Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 400

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 400 (NJ DDR 1971, S. 400); solche Entscheidungen zu treffen, die auf die Erhöhung der Effektivität der genossenschaftlichen Arbeit und die politisch-moralische Festigung des Kollektivs der Genossenschaftsmitglieder abzielen. Dabei hat er sich gemäß Abschn. I des Musterstatuts in allen seinen Handlungen von den Gesetzen der DDR und den Beschlüssen der örtlichen Organe der Staatsmacht leiten zu lassen. Das schließt auch die Einhaltung des sozialistischen Wirtschaftsrechts ein. Die Zahlung von „Schmiergeldern“, d. h. die Verwendung finanzieller Mittel der Genossenschaft zu solchen Zwecken, steht dazu in krassem Widerspruch und charakterisiert damit das Verhalten des Angeklagten W. als Mißbrauch der ihm eingeräumten Befugnisse. Soweit die Berufung unter Hinweis auf Abschn. V Ziff. 6 des Musterstatuts die Auffassung vertritt, der Angeklagte gehöre nicht zu den verfügungsberechtigten Personen i. S. des § 266 StGB (alt), kann ihr nicht zugestimmt werden. Der genannte Abschnitt des Statuts regelt u. a. die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung der PGH und die entsprechende Zeichnungsberechtigung. Danach vertritt der Vorsitzende die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam mit einem Vorstandsmitglied und ist auch nur in Gemeinschaft mit diesem zeichnungsberechtigt. Insoweit unterscheidet sich die Rechtsstellung eines Vorsitzenden einer sozialistischen Genossenschaft von der eines Betriebsleiters eines volkseigenen Produktionsbetriebes. Im Innenverhältnis, d. h. in seiner Leitungs- und Entscheidungstätigkeit zur Organisierung der genossenschaftlichen Arbeit zur Erfüllung des Planes der PGH, ist der Vorsitzende in seinen Befugnissen nicht beschränkt. Ähnlich wie in volkseigenen Betrieben geht auch das Musterstatut der PGH von dem Prinzip der Einzelleitung unter aktiver Mitwirkung aller Mitglieder an der Entwicklung der PGH aus. Die besondere und persönliche Verantwortung des Vorsitzenden wird insbesondere dadurch deutlich, daß er nicht von den übrigen Vorstandsmitgliedern aus ihrer Mitte, sondern von der Mitgliederversammlung als dem höchsten Organ der PGH in einem gesonderten Wahlgang gewählt wird (Abschn. V, Ziff. 4 des Musterstatuts). Ihr gegenüber trägt er Verantwortung für die ökonomische und politisch-ideologische Entwicklung der Genossenschaft auf der Grundlage der Gesetze der DDR. Daraus folgt auch, daß die Billigung gesetz- oder statutenwidriger Entscheidungen durch Vorstandsmitglieder den Vorsitzenden von seiner Verantwortung nicht befreit. Entgegen der Ansicht der Berufung wurde durch die pflichtwidrige Entscheidung des Angeklagten der PGH auch ein „Nachteil“ i. S. des § 266 StGB (alt) bzw. ein bedeutender wirtschaftlicher Schaden i. S. des §165 StGB zugefügt. Soweit es sich zunächst um die Beurteilung des Verhaltens der Angeklagten unter dem Aspekt der Untreue handelt, ist der Berufung zuzustimmen, wenn sie darauf verweist, daß der § 266 StGB (alt) ein Straftatbestand zum Schutze des Vermögens war und der Nachteil folglich in einem Vermögensnachteil bestehen muß. Einen solchen Vermögensnachteil fügte der Angeklagte W. der PGH dadurch zu, daß er entschied, 23 300 M genossenschaftliche Gelder als sog. Schmiergelder zu verausgaben. Dieser Vermögensnachteil stellt zugleich bedeutenden wirtschaftlichen Schaden i. S. des § 165 StGB dar. Der Begriff „bedeutender wirtschaftlicher Schaden“ umfaßt alle ökonomisch negativen Auswirkungen auf den Ablauf ökonomischer Prozesse, folglich auch die Schädigung der Vermögenssubstanz eines Betriebes. Der Berufung ist allerdings zuzustimmen, wenn sie die Verurteilung des Angeklagten W. für solche öko- nomisch negativen Auswirkungen seines Verhaltens rügt, die über die unmittelbare Vermögensschädigung hinausgehen. Richtig ist zwar, daß solche ökonomisch negativen Folgen wie Störung von Bilanzbeziehungen vom Begriff des wirtschaftlichen Schadens im obigen Sinne umfaßt werden; jedoch durfte eine Verurteilung deswegen nicht erfolgen. Der Begriff „bedeutender wirtschaftlicher Schaden“ i. S. des § 165 StGB ist weiter gefaßt als der Begriff „Nachteil“ im Sinne des Untreuetatbestands des alten Strafgesetzbuchs. Das erklärt sich aus der Ausgestaltung des Vertrauensmißbrauchs zu einem Tatbestand zum Schutze der Volkswirtschaft. Damit liegen in bezug auf die weitergehenden Folgen die Voraussetzungen des § 81 Abs. 2 StGB vor. Das Bezirksgericht hat im übrigen auch die konkreten Auswirkungen des Verhaltens des Angeklagten auf die Bilanzbeziehungen ungenügend geprüft. Nach den Feststellungen des Urteils handelt es sich bei den Materialien in der Hauptsache um Überplanbestände und nur bei einem Teil um bilanzierungspflichtige Materialien. Wenn die Berufungen schließlich darauf hinweisen, daß die Handlungsweise des Angeklagten der PGH nicht nur keinen wirtschaftlichen Schaden herbeiführte, sondern im Gegenteil sogar Nutzen brachte, so verkennen sie die Zusammenhänge, insbesondere die wirtschaftspolitischen Grundlagen der Tätigkeit der sozialistischen Produktionsgenossenschaften. Die Verwendung finanzieller Mittel der PGH zur Zahlung von „Schmiergeldern“ ist als grober Verstoß gegen das sozialistische Wirtschaftsrecht zu werten. In seinem Urteil vom 5. November 1970 2 Ust 17/70 hat das Oberste Gericht bereits festgestellt, daß Vergünstigungen in Form von „Schmiergeldern“ geeignet sind, anarchische Tendenzen in die der sozialistischen Planwirtschaft eigenen Beziehungen der Warenproduzenten hineinzutragen und diese zu gefährden. Zuwendungen dieser Art sind angesichts der damit beabsichtigten Korruption zugleich geeignet, solche rückständigen Auffassungen wie Bereicherungsstreben Wiederaufleben zu lassen. Damit steht die Gewährung von „Schmiergeldern“ zur Organisierung bestimmter ökonomischer Beziehungen auch im direkten Gegensatz zu den erklärten Zielen der sozialistischen Wirtschaftspolitik. Wie das 14. Plenum des Zentralkomitees der SED feststellte, besteht ein wesentliches Ziel unserer Wirtschaftspolitik auch darin, die Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten zu fördern. Die ohne jede Gegenleistung verausgabten 23 300 M stellen daher einen ökonomischen Verlust der PGH dar, weil der geplante Gewinn ohne diese ungesetzlichen Zahlungen hätte erzielt werden müssen, wozu die gesetzliche Möglichkeit bestanden hätte. Das Bestreben des Angeklagten W., Materialreserven aufzuspüren, ist angesichts der zur Tatzeit gegebenen Situation an sich nicht negativ zu beurteilen. Ein solches Bestreben muß jedoch getragen sein von den Normen des sozialistischen Wirtschaftsrechts, zu deren Einhaltung der Angeklagte verpflichtet war. Der Angeklagte entschied sich zur Gewährung von „Schmiergeldern“, obwohl ihm auch andere, mit dem sozialistischen Wirtschaftsrecht in Übereinstimmung stehende Mittel und Wege zur Verfügung standen. So hätte er z. B. ein wirtschaftsleitendes Organ einschalten können, um den Bezug der Überplanbestände auf ordnungsgemäße Weise in die Wege zu leiten. Der vom Angeklagten eingeschlagene Weg macht deutlich, daß er ein sonst fortschrittlicher und gesellschaftlich aktiv tätiger Bürger unseres Staates nicht frei ist von rückständiger, der kapitalistischen Wirtschaftspraxis eigenen Denkweise, die bei ihm unter bestimmten Bedingungen wiederauflebte. 400;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der Anweisung ist das aufgabenbezogene Zusammenwirken so zu realisieren und zu entwickeln! daß alle Beteiligten den erforaerliohen spezifischen Beitrag für eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.