Tag zu beraten, abzusetzen und zu verkünden ist, müssen den in § 242 StPO enthaltenen Anforderungen in kurzer-und prägnanter Form entsprechen. Die Sachverhaltsfeststellungen müssen unter Hervorhebung der Beweismittel die konkreten objektiven und subjektiven Tatumstände enthalten, die die Tatbestandsmäßigkeit der Handlung und ihre inhaltliche Schwere charakterisieren. Feststellungen zur Person sind nur insoweit in das Urteil aufzunehmen, als sie für die Strafzumessung von Bedeutung sind (§ 61 StGB). Bei Strafen ohne Freiheitsentzug sind, soweit es sich um eine im wesentlichen positive Täterpersönlichkeit handelt, nach Abschluß der Hauptverhandlung keine aufwendigen weiteren Maßnahmen zur Strafenverwirklichung einzuleiten. Dieser Hinweis der zentralen Rechtspflegeorgane trägt der Tatsache Rechnung, daß bei einfachen Strafverfahren oftmals nach der Auseinandersetzung im Kollektiv und der gerichtlichen Entscheidung keine weiteren Anstrengungen gesellschaftlicher Kräfte erforderlich sind, um den Täter künftighin zu einem verantwortungsbewußten Verhalten zu veranlassen. Zu der Frage, in welchen Fällen Beratungen mit den .an der Hauptverhandlung teilnehmenden Vertretern der Kollektive bzw. dem Leiter notwendig sind, hat Schlegel in NJ 1971 S. 351 ausführlich Stellung genommen. Im Interesse der Rationalisierung und Beschleunigung des Strafverfahrens und damit zur Erhöhung seiner gesellschaftlichen Wirksamkeit orientieren die zentralen Rechtspflegeorgane darauf, bei einfachen Strafsachen in stärkerem Maße die Möglichkeit der Verbindung von Strafsachen gemäß § 219 StPO zu prüfen. Eine Verbindung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn entweder die Auswirkungen mehrerer strafbarer Handlungen den gleichen gesellschaftlichen Bereich betreffen oder die einzelnen Straftaten bestimmte Gemeinsamkeiten aufweisen, so daß bei zusammenhängender Betrachtung deren Gesellschaftswidrigkeit besser verdeutlicht wird. Eine summarische Durchführung von Verfahren ist jedoch zu vermeiden. Deshalb verbietet sich z. B. eine Verbindung dann, wenn an den verschiedenen Strafverfahren trotz gewisser Gemeinsamkeiten einerseits Straftäter beteiligt sind, die erstmalig in Erscheinung getreten sind, andererseits sich ein Straftäter zu verantworten hat, der in der Vergangenheit wiederholt durch Disziplinwidrigkeit, Verfehlungen oder Straftaten angefallen ist, weil ja hier auch die erzieherische Orientierung der Hauptverhandlung einen ganz ande- 417;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung der Staatssicherheit ; sein Stellvertreter. Anleitung und Kontrolle - Anleitungs-, Kontroll- und Weisungsrecht haben die DienstVorgesetzten, Zur Erhöhung der Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gemeinsam in einem Verwahrraum untergebracht werden können. Bei Notwendigkeit ist eine Trennung kurz vor der Überführung in den Strafvollzug und der damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Sicherheit und Ordnung. Das Staatssicherheit führt den Kampf gegen die Feinde in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des kameradschaftlichen Zusammenwirkens mit diesen Organen erfolgten darüber hinaus in Fällen auf Vorschlag der Linie die Übernahme und weitere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren der Volkspolizei durch die Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit im Zusammenhang mit dem Abschluß von Operativen Vorgängen gegen Spionage verdächtiger Personen Vertrauliche Verschlußsache - Lentzsch. Die qualifizierte Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und anderer operativer Diensteinheiten unter dem Aspekt der zu erwartenden feindlichen Aktivitäten gesprochen habe, ergeben sic,h natürlich auch entsprechende Möglichkeiten für unsere. politisch-operative Arbeit in den Bereichen der Aufklärung und der Abwehr. Alle operativen Linien und Diensteinheiten tragen engen Zusammenwirken mit anderen Organen eine hohe Verantwortung für die rechtzeitige Aufdeckung und Verhinderung sowie beweiskräftige Dokumen-tierung aller Mißbrauchshandlungen und sich dahinter verbergender feindlich-negativer Handlungen.