Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 409

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 409 (NJ DDR 1971, S. 409); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 14/71 2. JULIHEFT S. 409-440 Dr. JOSEF STREIT, Mitglied des Zentralkomitees der SED und Generalstaatsanwalt der DDR Der VIII. Parteitag der SED - ein bedeutender Markstein beim sozialistischen Aufbau der DDR Der VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands stand mitten im Leben unserer Republik. Er gab Antwort auf jene Fragen, die das Leben bei der Verwirklichung des Programms des Sozialismus und bei der kontinuierlichen Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in unserer Republik stellt. Hierbei geht es in erster Linie und in der Hauptsache um die weitere, allseitige Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik und um die schrittweise Erhöhung des materiellen und kulturellen Lebensniveaus des Volkes. Die Delegierten des Parteitages waren tief beeindruckt von der realistischen Einschätzung der Lage, von der einfachen, klaren Sprache und von der revolutionären Leidenschaft, von der alle Berichte und Diskussionsreden getragen waren. Der Bericht des Zentralkomitees an den VIII. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der vom Ersten Sekretär des Zentralkomitees, Genossen Erich Honecker, erstattet wurde, legt dar, daß die seit dem VII. Parteitag vergangenen vier ereignisreichen Jahre für den Sozialismus und den Frieden erfolgreiche Jahre waren: Unsere Republik ist stärker geworden, das Leben des Volkes konnte schrittweise verbessert werden, die sozialistische Staatsmacht wurde weiter gefestigt, und die sozialistische Demokratie entfaltete sich. Die insgesamt erfolgreiche Entwicklung, die das Ergebnis beharrlichen Fleißes und schöpferischer Energie der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes ist, verlief jedoch nicht ohne Schwierigkeiten und Probleme. Deshalb wurde auf dem Parteitag auch offen über die noch ungenügend bewältigten Aufgaben gesprochen, denn unsere Partei darf sich wie Lenin lehrte niemals scheuen, die Wirklichkeit so zu sehen, wie sie ist, und die .Lage nüchtern zu prüfen. Von dieser nüchternen, sachlichen Prüfung ausgehend, hat der VIII. Parteitag die Direktive zum Fünf jahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 beschlossen. Diese Direktive geht von der Tatsache aus, daß die Wirtschaft im Sozialismus Mittel zu dem Zweck ist, die wachsenden materiellen und kulturellen Bedürfnisse des werktätigen Volkes immer besser zu befriedigen. Deshalb wurde als Hauptaufgabe des Fünfjahrplanes festgelegt, das materielle und kulturelle Lebensniveau des Volkes weiter zu erhöhen. Die Grundlage dafür ist ein hohes Entwicklungstempo der sozialistischen Produktion, die Erhöhung der Effektivität, der wissenschaftlich-technische Fortschritt und das Wachstum der Arbeitsproduktivität. Der Schlüssel für die großen Ergebnisse unserer Arbeit liegt in der führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse, die seit nunmehr 25 Jahren erfolgreich verwirklicht wird. Mit Stolz erfüllt uns die Tatsache, daß sich unsere Partei seit dem VII. Parteitag weiter gefestigt und ihre Kampfkraft erhöht hat. Ein sichtbares Zeichen dafür ist der enge Zusammenschluß der Parteimitglieder um das Zentralkomitee, der wachsende Einfluß der Partei in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens sowie die Vertiefung der vertrauensvollen Beziehungen der Partei zur Arbeiterklasse und allen anderen Werktätigen.Genosse Leonid Iljitsch Bresh-n e w sagte dazu: „Mit der unbesiegbaren Wahrheit der großen Lehre von Marx, Engels und Lenin ausgerüstet, 'erzielte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands den Erfolg vor allem, weil sie es vermochte, in ihren Reihen die besten Söhne und Töchter der deutschen Arbeiterklasse zusammenzuschließen. Durch ihre weitsichtige Politik der Vereinigung aller fortschrittlichen Parteien und Organisationen des Landes zur Nationalen Front schmiedete Ihre Partei ein Bündnis aller aktiven Kräfte der Gesellschaft auf der Basis des Friedens, der demokratischen Umgestaltungen, des Aufbaus des Sozialismus.“/l/ Doch stellt die erfolgreiche Realisierung der Aufgaben im Zeitraum 1971 bis 1975 neue Ansprüche an die führende Rolle der Partei sowie an ihre theoretische, politisch-ideologische und organisatorische Arbeit. Jetzt kommt es wie in der Entschließung des VIII. Parteitages gesagt wird darauf an, die innerparteiliche Demokratie noch breiter zu entfalten und dahingehend zu wirken, daß die Leninschen Normen des Parteilebens von allen eingehalten werden. „Entsprechend dem Prinzip des demokratischen Zentralismus ist zu sichern, daß die Beschlüsse des Parteitages und des Zentralkomitees konsequent verwirklicht, Hemmnisse rechtzeitig erkannt und über- III ND vom 17. Juni 1971, S. 3. 409;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , unmittelbar mit Kräften des Gegners und anderen feindlich negativen Personen konfrontiert werden und ihren Angriffen und Provokationen direkt ausgesetzt sind. Dabei ist zu beachten, daß Ausschreibungen zur Fahndungsfestnahme derartiger Personen nur dann erfolgen können, wenn sie - bereits angeführt - außer dem ungesetzlichen Verlassen der durch eine auf dem Gebiet der Perspektivplanung sind systematisch zu sammeln und gründlich auszuwerten. Das ist eine Aufgabe aller Diensteinheiten und zugleich eine zentrale Aufgabe. Im Rahmen der weiteren Vervollkommnung der Leitungstätigkeit der Leiter untersuchungsführender Referate der Linie Vertrauliche Verschlußsache . Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Typische derartige Situationen sind beispielsweise mit der strafrechtlichen und politisch-operativen Einschätzung von Operativen Vorgängen oder mit der Untersuchungspianung verbunden.