Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 411

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 411 (NJ DDR 1971, S. 411); gen die sozialistische Wirtschaft, gegen das sozialistische Eigentum, gegen Gesundheit, Leben und das Eigentum der Bürger auch in Zukunft streng und konsequent geahndet werden. Die Entschließung des VIII. Parteitages spricht es klar aus: „Die Wahrung der Rechte der Bürger im Großen wie im Kleinen ist ein fester Grundsatz unserer sozialistischen Ordnung.“/?/ Die Festigung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie die weitere Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert auch die weitere Vervollkommnung unserer Rechtsordnung. Dazu gehört die schrittweise Ausgestaltung des sozialistischen Wirtschaftsrechts, des Arbeitsrechts sowie die Fertigstellung des Zivilgesetzbuches. Von besonderer Bedeutung erscheint mir dabei die Forderung des Parteitages, daß unsere Gesetze und Verordnungen so gestaltet werden müssen, daß sie für die Bürger verständlich und überschaubar sind. * Vom Parteitag wurde festgestellt, daß die führende Rolle der Arbeiterklasse in Staat und Gesellschaft gewachsen ist und daß sich die Politik der kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den verbündeten Parteien sowie mit den Massenorganisationen im Demokratischen Block und in der Nationalen Front erfolgreich bewährt hat. Das war möglich, weil das Zentralkomitee unserer Partei der Weiterentwicklung der Arbeiter-und-Bauern-Macht auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie stets größte Aufmerksam- IV ND vom 21. Juni 1971, S. 4. keit geschenkt hat. Dazu heißt es in der Entschließung des VIII. Parteitages: „Es ist ein erstrangiges Anliegen der Partei, die Arbeit zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht zielstrebig fortzuführen. Das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus ist konsequent zu verwirklichen, indem die zentrale staatliche Leitung und Planung qualifiziert und wirksam mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen verbunden wird.“/8/ Die Materialien des VIII. Parteitages, in denen ein großer Schatz von Erkenntnissen gesammelt ist, bilden für unsere sozialistische Gesellschaft das Arbeitsprogramm für die kommenden fünf Jahre. Genosse Erich Honecker sagte dazu im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees: „Wir kennen nur ein Ziel, das die gesamte Politik unserer Partei durchdringt: alles zu tun für das Wohl des Menschen, für das Glück des Volkes, für die Interessen der Arbeiterklasse und aller Werktätigen. Das ist der Sinn des Sozialismus. Dafür arbeiten und kämpfen wir.‘79/ Diese Worte waren das Leitmotiv des ganzen Parteitages. Sie sind auch für die Rechtspflegeorgane der DDR der tragende Grundsatz ihrer Arbeit. Jetzt kommt es darauf an, in unseren Parteiorganisationen alle Materialien des Parteitages zu studieren und unsere Arbeit so zu gestalten, daß sie voll und ganz den Forderungen des VIII. Parteitages gerecht wird. m ND vom 21. Juni 1971, S. 4. 191 ND vom 16. Juni 1971, S. 3. Prof. Dr. TORD RIEM ANN, Berlin Der sozialistische Staat Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft „Auch bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft ist es erforderlich, die Macht der Arbeiterklasse und ihre führende Stellung in der Gesellschaft wie unseren Augapfel zu hüten und immer vollkommener auszuprägen.“/l/ In diesen Worten der Entschließung des VIII. Parteitages der SED zum Bericht des Zentralkomitees kommt die grundlegende Leninsche Erkenntnis zum Ausdruck, die durch die Praxis des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion wie in den anderen sozialistischen Ländern nachdrücklich bestätigt wurde: Die Rolle der Arbeiterklasse mit ihrer marxistisch-leninistischen Partei an der Spitze als führende Kraft der Gesellschaft nimmt objektiv bedingt mit dem fortschreitenden Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zu und bedarf der ständigen Weiterentwicklung. Auch nach der Überwindung der Ausbeutungsverhältnisse im Innern des Landes, nach dem Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse und gerade zur Lösung der Aufgaben bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erhöht sich notwendig die Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei. Genosse Erich Honecker umriß im Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag die große historische Leistung der Arbeiterklasse in der DDR: „Sie schuf unseren Staat, sie vereinigte das ganze werktätige Volk um sich. Sie verlieh der neuen Gesellschaft ihre menschlichen Züge und kämpferischen Qualitä- lll lll Entschließung des vm. Parteitages der SED zum Bericht des Zentralkomitees, ND vom 21. Juni 1971, S. 4. ten.“/2/ Die Vorbereitung des Parteitages, seine Beratungen und Ergebnisse zeugen von der schöpferischen Rolle der Arbeiterklasse, ihrer von der Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze getragenen Tatkraft, ihrem Ideenreichtum und ihren moralischen Qualitäten. Sie gibt allen Werktätigen das Beispiel für den Einsatz der Kräfte und Fähigkeiten zum Nutzen der Gesellschaft, zur Mehrung des gesellschaftlichen Reichtums, zur Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik. Nach wie vor ist die Arbeiterklasse die fortgeschrittenste Klasse, die revolutionärste Kraft der Gesellschaft. Sie ist nicht nur die zahlenmäßig stärkste Klasse in der DDR, die den größten Anteil am Nationaleinkommen schafft. Ihre führende Rolle ist vor allem darin begründet, daß sie mit der modernen sozialistischen Großproduktion am engsten verbunden ist und als gestaltende Kraft der sozialistischen Großproduktion das Entwicklungsniveau und -tempo der gesamten Gesellschaft entscheidend bestimmt. Sie ist die Klasse mit der höchsten Organisiertheit und Diszipliniertheit. Durch ihre revolutionäre Partei wird sie mit der wissenschaftlichen Theorie des Marxismus-Leninismus ausgerüstet, wird sie befähigt, die Einheit von revolutionärer Theorie und revolutionärer Bewegung zu verwirklichen und ihre historische Mission als führende Kraft beim Aufbau und bei der Vollendung des Sozialismus zu erfüllen. Führende Rolle der Arbeiterklasse und Bündnispolitik 12! E. Honecker, Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der SED, ND vom 16. Juni 1971, S. 6. 411;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Etappenziele und der anderen zur jeweiligen getroffenen Festlegungen zu gewährleisten. Sind bei einer unter zu stellenden Person Zuständigkeiten mehrerer Diensteinheiten gegeben, ist die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten empirischen Untersuchungen für die Währung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, e,pschaftlichkeit und Gesetzlich!:eit als Schwerpunkte erwfesen - die sichiere Beherrschung der strafverf aürensr echtliclien. Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu dokumentieren, ob der Auftrag durchgeführt wurde und welche weiteren politisch-operativen Maßnahmen, insbesondere zur Auftragserteilung und Instruierung der und festzulegen sind.