Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 379

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 379 (NJ DDR 1971, S. 379); der Gesetzlichkeit und vor allem der Herausbildung der erzieherischen Funktion des Rechts stets große Aufmerksamkeit geschenkt. Bereits in den vom Vereinigungsparteitag beschlossenen „Grundsätzen und Zielen“ bildete die „Demokratische Rechts- und Justizreform“ einen wesentlichen Programmpunkt der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung, und auf dem III. Parteitag der SED prägte Wilhelm Pieck den markanten Leitsatz, daß unsere Partei die Partei der Gesetzlichkeit und der demokratischen Ordnung ist. Der planmäßige Aufbau der Grundlagen des Sozialismus in der DDR war mit der Herausbildung des sozialistischen Rechts verbunden; eine Reihe bedeutender Gesetzeswerke legt davon Zeugnis ab. Das Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, vom VI. Parteitag der SED angenommen, hebt die Rolle des sozialistischen Rechts bei der Vollendung des Sozialismus hervor: „Der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in der Deutschen Demokratischen Republik ermöglicht und erfordert, daß das sozialistische Recht voll wirksam wird. Mit seiner Hilfe müssen die objektiven Gesetze des Sozialismus, die Erkenntnisse von Naturwissenschaft und Technik verwirklicht werden.“/I/ Entsprechend dieser Aufgabenstellung orientierte der VII. Parteitag der SED im Zusammenhang mit den Aufgaben zur Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft auch auf die weitere Entwicklung des sozialistischen Rechts. Vom VII. Parteitag ging die Initiative zur Ausarbeitung der sozialistischen Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik aus, mit der sich das Volk der DDR das grundlegende Lebensgesetz seiner politischen Ordnung, das staatsrechtliche Fundament für das gemeinschaftliche Wirken aller Klassen und Schichten zur Vollendung des Sozialismus schuf. In der Verfassung, dem grundlegenden staatlichen Führungsdokument, ist die historische Erfahrung der Arbeiterklasse verankert, daß die Entwicklung von Staat, Wirtschaft, Ideologie und Kultur in der sozialistischen Gesellschaft untrennbar verbunden ist mit der Weiterentwicklung des sozialistischen Rechts. In der gesamten Führungstätigkeit der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ist das sozialistische Recht ein wichtiges Leitungsinstrument zur bewußten Organisierung des Aufbaus der sozialistischen Gesellschaft und zur Herausbildung der neuen Beziehungen zwischen den Menschen. Die zunehmende Bedeutung des sozialistischen Rechts bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft erwächst aus der objektiv notwendigen Erhöhung der Führungsrolle der Arbeiterklasse und ihrer Partei und ist mit der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates eng verbunden. Die Gestaltung der sozialistischen Gesellschaft in ihrer Gesamtheit und die Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution zum Nutzen des werktätigen Volkes, die zunehmende gesellschaftliche Arbeitsteilung und wechselseitige Verflechtung der gesellschaftlichen Prozesse verlangen, der Komplexität der Leitung, der Beherrschung der wechselseitigen Abhängigkeit der gesellschaftlichen Tätigkeiten, der Organisierung des Zusammenwirkens, der Entfaltung der Gemeinschaftsarbeit Rechnung zu tragen. Die staatliche Leitungstätigkeit muß vor allem der Entwicklung des bewußten, schöpferischen Handelns der Werktätigen bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für das gesellschaftliche Ganze dienen. Das ist zugleich der Weg, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts zu erhöhen; denn die gestaltende Rolle des sozialistischen Rechts bei der Organisierung des gemeinschaftlichen Wirkens aller Klas- IV Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Berlin 1963, S. 116. sen und Schichten des Volkes für die sozialistischen Ziele bildet eine Einheit mit seiner bewußtseinsbildenden, erzieherischen Funktion. Es trägt wesentlich dazu bei, die sittlichen Prinzipien und politisch-moralischen Maßstäbe der Arbeiterklasse zu allgemeingültigen Regeln für die gesamte Gesellschaft zu machen. Das sozialistische Recht Ausdruck der politisch-moralischen Anschauungen der Arbeiterklasse Grundlegende politisch-moralische Prinzipien, die im sozialistischen Recht zum Ausdruck kommen, hat die Arbeiterklasse bereits unter der kapitalistischen Herrschaft, im Kampf gegen die Macht des Kapitals und im Gegensatz zur Moral der bürgerlichen Gesellschaft herausgebildet. Die Moralnormen, die das Proletariat mit seiner Formierung als Klasse und der Aufstellung seiner politischen Forderungen zu Leitsätzen seines Handelns erhob, sind vor allem geprägt von der Solidarität der schaffenden Menschen, vom Verantwortungsbewußtsein und von Opferbereitschaft für die Sache der Arbeiterklasse und aller Werktätigen, von Kameradschaft und gegenseitiger Hilfe. In ihrem Mittelpunkt steht die Achtung des Menschen und der menschlichen Arbeit, die Schaffung einer Gesellschaftsordnung, in der jeder im Wirken für die Gemeinschaft seine Persönlichkeit frei entfalten kann, in der die Früchte der gemeinsamen Arbeit allen zugute kommen. Als herrschende Klasse verwirklicht die Arbeiterklasse diese politischmoralischen Forderungen und Anschauungen durch die Politik des sozialistischen Staates und mit Hilfe des sozialistischen Rechts. „Die Fähigkeiten und moralischen Eigenschaften der Arbeiterklasse geben das Beispiel und setzen die moralischen Normen für alle anderen Klassen und Schichten der Gesellschaft.“/ Damit entspricht die Arbeiterklasse ihrer Aufgabe, alle Werktätigen an die Bewußtheit der Arbeiterklasse heranzuführen und zu sozialistischen Persönlichkeiten zu entwickeln. Unsere sozialistische Verfassung und unsere gesamte Rechtsordnung zeugen davon, daß die Arbeiterklasse als Träger und Verfechter wahrer Gerechtigkeit und Menschlichkeit ihre moralischen Prinzipien in der sozialistischen Gesellschaft in die Tat umsetzt. Bourgeoise Auffassungen und Einflüsse bekämpfen! Die Entwicklung des sozialistischen Rechts, die Verwirklichung seiner Normen und der in ihnen enthaltenen moralischen Anforderungen im Leben der Gesellschaft vollzieht sich aber nicht spontan, sondern erfordert planmäßige Leitung und systematische Erziehungsarbeit unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei. Das gilt besonders, da wir vor der Aufgabe stehen, die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts zu erhöhen. Bekanntlich ist die Durchdringung aller Lebensbereiche der Gesellschaft mit der sozialistischen Ideologie und Moral, ist die Entwicklung der sozialistischen Lebensweise ein langwieriger und komplizierter Prozeß. Die aus der kapitalistischen Gesellschaft überkommenen Lebens- und Denkgewohnheiten erweisen sich als sehr zählebig und wirken noch lange in der. sozialistischen Gesellschaft nach. Die ideologische Diversion des Gegners ist darauf gerichtet, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins entgegenzuwirken und die Rudimente des alten Denkens am Leben zu erhalten. Die Strafverfahren, die vor unseren Gerichten durchgeführt werden, verdeutlichen in zum Teil krasser Weise, wie differenziert sich das sozialistische Bewußtsein entwickelt und daß einzelne Bürger elementare Regeln des Gemeinschaftslebens mißachten. 121 E. Honecker, Bericht der Delegation des Zentralkomitees der SED über den XXIV. Parteitag der KPdSU, Berlin 1971, S. 47. 379;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen zu treffen. Die Entscheidung ist aktenkundig zu dokumentieren. Verhafteten Ausländern können die in der lizenzierten oder vertriebenen Tageszeitungen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt werden. Es konnten erneut spezielle Materialien zur Geschichte der deutschen und der internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere des antifaschistischen Widerstandskampfes erarbeitet und Genossen Minister sowie anderen operativen Diensteinheiten zur Verfügung gestellt werden. Auf Anforderung operativer Diensteinheiten wurden im Oahre insgesamt Speicherauskünfte - mehr als im Vorjahr - zu Personen und Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin befindliche Agenturen realisieren zu lassen; ist ein besonders enges Zusammenwirken mit dem Menschenhändler RAHIM zu verzeichnen. Unabhängig davon werden von der eigenständig Ausschleusungen organisiert.