Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 410

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 410 (NJ DDR 1971, S. 410); wunden werden. Die aktive Teilnahme aller Parteimitglieder an der Ausarbeitung und Verwirklichung der Beschlüsse der Partei ist zu erhöhen.“/2/ Vom Parteitag wurde unterstrichen, daß der Grundsatz der Kollektivität als das höchste Prinzip in der Arbeit aller leitenden Parteiorgane auch weiterhin strikt zu beachten ist. Das ist deshalb von so großer Bedeutung, weil die Kollektivität, die die persönliche Verantwortung einschließt, eine unerläßliche Bedingung für ein realistisches und sachliches Herangehen vor allem an neue Probleme darstellt. Als die wichtigste außenpolitische Aufgabe hat der Parteitag die allseitige Vertiefung des Bündnisses mit der Sowjetunion sowie mit den anderen Bruderländern bezeichnet. Mit Nachdruck wird in der Entschließung des VIII. Parteitages unterstrichen, daß die SED sich unbeirrt von der grundlegenden historischen Lehre leiten läßt, daß das Verhältnis zur Sowjetunion der entscheidende Prüfstein für die Treue zum Marxismus-Leninismus, zum proletarischen Internationalismus ist und daß die vom XXIV. Parteitag der KPdSU ausgearbeiteten Leitsätze des kommunistischen Aufbaus von allgemeingültiger theoretischer und politischer Bedeutung für die weitere Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der DDR sind. Der Parteitag hat ferner hervorgehoben, daß sich das Bündnis der sozialistischen Länder bei der Abwehr aller konterrevolutionären Anschläge bewährt hat und daß die Lehren aus den Ereignissen in der CSSR von internationaler Bedeutung sind. „Gemeinsam werden wir es dem imperialistischen Gegner auch künftig unmöglich machen, den Sozialismus in Europa anzutasten weder mit Mitteln des militärischen Drucks noch durch offene oder versteckte Konterrevolution.“/ Der Parteitag hat auch die im Rechenschaftsbericht enthaltene Einschätzung unterstrichen, daß der Imperialismus der BRD im Rahmen der USA-Globalstrate-gie eine Schlüsselstellung einnimmt, als Speerspitze gegen den Sozialismus in Europa wirkt und nach dem Scheitern der Politik der CDU/CSU seine Grundkonzeption mit Hilfe der rechten sozialdemokratischen Führer in der Regierung verfolgt. Wie schon so oft in der deutschen Geschichte hat sich die Bourgeoisie rechtssozialdemokratische Führer zu Hilfe geholt. In diesem Zusammenhang wurden im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees folgende prinzipielle Feststellungen getroffen: 1. Zwischen der sozialistischen Deutschen Demokratischen Republik und der imperialistischen BRD sind nur Beziehungen der friedlichen Koexistenz entsprechend den Regeln des Völkerrechts möglich. Sogenannte besondere innerdeutsche Beziehungen, die nur darauf abzielen, das Völkerrecht für die Regelung der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD auszuschließen, kann und wird es niemals geben. 2. Der gesamte Verlauf der Entwicklung und die Festigung unseres sozialistischen Staates führt objektiv dahin, daß die Gegensätzlichkeit zwischen der DDR und der imperialistischen BRD sich verstärkt und daß darum der Prozeß der Abgrenzung zwischen beiden Staaten in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer tiefgehender wird. * Im Rechenschaftsbericht wird in bezug auf die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der Deutschen Demokratischen Republik gesagt, daß wir daran 12/ ND vom 21. Juni 1971, S. 4/5. IV ND vom 16. Juni 1971, S. 4. 410 arbeiten, umfassend und allseitig die entwickelte sozialistische Gesellschaft zu gestalten. Doch „wird noch einige Zeit vergehen, und es bleibt noch viel zu tun, bis wir sagen können, der Sozialismus ist in der Deutschen Demokratischen Republik vollendet. Dafür erforderlich ist ein höheres Niveau der Produktivkräfte, der sozialistischen gesellschaftlichen Beziehungen und des sozialistischen Bewußtseins der Menschen.“/4/ Diesen Zielsetzungen dient auch die weitere Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie. In der vor uns liegenden Periode wird die Bedeutung unserer Staatsmacht weiter zunehmen. Dafür werden im Bericht des Zentralkomitees folgende objektive Gründe genannt/5/: 1. Die gewachsenen Dimensionen und die qualitativen Veränderungen unserer Volkswirtschaft, die intensiveren Verflechtungen ihrer Zweige untereinander sowie mit anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stellen immer größer werdende Ansprüche an die wissenschaftliche, exakt bilanzierte und einheitliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung. 2. Die zunehmende internationale Zusammenarbeit und die sozialistische ökonomische Integration der RGW-Länder erweitert in vielen Fragen den Bereich der staatlichen Tätigkeit. 3. Die Beziehungen der DDR zu anderen Staaten sowie zu den internationalen Organisationen werden ausgebaut. 4. Das gewachsene Bewußtsein der Werktätigen erfordert eine Verbesserung der Qualität der staatlichen Leitung, damit in einer guten, vertrauensvollen und sachlichen Atmosphäre die Initiative der Werktätigen gefördert wird und die Menschen sehen, daß ihre Arbeit Früchte trägt und sowohl dem Ganzen dient als auch jedem einzelnen selbst zugute kommt. Alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen, sind zur Achtung gegenüber allen Bürgern verpflichtet. Erscheinungen von Herzlosigkeit und Bürokratismus werden entschieden bekämpft werden. 5. Angesichts der zunehmenden Aggressivität des Imperialismus erhöhen sich die Anforderungen an alle staatlichen Organe, die oftmals heimtückisch getarnten Absichten des Gegners rechtzeitig zu durchschauen und zu vereiteln. Von großer Bedeutung sind auch diejenigen Feststellungen im Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag, die dem Ausbau des sozialistischen Rechts und der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit gewidmet sind: „iEs geht darum, daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden. Wer glaubt, sich über die für alle geltenden Regeln des sozialistischen Zusammenlebens hinwegsetzen zu können, handelt gegen die Interessen der Werktätigen. Von allen Staats- und Wirtschaftsfunktionären muß gefordert werden, daß sie vorbehaltlos die Gesetzlichkeit achten und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen.“ /6/ Ordnung, Sicherheit, Disziplin und Gesetzlichkeit sind so wurde auf dem Parteitag gesagt wichtige Faktoren, die das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat festigen. Deshalb werden Angriffe gegen unseren Staat und unsere sozialistische Ordnung, ge- m ND vom 16. Juni 1971, S. 5. 151 ND vom 16. Juni 1971, S. 7. IV ND vom 16. Juni 1971, S. 7.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der Deutschen Demokratischen Republik, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft und den dazu erlassenen Anweisungen die Kräfte und Mittel entsprechend der operativen Situation einzuteilen und einzusetzen. Der Transportoffizier ist verantwortlich für die - ordnungsgemäße Durchsetzung der Anweisungen zur Gefangenentransportdurchführung und Absicherung sowie zur Vorführung, Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der entsprechenden Strafrechtsnormen der die Einleitung der Ermittlungsverfahren vorzunehmen. In gleicher Weise ist hinsichtlich der übergebenen Ermittlungsverfahren vorzugehen. Im Zusammenhang mit der Einleitung, Bearbeitung und dem Abschluß der Ermittlungsverfahren ist zu gewährleisten, daß strafrechtliche Verantwortlichkeit nur mit Beweismitteln begründet wird, die dem insbesondere in geregelten Grundsatz der Gesetzlichkeit der Beweisführung entsprechen. Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Außenhandelsbetrieben, sind größere Anstrengungen zu unternehmen, um mittels der politisch-operativen Arbeit, insbesondere der Arbeit mit diese Organe sauber zu halten.