Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 391

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 391 (NJ DDR 1971, S. 391); In diesem Zusammenhang wäre es wünschenswert, wenn im Leitungsbereich der örtlichen Räte eine einheitliche Auslegung des Begriffs „öffentliches Interesse“ i. S. des §12 Abs. 4 WRLVO erfolgt. Während im Rechtsstreit nach §4 MSchG die individuellen Interessen des Vermieters und des Mieters in Übereinstimmung mit den gesellschaftlichen Erfordernissen zu bringen sind, dürfte öffentliches Interesse dann gegeben sein, wenn es um die Durchsetzung allgemeiner Grundsätze der sozialistischen Wohnungspolitik geht oder, z. B. bei der Befriedigung der Wohnraumbedürf-nisse kinderreicher Familien, das individuelle Interesse die Qualität eines öffentlichen Interesses erreicht, das dann für die zu ergreifenden Leitungsmaßnahmen bestimmend ist. Zur Verantwortung der Gerichte und der örtlichen Räte für die Realisierung von Vollstreckungstiteln Ist über einen geltend gemachten Eigenbedarfsanspruch rechtskräftig entschieden oder im Rahmen eines Vergleichs der u. E. die Mitwirkung des örtlichen Rates erfordert eine vollstreckbare Räumungsverpflichtung festgelegt worden, dann hängt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Vollstreckungstitel maßgeblich von ihrer raschen Realisierung ab. Das wiederum erfordet ein sachbezogenes Zusammenwirken der Rechtspflegeorgane mit den örtlichen Räten, da der Ersatzwohnraum von den örtlichen Räten zugewiesen wird und diese bei einer Räumung auch über die Zumutbarkeit des Ersatzwohnraums entscheiden. Untersuchungen in Vorbereitung der Plenartagung des Bezirksgerichts Leipzig haben gezeigt, daß der Stand der Realisierung von Räumungstiteln unterschiedlich ist und insoweit auch noch Unzulänglichkeiten bestehen. So sind z. B. Vollstreckungstitel bei den örtlichen Räten vielfach gar nicht bekannt. Deshalb ist die von den örtlichen Räten wiederholt erhobene Forderung zu unterstützen, daß die zuständige Abteilung Wohnungswirtschaft außer bei Klagabweisung von der Entscheidung über die Eigenbedarfsklage in Kenntnis gesetzt werden sollte, damit sie unverzüglich unter Berücksichtigung des Wohnungsvergabeplans entsprechende Maßnahmen vorbereiten kann. Werden gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erforderlich, so sollte der Gerichtsvollzieher den Gläubiger zunächst an die Abteilung Wohnungswirtschaft verweisen, damit er dort eine Zuweisung für den Schuldner beantragen kann. Der Gerichtsvollzieher sollte auch den Räumungsauftrag nur entgegennehmen, wenn ihm außer dem Vollstreckungstitel und der Abschrift der Zuweisung eine Bescheinigung des örtlichen Rates vorgelegt wird, in der bestätigt ist, daß dem Schuldner die Zuweisung mit Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde und dieser die gesetzliche Einspruchsfrist entweder ungenutzt hat verstreichen lassen oder über einen Einspruch gemäß § 22 WRLVO abschließend entschieden worden ist. Bevor der Gerichtsvollzieher dann den Räumungstermin festsetzt, sollte er dem Schuldner noch eine Frist zur freiwilligen Räumung geben. Wenn dem Zwangsvollstreckungsorgan auch kein Prüfungsrecht über die Zumutbarkeit des bereitgestellten Ersatzwohnraums zusteht, hat es doch in Wahrnehmung der Verantwortung für die Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum darauf hinzuwirken, daß der Ersatzwohnraum bezugsfähig ist. Es sollte Aufgabe der örtlichen Räte sein, den Zustand des Ersatzwohnraums vorher zu überprüfen und ggf. auf der Grundlage des § 16 WRLVO Maßnahmen einzuleiten bzw. Auflagen zu erteilen, damit notwendige Veränderungen vorgenommen werden. Die örtlichen Räte sollten auch deshalb die Zumutbarkeit des Ersatzwohnraums prüfen, um Verzögerungen bei der Realisierung rechtskräftiger Räumungsverpflichtungen zu vermeiden und um insbesondere bei Räumungen wegen Eigenbedarfs keine unnötigen Härten bei den zur Räumung verpflichteten Bürgern eintreten zu lassen. Dt. JOACHIM GÖHRING und Dr. KLAUSPETER ORTH, Dozenten an der Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität Berlin Der Vorvertrag über die Bestellung eines Pkw und seine Behandlung bei der Vermögensteilung im Eheverfahren Im Zusammenhang mit der Vermögensteilung im Eheverfahren befassen sich Jordan/Janke in NJ 1971 S. 170 f. u. a. mit den Beziehungen, die in der Zeit zwischen der Bestellung eines Pkw und dem Abschluß eines Kaufvertrags bestehen. Dabei nehmen sie u. a. folgenden Standpunkt ein: „Die Bestellung eines Pkw beim Handelsorgan stellt noch kein Vertragsangebot dar. Deshalb entstehen auch noch keine zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Besteller und Handelsorgan.“ Es „entsteht für den betreffenden Bürger durch die Aufnahme in die Besteiliste kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch“. Diese Auffassung ist nicht unbedenklich. In Übereinstimmung mit Jordan/Janke ist von der Anweisung der Hauptdirektion des volkseigenen Einzelhandels (HO) zur Handelstätigkeit mit Personenkraftwagen vom 15. April 1966 auszugehen, die von grundsätzlicher Bedeutung ist, da sie für die Bürger überschaubare Beziehungen schafft. Der Vorgang des Erwerbs eines fabrikneuen Pkw zerfällt in zwei Abschnitte: 1. die Bestellung durch den Bürger und die Vormerkung seitens des Handelsorgans; 2. der Abschluß des Kaufvertrags zwischen Handelsorgan und Bürger und die Vertragserfüllung. Jordan/Janke ist darin zuzustimmen, daß sich die im zweiten Abschnitt auftauchenden Fragen ohne Schwierigkeiten im Rahmen des geltenden Kaufrechts lösen lassen, wenn berücksichtigt wird, daß die Hauptpflichten der Beteiligten nicht Zug um Zug, sondern in Übereinstimmung mit speziell getroffenen Vereinbarungen zu bestimmten Zeitpunkten erfüllt werden. Die staatlich-rechtliche Leitung der Beziehungen bei der Bestellung eines Pkw Die Einteilung des Erwerbs eines Pkw in zwei Abschnitte ändert jedoch nichts daran, daß es sich um einen einheitlichen Komplex handelt, nämlich um die Versorgung der Bürger mit Pkws durch den sozialistischen Handel. Während der zweite Abschnitt unbestritten zivilrechtlich geleitet wird, lehnen Jordan/ Janke jedoch eine zivilrechtliche Leitung auch des ersten Abschnitts ab. Ausgehend von der in der Einzelhandelspraxis beim Verkauf von Industriewaren gebräuchlichen Vorbestellung einerseits und vom Bestellkauf andererseits, kam 391;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Zollverwaltung bestehen. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Siche rung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Der Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucherund Transitverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen !; Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer !j Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtun- nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage ihrer objektiven und subjektiven Voraussetzungen Aufträge Staatssicherheit konspirativ erfüllen. Ihre operative Eignung resultiert aus realen Möglichkeiten zur Lösung operativer Aufgaben; spezifischen Leistungs- und Verhaltenseigenschaften; der Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners.