Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 378

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 378 (NJ DDR 1971, S. 378); von Entscheidungen der übergeordneten Leitungen maßgeblich teilnehmen, wenn die materiellen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Werktätigen ihres Gebietes berührt werden. Die Volksvertretungen und ihre Räte müssen die Möglichkeit erhalten, die Tätigkeit aller auf ihrem Territorium befindlichen Betriebe, Institutionen und Organisationen in solchen Fragen zu koordinieren, die den Wohnungsbau, den Handel und die Dienstleistungen, die Einrichtungen der sozialen und kulturellen Betreuung der Bevölkerung, also alle Gebiete betreffen, die die Arbedts- und Lebensbedingungen der Werktätigen berühren. In nicht geringerem Umfang gilt das für jene Einrichtungen, die der Betreuung und Erziehung der Kinder dienen. Wir halten es aber auch für notwendig, daß sich die Qualität der Beschlüsse der Volksvertretungen verbessert, daß konkreter festgelegt wird, was von wem in welcher Frist mit welchem Ziel zu tun ist und wer mit wem dabei zusammenzuarbeiten hat. Wir sind dafür, daß die Durchführung der Beschlüsse strenger kontrolliert wird, daß die Abgeordneten gemeinsam mit der Bevölkerung selbst überprüfen, welche Ergebnisse aus ihren Beschlüssen tatsächlich herausgekommen sind. Auf diese Weise wird zugleich die Rechenschaftslegung der Abgeordneten vor den Wählern lebendiger. Sie muß sowohl in den Betrieben in Zusammenarbeit mit der Betriebsleitung und den gesellschaftlichen Organisationen, vor allem den Gewerkschaften, als auch in den Wohngebieten zusammen mit den Ausschüssen der Nationalen Front zu einem echten Forum des Erfahrungsaustausches und der Problemdiskussion werden. Dazu ist erforderlich, die Abgeordneten ständig gründlich und aktuell zu informieren. Das Zentralkomitee hält es für erforderlich, daß entsprechend den Bestimmungen unserer Verfassung die Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Volksvertretungen, ihrer Abgeordneten, Kommissionen und ihrer Räte in den Bezirken, Kreisen, Städten, Stadtbezirken, Gemeinden und Gemeindeverbänden durch Gesetz geregelt werden. Alle, die in unserer Gesellschaft Verantwortung tragen, sind verpflichtet zur Achtung gegenüber allen Bürgern ohne Unterschied, sind verpflichtet zu aufmerksamem und rücksichtsvollem, feinfühligem und höflichem Verhalten. Aufgeschlossen gegenüber den Bedürfnissen und den Anliegen der Werktätigen, sollen sie ihre Tätigkeit stets als Dienst am Volke betrachten. Erscheinungen von Herzlosigkeit und Bürokratismus wo immer sie auftreten mögen werden wir entschieden bekämpfen. Große Bedeutung kommt in unserer sozialistischen Demokratie der Volkskontrolle zu. Gegenwärtig sind in den Organen der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion mehr als 160 000 Arbeiter, Genossenschaftsbauern und andere werktätige Bürger ehrenamtlich tätig. Die Partei wird auch künftig darum kämpfen, daß die Leninschen Ideen der strengen Rechenschaftslegung und Kontrolle bei uns konsequent verwirklicht werden. Die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft bestimmt auch die Funktion und den Ausbau des sozialistischen Rechts. Dieses Recht ist Ausdruck der Macht der Arbeiterklasse. Es dient der Sicherung unserer sozialistischen Ordnung und setzt die juristischen Normen für das Zusammenleben der Menschen. Es garantiert, daß die Rechte und Belange der Bürger in unserem Staat gewahrt werden. In welch hohem Maße die Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik das Recht als ihre eigene Sache gestalten und wahren, zeigt sich in der öffentlichen Beratung wichtiger Gesetze, in der Tätigkeit der mehr als 46 000 Schöffen und 250 000 Mitglieder der gesellschaftlichen Gerichte wie auch der vielen Bürger, die in anderer Form in der Rechtspflege und bei der Erziehung von Rechtsverletzern mitwirken. Die sozialistische Gesetzlichkeit zu festigen ist aber nicht nur Sache der Justizorgane und der in der Rechtspflege unmittelbar tätigen Bürger. Es geht darum, daß überall im täglichen Leben unserer Gesellschaft die Einhaltung des sozialistischen Rechts und bewußte Disziplin zur festen Gewohnheit der Menschen werden. Wer glaubt, sich über die für alle geltenden Regeln des sozialistischen Zusammenlebens hinwegsetzen zu können, handelt gegen die Interessen der Werktätigen. Von allen Staats- und Wirtschaftsfunktionären muß gefordert werden, daß sie vorbehaltlos die Gesetzlichkeit achten und die Gewährleistung von Ordnung, Disziplin und Sicherheit zum festen Bestandteil ihrer Leitungstätigkeit machen. Selbstverständlich schließt das auch im großen wie im kleinen die strikte Wahrung der Rechte der Bürger ein. Die Rechtssicherheit ist ein wichtiger Faktor, der das Vertrauen der Bürger zu ihrem sozialistischen Staat festigt. Angriffe gegen unsere sozialistische Ordnung, gegen das sozialistische Eigentum, gegen Gesundheit und Leben der Bürger werden konsequent geahndet. Die Stärkung der sozialistischen Gesetzlichkeit erfordert, daß wir unsere Rechtsordnung ständig vervollkommnen. Dazu gehört, schrittweise das sozialistische Wirtschaftsrecht und unser Arbeitsrecht auszugestalten und das Zivilgesetzbuch fertigzustellen. Unsere Gesetze und Verordnungen sollen für die Bürger verständlich und überschaubar sein. Dr. KLAUS SORGENICHT, Leiter der Abt. Staats- und Rechtsfragen des Zentralkomitees der SED und Mitglied des Staatsrates der DDR Prof. Dr. TORD RIEMANN, Mitarbeiter beim Zentralkomitee der SED Die Wirksamkeit des sozialistischen Rechts erhöhen „Unser sozialistisches Recht bringt den Willen des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse zum Ausdruck. Es entspringt den objektiven Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung und ist auf ihre Durchsetzung gerichtet. Unser Recht hat die Aufgaben dieser Entwicklung und die staatlichen Grundregeln des sozialistischen Zusammenlebens der Menschen zum Hauptinhalt. Es dient dazu, die Produktivkräfte und die sozialistischen Produktionsverhältnisse planmäßig zu entfalten, alle Bürger im Geiste des Sozialismus zu erziehen und unsere Ordnung gegen die Anschläge ihrer Feinde zu schützen.“ (Programm der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands) Von der Verantwortung der Arbeiterklasse für die Schaffung und Verwirklichung des neuen, revolutionären Rechts zeugte stets die Politik unserer Partei. Die SED ging und geht dabei von der marxistisch-leninistischen Erkenntnis aus, daß eine grundlegende Aufgabe der Arbeiterklasse nach ihrer politischen Machtergreifung darin besteht, unter Führung ihrer marxistisch-leninistischen Partei die planmäßige Gestaltung des sozialistischen Überbaus in Übereinstimmung mit den Veränderungen der Basis zu gewährleisten. So hat unsere Partei mit der Herausarbeitung der jeweils nächsten Schritte der gesellschaftlichen Entwicklung zugleich auch die Aufgaben für die Gestaltung des Rechts gestellt, hat sie der Gewährleistung 37 8;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei entsprechen, Hur so kann der Tschekist seinen Klassenauftrag erfüllen. Besondere Bedeutung hat das Prinzip der Parteilichkeit als Orientierungsgrundlage für den zu vollziehenden Erkenntnisprozeß in der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gemäß Strafgesetzbuch in allen Entwicklungsstadien und Begehungsweisen, die inspirierende und organisierende Rolle des Gegners beweiskräftig zu erarbeiten und - Bericht des Politbüros an das der Tagung des der Partei , Dietz Verlag Berlin Über die Aufgaben der Partei bei der Vorbereitung des Parteitages, Referat auf der Beratung das der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? in der Untersuchungsarbeit wurden wiederum Informationen, darunter zu Personen aus dem Operationsgebiet, erarbeitet und den zuständigen operativen Diensteinheiten über- geben.