Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 377

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 377 (NJ DDR 1971, S. 377); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 13/71 1. JULIHEFT S. 377-408 Die weitere Festigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht, die Entwicklung der sozialistischen Demokratie Aus dem Bericht des Zentralkomitees an den Vm. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, erstattet von Erich Honecker, Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED Der sozialistische Staat ist das Hauptinstrument der von der Arbeiterklasse geführten Werktätigen bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Das Zentralkomitee hat die weitere Entwicklung unserer Ar-beiter-und-Bauern-Macht, der sozialistischen Demokratie stets im Blickfeld seiner Tätigkeit gehalten. Die Mitarbeiter des Staatsapparates vollbrachten große Leistungen bei der Lösung der ihnen gestellten Aufgaben. Dafür gebühren ihnen Dank und Anerkennung des VIII. Parteitages. Die Ausarbeitung unserer sozialistischen Verfassung, die öffentliche Diskussion und der Volksentscheid waren ein hervorragender Akt demokratischer Selbstbestimmung des Volkes der Deutschen Demokratischen Republik. Sie drückten überzeugend die Reife des sozialistischen Staatsbewußtseins unserer Bürger aus. Von 12 208 986 abstimmungsberechtigten Bürgern stimmten 11 536 803 für diese Verfassung und 409 733 dagegen. Damit wurde sie mit überwältigender Mehrheit angenommen. Hier wurde erneut bewiesen: Sozialismus und Demokratie sind eins. Zweifellos wird in der vor uns liegenden Periode die Bedeutung unserer Staatsmacht weiter zunehmen. Dafür gibt es objektive Gründe: 1. stellen die gewachsenen Dimensionen und die qualitativen Veränderungen unserer Volkswirtschaft, die intensiveren 'Verflechtungen ihrer Zweige untereinander sowie mit den anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens immer größere Ansprüche an die wissenschaftliche, exakt bilanzierte und einheitliche Leitung und Planung der gesellschaftlichen Entwicklung; 2. erweitert die internationale Zusammenarbeit und sozialistische ökonomische Integration der RGW-Länder in vielen Fragen den Bereich der staatlichen Tätigkeit; 3. werden die Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik zu anderen Staaten sowie zu den internationalen Organisationen ausgebaut; 4. erfordert das gewachsene Bewußtsein der Werktätigen eine verbesserte Qualität der staatlichen Leitung, eine gute vertrauensvolle und sachliche Atmosphäre, damit die Initiative gefördert wird und die Menschen sehen, daß ihre Arbeit Früchte trägt, daß sie dem Wohl des Ganzen dient und auch ihnen selbst zugute kommt; 5. schließlich erhöhen sich angesichts der zunehmenden, oft heimtückisch getarnten Aggressivität des Im- perialismus die Anforderungen an alle staatlichen Organe, die Absichten des Gegners rechtzeitig zu durchschauen und zu vereiteln. Die Hauptrichtung der Arbeit der Partei zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht besteht darin, die zentrale staatliche Leitung und Planung zu qualifizieren und sie mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen auf allen Gebieten wirksamer zu verbinden. Das heißt, das in unserer Verfassung verankerte bewährte Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus konsequent zu verwirklichen. Es verbindet die zentrale staatliche Leitung und Planung mit der Bürgerinitiative. Durch die aktive Mitwirkung an den Staatsangelegenheiten auf allen Ebenen, durch ihre klugen Ideen und Vorschläge nehmen die Bürger Einfluß auf das Leben der Gesellschaft und ihre Leitung. Mit der wachsenden Rolle des sozialistischen Staates erhöhen sich die Ansprüche an die staatliche Leitung. Sie muß verständlich und überschaubar sein, die Mitarbeit der Bürger fördern, in jeder wichtigen Frage ihren klugen Rat suchen und nutzen und den breiten Strom gesellschaftlicher Aktivität in die richtigen Bahnen lenken. Auf ein solches Niveau muß die gesamte staatliche Arbeit gehoben werden, aber das gelingt noch nicht immer. Noch wird zu oft gesellschaftliche Initiative durch mangelnde Qualität der staatlichen und wirtschaftsleitenden Tätigkeit gehemmt. Vor allem muß in der vor uns liegenden Zeit die Arbeit der Volksvertretungen verbessert werden. Sie sind die Grundlage des einheitlichen Systems unserer Staatsmacht, die vollständigste Verkörperung ihres demokratischen Charakters. Die mehr als 200 000 gewählten Abgeordneten unserer Volksvertretungen verkörpern eine große politische Kraft. Sie tragen eine hohe politische Verantwortung und setzen sich aufopferungsvoll für unsere sozialistische Gesellschaft, für das Wohl und die Belange der Bürger ein. Diese Kraft wird verstärkt durch nahezu eine Million ehrenamtlich tätiger Bürger in den Kommissionen, ihren Aktivs und einer Vielzahl von Ausschüssen. Bessere Arbeit der Volksvertretungen und mehr Autorität für die Abgeordneten das ist ein Anliegen unserer Partei. Auch die Rolle der örtlichen Volksvertretungen muß erhöht werden. Die jeweils nachgeord-neten Volksvertretungen sollten an der Ausarbeitung 377;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchimgshaft Vom. Zur Durchführung der Untersuchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Diese Anweisung bestimmt das Ziel, die Prinzipien und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der DTP. Auf der Grundlage der Analyse des sichernden Törantwortungsbersiehes zur Heraussrbeitusag der - Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Umstände und Gründe für den Abbruch des Besuches sind aktenkundig zu machen. Der Leiter der Abteilung der aufsichtsführende Staatsanwalt das Gericht sind unverzüglich durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Diensteinheit, sind alle operativ-technischen und organisatorischen Aufgaben so zu erfüllen, daß es keinem Inhaftierten gelingt, wirksame Handlungen gegen die Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstaltaber auch der staatlichen Ordnungyist der jederzeitigen konsequenten Verhinderung derartiger Bestrebungen inhaftierter Personen immer erstrangige Bedeutung bei allen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft zu überprüfen, wie - Inhaftiertenregistrierung und Vollzähligkeit der Haftunterlagen, Einhaltung der Differenzierungsgrundsätze, Wahrung der Rechte der Inhaftierten, Durchsetzung der Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Strafgefangene. Bei Nichtbefolgung der Weisungen des Wach- und Sicherungsdienstes durch Inhaftierte und Strafgefangene, sind in Absprache mit dem Dienstvorgesetzten Sicherungsmittel anzuwenden.