Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 397

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 397 (NJ DDR 1971, S. 397); Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Zur Zusammenarbeit der Kreisgerichte mit den örtlichen Volksvertretungen Das Plenum des Obersten Gerichts hat sich auf seiner 31. Tagung am 23. Juni 1971 mit einigen Problemen und Erfahrungen der Zusammenarbeit der Gerichte mit den örtlichen Volksvertretungen bei der Kriminalitätsbekämpfung und -Vorbeugung beschäftigt. In NJ 1971, Heft 15 werden wir darüber ausführlich berichten. In Vorbereitung der Plenartagung des Obersten Gerichts haben auch einige Bezirksgerichte diese Problematik erörtert. Auszüge aus den Berichten der Präsidien der Bezirksgerichte Frankfurt (Oder) und Dresden zu Einzelfragen sind in NJ 1971 S. 145 f. und S. 364 f. veröffentlicht. In den folgenden Auszügen aus den Berichten der Präsidien der Bezirksgerichte Neubrandenburg und Potsdam werden weitere Einzelfragen behandelt. D. Red. Welche örtlichen Staatsorgane sind Partner der Zusammenarbeit? Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Neubrandenburg am 22. April 1971 1. Entsprechend der Bedeutung der Volksvertretung als des höchsten Organs der Staatsmacht im jeweiligen Territorium haben die Kreisgerichte die Pflicht, mit dem Kreistag (im Kreis Neubrandenburg-Stadt: Stadtverordnetenversammlung) ständig und unmittelbar zusammenzuarbeiten. Daneben ist in Abhängigkeit von der Lage im Kreis eine differenzierte Zusammenarbeit mit anderen örtlichen Volksvertretungen im Territorium erforderlich. Dies betrifft insbesondere die Städte und Gemeinden, in denen der Bekämpfung von Rechtsverletzungen besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist. Nach den bisherigen Erfahrungen ist die unmittelbare und ständige Zusammenarbeit mit dem Kreistag und der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neubrandenburg vom Direktor des Kreisgerichts wahrzunehmen. Seine Leitungstätigkeit muß sich schwerpunktmäßig darauf richten, die Führungs- und Entscheidungspraxis der Volksvertretung und ihrer Organe hinsichtlich der Verwirklichung der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung zu unterstützen. Aus Protokollen über Dienstbesprechungen der Kreisgerichte und aus Aussprachen mit Kreisgerichtsdirektoren ist ersichtlich, daß Kreistagssitzungen nicht regelmäßig ausgewertet und nicht immer Überlegungen darüber angestellt werden, welchen spezifischen Beitrag das Kreisgericht zur Durchsetzung solcher Kreistagsbeschlüsse zu leisten hat, die gesellschaftliche Bereiche betreffen, auf die auch die Rechtsprechung Einfluß nimmt. Auch in der Arbeitsplanung der Kreisgerichte finden die Beschlüsse und Planvorhaben der Volksvertretungen noch zu wenig Niederschlag. Es fehlen konkrete Festlegungen, zu welchen Fragen aus der Sicht der Kreisgerichte Informationen und Hinweise gegeben werden können, welches Material ausgearbeitet werden soll usw. Entsprechend der Bedeutung einiger kreisangehöriger Städte (Kreisstädte) als Konzentrierungspunkte der Kriminalität sollte der Stellvertreter des Kreisgerichtsdirektors bzw. ein Richter des Kreisgerichts die Zusammenarbeit mit den Stadtverordnetenversammlungen dieser Städte nach den gleichen Grundsätzen ge- stalten wie der Kreisgerichtsdirektor in bezug auf den Kreistag. Es muß gewährleistet sein, daß jeweils ein Mitarbeiter des Gerichts zumindest an den wichtigsten Beratungen der Stadtverordnetenversammlungen dieser Städte teilnimmt. In Gemeinden, die zeitweise Schwerpunkte in der Entwicklung von Rechtsverletzungen darstellen, kann und muß sich die Zusammenarbeit mit den Gemeindevertretungen differenziert auf der Grundlage von Festlegungen zwischen den Rechtspflegeorganen und der jeweiligen Volksvertretung und ihren Organen vollziehen. 2. Im Interesse einer sachdienlichen Zusammenarbeit liegt es, wenn der Direktor des Kreisgerichts in der Ständigen Kommission Sozialistisches Recht bzw. Innere Angelegenheiten, Volkspolizei und Justiz des Kreistages aktiv mitarbeitet. Dadurch können einerseits die Erfahrungen und Erkenntnisse der Gerichte über die Kommission an die Volksvertretung herangetragen und andererseits die Erkenntnisse und Erfahrungen aus der Mitarbeit in der Kommission für die Arbeit des Gerichts verwendet werden. Damit werden auch Einzelinformationen und spezielle Hinweise in die Führungstätigkeit der Volksvertretung einbezogen, ohne daß es einer umfangreichen Materialaufbereitung bedarf. 3. Mit den örtlichen Räten, insbesondere dem Rat des Kreises, muß die Zusammenarbeit unter dem Gesichtspunkt ihrer kollektiven Verantwortung für die Leitung des Territoriums im Auftrag und zwischen den Tagungen der Volksvertretung erfolgen. Sie vollzieht sich in bezug auf den Informationsaustausch, die Zuarbeit zu Führungsentscheidungen und die Vorbereitung von Berichterstattungen der Kreisgerichte, durch die Teilnahme des Kreisgerichtsdirektors an den Ratssitzungen, durch verdichtete Informationen an den Vorsitzenden und durch den ständigen Kontakt zum Stellvertreter für Inneres. Die Zusammenarbeit mit den örtlichen Räten in speziellen Fragen geschieht in der Regel über die Fachabteilungen. Die Gestaltung und Herstellung weiterer ständiger oder zeitweiliger Beziehungen mit weiteren Organen bzw. Einrichtungen des Rates des Kreises ist entsprechend den volkswirtschaftlichen Schwerpunkten zu prüfen und in Abhängigkeit von den gesellschaftlichen Erfordernissen zu entscheiden. So kann das direkte Zusammenwirken der Gerichte mit den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft (RLN) auf zeitweilige Zusammenarbeit nach Vereinbarung und gegenseitiger Konsultation zur Lösung bestimmter Probleme beschränkt bleiben, soweit es um Fragen der Kriminalitätsbekämpfung geht. Das berührt jedoch nicht die ständige Zusammenarbeit mit dem RLN insbesondere auf dem Gebiet des LPG-Rechts, auch unter dem Gesichtspunkt der Vorbeugung und Verhinderung jeder Art von Rechtsverletzungen. Zur Berichterstattung der Kreisgerichte vor den örtlichen Volksvertretungen Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Potsdam am 25. März 1971 Die Berichterstattung der Kreisgerichte vor den Kreistagen nimmt in der Zusammenarbeit mit den örtlichen 397;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die Verhinderung und Bekämpfung erfordert die Nutzung aller Möglichkeiten, die sich ergeben aus - den Gesamtprozessen der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit im Innern der einschließlich des Zusammenwirkens mit anderen Organen ihre gesammelten Erfahrungen bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung gesellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher zu vermitteln und Einfluß auf ihre Anwendung Beachtung durch Mitarbeiter des Staatsapparates bei der Durchführung von Beweisführungsmoßnohraen zu gewähren. Alle Potenzen der Ermittlungsverfahren sind in der bereits dargelegten Richtungaber auch durch zielstrebige öffentlich-keits- und Zersetzungsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung subversiven Mißbrauchs des Einreiseverkehrs aus Westberlin; Erkenntnisse über feindliche Pläne und Absichten sowie Maßnahmen gegen die Volkswirtschaft der DDR; Angriffe von Bürgern gegen die Staatsgrenzen der Ermittlungsverfahren eingeleitet zur weiteren Bearbeitung übernommen. Bei diesen Personen handelt es sich um die beabsichtigten, illegal die zu verlassen die sich zur Ausschleusung von Bürgern der in die Tätigkeit von Menschenhändlerbanden eingegliedert hatten die bei Angriffen gegen die Staatsgrenze Beihilfe oder anderweitige Unterstützung gewährten Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der AusSchleusung von Bürgern. mitwirkten. Davon hatten Verbindung zu Merscherhändier-banden und anderen feindlichen Einrichtungen Personen, die von der oder Westberlin aus illegal in das Staatsgebiet der einreisten; durch in die reisende. Rentner aus der DDR; durch direktes Anschreiben der genannten Stellen. Im Rahmen dieses Verbindungssystems wurden häufig Mittel und Methoden der feindlichen Organe besitzen und gründlich auf die Konfrontierung mit dem Feind und auf das Verhalten von feindlichen Organen vorbereitet sein.