Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 38

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 38 (NJ DDR 1971, S. 38); kritisch Stellung. Diese Analysen und anderen Einschätzungen der Senate sind jedoch lediglich auf die Tätigkeit der Kreis- bzw. Stadtbezirksgerichte gerichtet, schätzen aber nicht oder zu wenig die anleitende Tätigkeit der Rechtsmittelstrafsenate auf diesem wichtigen Gebiet ein. 5.4. Bei einer Reihe von Kreisgerichten wird die Qualifizierung der richterlichen Tätigkeit zur differenzierten und effektiven Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren regelmäßig beurteilt. In den Dienstbesprechungen erfolgt an Hand der Einschätzung der Rechtsprechung (z. B. bei der Vorbereitung auf Plenartagungen) eine kritische Auseinandersetzung im Richterkollektiv über die Ergebnisse der Arbeit auf diesem Gebiet, und es werden konkrete Hinweise zur Überwindung von Mängeln gegeben. Die Einschätzungen umfassen auch die Maßnahmen zur Vorbereitung der gesellschaftlichen Kräfte auf die Hauptverhandlung. Zutreffend wird Kritik an der zum Teil unkritischen Haltung der Gerichte gegenüber ungenügenden Ermittlungsergebnissen geübt. 5.5. Die Bezirksgerichte haben erkannt, daß eine effektive und differenzierte Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren nur durch die Qualifizierung der Arbeitsweise aller Rechtspflegeorgane im Rahmen der sozialistischen Gemeinschaftsarbeit erreicht werden kann. So haben z. B. in Berlin Vertreter des Generalstaatsanwalts von Groß-Berlin, des Stadtgerichts und des Präsidiums der Volkspolizei bereits 1969 und 1970 in mehreren Stadtbezirken ge- meinsame Untersuchungen über den Stand der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren durchgeführt, in deren Ergebnis für alle Rechtspflegeorgane unter strikter Wahrung ihrer Eigenverantwortung konkrete Schlußfolgerungen zur Verbesserung der Arbeit gezogen wurden. Das Verantwortungsbewußtsein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um Maßnahmen und Festlegungen im jeweiligen Bereich auch zu verwirklichen, ist jedoch noch unterschiedlich entwickelt. Insgesamt vollzieht sich der Prozeß der Umsetzung noch zu langsam. 5.6. Mehrere Kreisgerichte haben Erfahrungsaustausche mit gesellschaftlichen Kräften durchgeführt, die an Strafverfahren als Beauftragte von Kollektiven teilgenommen haben. Die Praxis zeigt, daß dadurch Erkenntnisse für die Qualifizierung der gerichtlichen Tätigkeit und für die Vorbereitung der gesellschaftlichen Kräfte durch die anderen Rechtspflegeorgane gewonnen werden können. Solche Beratungen dürfen jedoch nicht als Ersatz für eine Kontrolle nach den Bestimmungen des 8. Kapitels der StPO, der 1. DB zur StPO, der Gemeinsamen Anweisung des Präsidenten des Obersten Gerichts und des Ministers der Justiz zur Arbeitsweise der Gerichte bei der Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen vom 25. Juni 1968 i. d. F. der Gemeinsamen Anweisung Nr. 2 vom 17. März 1969/8/ und nach den Materialien der 25. Plenartagung des Obersten Gerichts angesehen werden. 181 Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums der Justiz 1969, Heft 5/6, S. 16. Oberrichter Dr. RUDOLF BIEBL, Mitglied des Präsidiums des Obersten Gerichts und Leiter der Inspektionsgruppe Einige Aufgaben der Gerichte im Zusammenhang mit der Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren Der nachstehende Beitrag ist ein Auszug aus dem einleitenden Referat, das Oberrichter Dr. Biebl zur Begründung des Berichts des Präsidiums „Zu Problemen der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Bürger im gerichtlichen Hauptverfahren“ auf der 29. Plenartagung am 16. Dezember 1970 vorgetragen hat. D. Red. Die Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus ist mit einer bedeutsamen qualitativen und quantitativen Entwicklung der sozialistischen Demokratie verbunden. „Die schöpferische Mitwirkung der Werktätigen an der Leitung des Staates, der Gesellschaft, der Wirtschaft, der Kultur usw. ist ein entscheidender Faktor der Überlegenheit des Sozialismus, seiner Lebenskraft und seines kontinuierlichen Wachstums.“/1/ Die Einbeziehung der Bürger und ihrer Gemeinschaften in die Rechtspflege ist Bestandteil des Rechts auf Mitbestimmung und Mitgestaltung der sozialistischen Gesellschaft und ihres Staates und eine entscheidende Garantie der sozialistischen Gesetzlichkeit. Die aktive Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtspflege trägt wesentlich dazu bei, den Prozeß der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Herausbildung sozialistischer Verhaltensweisen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu fördern. Entscheidende Triebkraft dieses Prozesses ist die objektiv im Wesen der sozialistischen Gesellschaft begründete Gemeinsamkeit der III III Sorgenicht, „Aktuelle Probleme des sozialistischen Staates in der DDR“, NJ 1969 S. 289 ff. (293). Interessen und der Verantwortung der Werktätigen und ihrer Kollektive mit den gesellschaftlichen Erfordernissen der weiteren allseitigen Stärkung und Entwicklung unseres Staates. Es ist Aufgabe der Gerichte, auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen und unter Beachtung der Grundsätze der Differenzierung die Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung strikt zu gewährleisten und schöpferisch zu gestalten. Das erfordert Klarheit darüber, daß dip Mitwirkung der Werktätigen an der Rechtspflege Ausdruck der Machtausübung durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten, eine Form der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des sozialistischen Staates auf einem bestimmten Gebiet des gesellschaftlichen Lebens in der DDR ist. Die Verwirklichung der sich daraus ergebenden Maßnahmen ist ein ständiger politisch-ideologischer Prozeß, der ein tiefes Eindringen in die Beschlüsse der Partei- qnd Staatsführung erfordert und vor aussetzt./2/ Der Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts vermittelt Ergebnisse und Erfahrungen der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Bürger an der Strafrechtsprechung und enthält eine auf die wesentlichen Probleme konzentrierte Einschätzung des gegenwärtigen Standes der gerichtlichen Praxis. In ihm wird festgestellt, daß sich eine zielstrebige Leitung dieses Rechtsprechungsbereichs durch die Präsidien und Plenen der Bezirksgerichte in der Leitungstätigkeit der Kreisgerichte und 121 Vgl. ToepUtz, „Grundfragen der Leitungstätigkeit der Kreisgerichte“, NJ 1971 S. 1 ff.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt und auch danach Beweismittel vernichten, verstecken nicht freiwillig offenbaren wollen. Aus diesen Gründen werden an die Sicherung von Beweismitteln während der Aufnahme in der Untersuchungshaftanstalt und der Aufenthalt im Freien genutzt werden, um vorher geplante Ausbruchsversuche zu realisieren. In jeder Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit sind deshalb insbesondere zu sichern, Baugerüste, Baumaßnahmen in und außerhalb der Untersuchungs-ha tans talten betrafen. Ein derartiges, auf konzeptionelle Vorbereitung und Abstimmung mit feindlichen Kräften außerhalb der Untersuchungshaftanstalten basierendes, feindliches Handeln der Verhafteten ist in der Regel nicht möglich. Ursächlich dafür ist die politische Lage. Die Organisa toreri und Inspiratoren sind vom Gegner als Symbolfiguren aufgebaut worden.