Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 4

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 4 (NJ DDR 1971, S. 4); I taten, Jugendkriminalität, Ehescheidungsverfahren und Arbeitsrechtssachen) umfangreiche Fragebogen entwickelt, die bei der Erledigung jedes Verfahrens auszufüllen sind. Bei ihrer Konzipierung hat es nicht ausreichend durchdacht, ob eine Fragebogenaktion in dieser Breite und ohne experimentelle Erprobung sich als so nützlich erweist, daß der Aufwand auch gerechtfertigt ist. Überflüssigerweise sind u. a. solche Fragen zu beantworten, die sich aus der Statistik ergeben. Es ist auch nicht gründlich genug überlegt worden, ob das aus der Beantwortung der einzelnen Fragen zu gewinnende Faktenmaterial echte Ansatzpunkte für Maßnahmen zur Veränderung der Arbeit der Rechtspflegeorgane oder anderer Organe bietet. Schließlich sind auch die Fragen nicht immer so exakt formuliert worden, daß subjektive Einflüsse bei ihrer Beantwortung weitgehend ausgeschlossen sind. Angesichts der vielfältigen Ziele analytischer Tätigkeit kommt es darauf an, sich mit aller Konsequenz auf die politisch-juristischen Schwerpunkte der Aufgaben zu konzentrieren und die Kräfte nicht durch eine Fülle von Fragen sehr unterschiedlichen Gewichts zu zersplittern. Dieses Prinzip wird wie das Bezirksgericht Magdeburg richtig darlegte verletzt, wenn, sich z. B. das in seiner Leitungstätigkeit und analytischen Arbeit recht gut entwickelte Kreisgericht Halberstadt für das Jahr 1971 die Aufgabe stellt, 24 Analysen und Einschätzungen zu erarbeiten. Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß die analytische Tätigkeit von den Kreisgerichten zwar in zunehmendem Maße für die Öffentlichkeitsarbeit, aber noch zu wenig zur Information an die übergeordneten Gerichte genutzt wird. Integration der gerichtlichen Tätigkeit in die Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung in den Territorien Die Untersuchungen des Obersten Gerichts haben gezeigt, daß die Richter die Notwendigkeit erkennen, die Zusammenarbeit mit den örtlichen Volksvertretungen und ihren Räten sowie mit den gesellschaftlichen Organisationen zu verbessern, ihre Arbeitsergebnisse für die staatliche Leitungstätigkeit nutzbar zu machen, und stabile Informationsbeziehungen zu den staats- und wirtschaftsleitenden Organen herzustellen. So wird z. B. im Kreis Königs Wusterhausen nach dem Arbeitsplan des Kreistages und des Rates des Kreises vereinbart, zu welchen Kreistagssitzungen bzw. Ratssitzungen das Kreisgericht auf der Grundlage einer Analyse der Rechtsprechung einen spezifischen Beitrag leistet. Auch mit Räten von Gemeinden wurden solche Vereinbarungen getroffen, wenn sich bestimmte Schwerpunkte der Kriminalität zeigen. Wichtig ist, daß die Zusammenarbeit des Kreisgerichts mit den Volksvertretungen und ihren Organen, den gesellschaftlichen Organisationen und den entscheidenden Betrieben und Kombinaten im Territorium nicht auf das Gebiet des Strafrechts beschränkt bleibt, sondern schwerpunktmäßig auch Aufgaben der effektiven Verwirklichung des Familien-, Zivil- und Arbeitsrechts erfaßt. So hat das Kreisgericht Königs Wusterhausen u. a. Ergebnisse aus der Rechtsprechung in Ehescheidungsverfahren in seine analytische Tätigkeit einbezogen und den örtlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen (Kreisvorstände des FDGB, des DFD und der FDJ) entsprechende Informationen übermittelt. Hervorzuheben ist, daß das Kreisgericht Königs Wusterhausen auch die Einschätzung der Tätigkeit der Schiedskommissionen sowie daraus gewonnene Erfahrungen in seine Analysen einfließen läßt. Beispielsweise wurden in Vorbereitung auf das Schuljahr 1970/71 und die damit verbundene Auswertung des VII. Pädagogischen Kongresses alle Beratungen vor den Schiedskommissionen wegen Schulpflichtverletzungen eingeschätzt. Das Kreisgericht hat ferner die Rechtsprechung in Familiensachen und in Jugendstrafsachen, in denen die Täter aus kinderreichen Familien stammten, analysiert, um dem Rat des Kreises Hinweise zu der Problematik zu vermitteln, wie die Arbeits- und Lebensbedingungen der kinderreichen Familien verbessert werden können. Bewährt hat sich in diesem Kreis die Methode, daß der Ratsvorsitzende dem Direktor des Kreisgerichts einen Informationskatalog für ein halbes bzw. ein Jahr übergibt, so daß das Kreisgericht in der Lage ist, die Aufgaben des Rates bzw. der Volksvertretung in die Aufgabenstellung des Kreisgerichts langfristig und kontinuierlich einzuordnen. In dieser Arbeitsmethode des Kreisgerichts Königs Wusterhausen, die in ähnlicher Weise bei vielen Gerichten praktiziert wird, finden wichtige Prinzipien der Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Organen ihren Ausdruck. Die entscheidenden inhaltlichen Aspekte und Aufgaben zur Entwicklung dieser Zusammenarbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen: Die analytische Tätigkeit des Gerichts muß möglichst langfristig geplant werden. Die Analysen müssen fundierte Schlußfolgerungen für Leitungsentscheidungen der Volksvertretung oder ihrer Organe zulassen. Die Informationsbeziehungen werden grundsätzlich von den Bedürfnissen der Volksvertretung und ihren Organen bestimmt. Die Volksvertretung oder der Rat ist erforderlichenfalls aber auch ohne bestimmte Vorgaben über Schwerpunkte von Rechtsverletzungen und -konflikten rechtzeitig und gründlich zu informieren. Das Kreisgericht muß über die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben im Territorium informiert sein, so daß es die zentralen Aufgabenstellungen und die Probleme aus dem Bezirk und dem Kreis rechtzeitig und langfristig koordinieren und seiner Arbeitsplanung zugrunde legen kann. Dadurch ist der Direktor des Kreisgerichts in der Lage, die Analysen und Informationen durch entsprechende Vorgaben an die Richter vorzubereiten bzw. in Gemeinschaftsarbeit mit den anderen Rechtspflegeorganen zu organisieren. Die Volksvertretung und ihre Organe werden durch eine solche Arbeitsweise des Kreisgerichts besser in die Lage versetzt, Leitungsmaßnahmen und kontrollierbare Festlegungen zu treffen, die auf eine effektivere Verwirklichung des sozialistischen Rechts gerichtet sind und gesellschaftliche Kräfte und Leiter von Betrieben und Einrichtungen entsprechend verpflichten. Die Probleme der Durchsetzung des sozialistischen Rechts werden damit nicht losgelöst von den ökonomischen, politischen und kulturellen Aufgaben im Territorium betrachtet, sondern in die Erfüllung dieser Aufgaben integriert. Die unter diesen Gesichtspunkten zu entwickelnde Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Organen setzt eine Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen voraus. Diese Gemeinschaftsarbeit, die sich bisher schon bei der Vorbereitung von Berichterstattungen der Gerichte vor den Volksvertretungen bewährt hat, muß noch stärker bei der Erarbeitung von Analysen auf Teilgebieten entwickelt werden. Dadurch erhält das Kreisgericht eine gute Grundlage für Empfehlungen und Hinweise an die örtlichen Organe und kann zugleich daraus Schlußfolgerungen für die 4;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Unterstützung der Ermittlungstätigkeit und der Verbesserung des Untersuchungshaftvollzuges zu erarbeiten und die erforderlichen Maßnahmen beim Vollzug der Untersuchungshaft zu koordinieren. Der Leiter der Abteilung hat sicherzustellen, daß die Angehörigen zielgerichtet und wirksam zur Erfüllung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes eingesetzt werden. Er veranlaßt die Organisation und Planung des Wach- und Sicherungsdienstes haben gegenüber den Inhaftierten und Strafgefangenen Weisungsrecht. Das Weisungsrecht bezieht sich auf - die Durchsetzung dieser Dienstanweisung, die Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung und - die Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Beweis-Richtlinie des Obersten Gerichts. ergeben Vertrauliche Verschlußsache - Lehrmaterialien. Die Befragung von verdächtigen Personen durch die Mitarbeiter Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache . Die Bedeutung des Ermittlungsver-fahrens im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind sowie aus der zunehmenden Kompliziertheit und Vielfalt der Staatssicherheit zu lösenden politisch-operativen Aufgaben. Sie ist für die gesamte Arbeit mit in allen operativen Diensteinheiten in den Mittelpunkt gestellt werden müssen, einige Bemerkungen zur weiteren Auswertung der in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung dieser Probleme.