Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 414

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 414 (NJ DDR 1971, S. 414); 1 lieh vertraut sind und durch ihren Beitrag zur Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit an der Lösung dieser Aufgaben und Probleme mitwirken. Das setzt vor allem das eingehende Studium der Beschlüsse der Partei voraus, in denen die objektiven Erfordernisse der gesellschaftlichen Entwicklung erfaßt sind und die nächsten Schritte zu ihrer Verwirklichung gewiesen werden. Die Verbundenheit unserer Rechtspflegeorgane mit der Arbeiterklasse gilt es weiter zu festigen. Dem dienen enge Beziehungen zu den Gewerkschaften und den Arbeitskollektiven in den Betrieben und Einrichtungen, eine aktive Tätigkeit der betrieblichen Schöffenkollektive und besonders eine qualifizierte Berichterstattung der Richter, Schöffen und Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte vor ihren Wählern über die Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben. Zunehmende Bedeutung erlangt das Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Volksvertretungen. Die Beschlüsse der örtlichen Volksvertretungen bilden eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwälte und gesellschaftlichen Ge- richte. Zugleich ist es Aufgabe der Rechtspflegeorgane, zur Vorbereitung der Beschlüsse der Volksvertretungen und zur Information der Abgeordneten beizutragen. Die Berichterstattung der Bezirks- und Kreisgerichtsdirektoren an die Bezirks- bzw. Kreistage sollte noch mehr darauf gerichtet sein, die Erfahrungen und Probleme aus der Tätigkeit der Gerichte für die staatliche Leitung im Territorium zu nutzen. Von weiteren Möglichkeiten, den Abgeordneten und Staatsfunktionären Probleme und Schlußfolgerungen aus der Tätigkeit der Rechtspflege zu unterbreiten, ist noch stärker Gebrauch zu machen; die Gemeinschaftsarbeit der Rechtspflegeorgane mit den Räten der örtlichen Volksvertretungen und anderen Staatsorganen ist weiter zu fördern. Auch für die Rechtspflegeorgane steht nachdrücklich die Frage der Erhöhung der Qualität und Effektivität ihrer Tätigkeit. Gründliche Überlegungen sind vor allem darüber anzustellen, wie die Rechtspflegeorgane die erzieherische Wirksamkeit ihrer Arbeit erhöhen und auf die Herausbildung und Festigung des sozialistischen Rechtsbewußtseins der Bürger noch stärker Einfluß nehmen können. Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Höhere Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen Dem nachstehenden Beitrag liegt ein Auszug aus dem Referat zugrunde, das der Präsident des Obersten Gerichts am 26. Mai 1971 auf einer Tagung mit den Direktoren der Bezirksgerichte gehalten hat. D. Red. Die zentralen Rechtspflegeorgane haben in Vorbereitung des VIII. Parteitages der SED nach gründlicher Diskussion über die wirksamere Aufdeckung und Aufklärung aller Straftaten, über die Anwendung diffe-renzierterer und rationellerer Maßnahmen bei der Strafverfolgung /!/ Schlußfolgerungen gezogen, wie eine höhere Wirksamkeit des Strafverfahrens in einfachen Strafsachen erreicht werden kann. Dabei wurden zahlreiche Hinweise der Praxis, die insbesondere im letzten Jahr gegeben worden waren, berücksichtigt. Die Maßnahmen der zentralen Rechtspflegeorgane ermöglichen es, bei einfachen Strafsachen den Aufwand so zu gestalten, daß er den gesetzlichen Anforderungen entspricht und eine schnelle und wirksame staatliche Reaktion gewährleistet. Zugleich sichert die differenzierte Verfahrensdurchführung, daß die Rechtspflegeorgane die Hauptkraft auf die konsequente Verfolgung schwerer Straftaten konzentrieren können. Die Maßnahmen der zentralen Rechtspflegeorgane sind nicht als ein Provisorium oder als eine Notlösung zu betrachten, etwa um zeitweilige Arbeitsreste in Strafsachen zu beseitigen. Vielmehr handelt es sich hierbei um eine prinzipielle, auf Dauer gerichtete Orientierung, bei der die bisherigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung seit dem Inkrafttreten des StGB und der StPO von 1968 berücksichtigt wurden. Falsch sind daher auch alle diejenigen Auffassungen, die die Maßnahmen lediglich als eine Vereinfachung IV IV Vgl. dazu Wendland, „Für einen höheren gesellschaftlichen Nutzen des Ermittlungsverfahrens!“, NJ 1971 S. 221 ff.; Steffens/ Bahn. „Weiterführung der Merseburger Initiative zur rationellen und effektiven Gestaltung der Strafverfahren“, NJ 1971 S. 225 ff.; Beyer, „Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens“, NJ 1971 S. 284 ff.; Winkler und Schlegel, „Fragespiegel zur Vorbereitung gesellschaftlicher Kräfte auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung“, NJ 1971 S. 289 ff.; Schlegel, „Zu einigen Problemen der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte in der gerichtlichen Hauptverhandlung und bei der Strafenverwirklichung“, NJ 1971 S. 348 ff. des Strafverfahrens vom Standpunkt der Rationalisierung aus ansehen. Vielmehr haben die Erfahrungen der Praxis zu der Notwendigkeit geführt, die Effektivität der sozialistischen Strafrechtspflege weiter zu erhöhen. Das erfordert eine bessere Konzentration und eine Beschleunigung der Verfahren sowie eine differenzierte Handhabung strafprozessualer Möglichkeiten. Wir zielen im Ergebnis darauf ab, die gerichtliche Tätigkeit auf dem Gebiet des Strafverfahrens weiter zu verbessern und zu vervollkommnen. Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die Maßnahmen der zentralen Rechtspflegeorgane keine Korrektur des bisher bei der Durchsetzung des StGB und der StPO beschrittenen Weges darstellen. Sie formulieren auch keine neue, etwa außerhalb der StPO stehende Verfahrensart für einfache Strafsachen. Vielmehr sind es Maßnahmen, in denen die Einheit von rationellerer und effektiverer Verfahrensdurchführung zum Ausdruck kommt und die der Tatsache Rechnung tragen, daß der Kampf gegen die Kriminalität ein langwieriger Prozeß ist, der nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn er unter Nutzung aller Vorzüge der sozialistischen Gesellschaft geführt wird. Zum Begriff „einfache Strafsachen“ Die Maßnahmen der zentralen Rechtspflegeorgane beziehen sich lediglich auf einfache Strafsachen. Aber auch hinsichtlich dieser Strafsachen kann es keine verminderten Anforderungen an die Aufklärung und Feststellung des Sachverhalts geben, denn das ist die entscheidende Grundlage einer gerechten Entscheidung und ihrer gesellschaftlichen Wirksamkeit. Der allseitige Kampf gegen' die Kriminalität, die Aktivierung der gesamten Gesellschaft hierfür,- die Wahrung der Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit im sozialistischen Strafprozeß bedeuten jedoch nicht, daß in jedem Verfahren unterschiedslos der gleiche gesellschaftliche Aufwand zu betreiben ist. Ein solcher Standpunkt entspricht weder dem Gesetz noch einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Der Aufwand zur Überwindung der Kriminalität ist nur dann sinnvoll und damit von Nutzen, wenn sich über die Maßnahme der strafrechtlichen Verantwortlichkeit hinaus eine Notwendigkeit 414;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem für das Verfahren zuständigen Gericht, In Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen und. der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortung organisiert er das Zusammenwirken mit den Organen des sowie mit anderen staatliohen gesellschaftlichen Organen und Einrichtungen. Die rechtliche Ausgestaltung des Untersuchungshaftvoll-zuges im Staatssicherheit und die sich daraus ableitendsn prinzipiellen Anforderungen an die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der inneren Ordnung und Sicherheit entsprechend den neuen LageBedingungen, um uuangreifbar für den Feind zu sein sowie für die exakte Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Diensteinheit im Interesse der Lösung uer Aufgaben des Strafverfahrens zu gestalten und durchzusetzen sind. Der Aufnahmeprozeß Ist Bestandteil dieses Komplexes vor politisch oteraCrven Aufgaben und Maßnahmen polf tisch-opsrat iver Untersuchungshaitvollzuges.