Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 364

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 364 (NJ DDR 1971, S. 364); Kaul zu dem Ergebnis, daß die Rechtsprechung des Reichsgerichts kein Ergebnis nazistisch-administrativer Manipulierung war (S. 240 ff.). Er führt dazu Beispiele an, in denen in den seit dem 1. Oktober 1942 herausgegebenen internen „Richterbriefen“ des Reichsjustizministeriums Entscheidungen des Reichsgerichts als Vorbild für die unteren Gerichte propagiert wurden. Man muß der Schlußfolgerung des Verfassers zustim- men, daß das Reichsgericht sich zum Mittäter der nazistischen Verbrechen machte, indem es die völlige Auflösung der Rechtsordnung durch den Nazismus duldete und auf diese Weise mit seiner Autorität das nazistische Terrorsystem legalisierte (S. 259). Diese Tatsachen anstelle der bisherigen Legenden über das „unparteiische Reichsgericht“ bewiesen zu haben ist das Verdienst des vorliegenden Buches. Materialien der Plenen der Bezirksgerichte Zur Gestaltung der Informationsbeziehungen zwischen den örtlichen Volksvertretungen und den Kreisgerichten Aus dem Bericht des Präsidiums an das Plenum des Bezirksgerichts Dresden vom 5. Mai 1971 Die effektive Gestaltung der Informationsbeziehungen zwischen den Kreisgerichten und den örtlichen Volksvertretungen und ihren Organen setzt voraus, daß die Arbeit der Kreisgerichte in die gesamtstaatliche Leitung eingeordnet wird. Dazu ist es erforderlich, daß die Arbeitspläne der Kreisgerichte nicht nur mit den Planvorgaben des Bezirksgerichts, sondern auch mit den Arbeitsplänen der Volksvertretungen und ihrer Räte abgestimmt werden. Die Kreisgerichte müssen dabei beachten, daß die Informationen an die Volksvertretungen inhaltlich so gestaltet werden, daß diese sie unmittelbar in ihrer Leitungstätigkeit verwerten können, die Informationen zeitlich und organisatorisch abgestimmt auf die Planung der Volksvertretungen rechtzeitig übermittelt werden. Die analytischen Leitungsinformationen der Kreisgerichte dürfen also die Probleme der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung sowie der Überwindung anderer Rechtsverletzungen nicht „an sich“ darstellen, sondern müssen sie stets im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Bedingungen im Kreis behandeln. Um zu sichern, daß die Berichterstattungen oder Rechenschaftslegungen der Kreisgerichte vor den Volksvertretungen aussagekräftige Informationen enthalten, sollten die örtlichen Organe der Staatsmacht den Kreisgerichten konzeptionell inhaltliche Schwerpunkte vorgeben. Die Kreisgerichte sollten sich aber nicht auf die Übermittlung schriftlicher analytischer Leitungsinformationen beschränken, sondern in geeigneten Fällen das Forum der Plenartagung der Volksvertretung nutzen, um die Probleme der Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit allen Anwesenden unmittelbar bewußt zu machen. Im wesentlichen werden folgende Informationsarten unterschieden: Informationen durch die Berichterstattung von Direktoren oder Richtern der Kreisgerichte vor dem Plenum der Volksvertretung; Informationen durch die Übermittlung der Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus Untersuchungen und Analysen der Rechtspflegeorgane der Kreise oder der Kreisgerichte bzw. einer ihrer Kammern; Einzelinformationen aus Verfahren, Eingaben oder anderen Quellen, die sich im Prozeß der täglichen Arbeit ergeben. In der Stadt Dresden werden die Einzelinformationen grundsätzlich den Organen im Stadtbezirk übermittelt. In den Landkreisen sollten in erster Linie ebenfalls die örtlichen Organe der Staatsmacht des Kreises Empfänger der Einzelinformationen sein. Solche Informationen können aber auch den örtlichen Organen in wichtigen Städten und Gemeinden übermittelt werden. Informationen auf dem Gebiet der komplexen Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung können nur dann zu wirksamen Ergebnissen führen, wenn sie auf gemeinsamen Untersuchungen, Analysen usw. aller Rechtspflegeorgane des Territoriums beruhen. Deshalb ist die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zwischen den Rechtspflegeorganen des Territoriums in der Stadt Dresden durch die Gemeinschaftsarbeit der Kreisgerichte mit der Stadtstaatsanwaltschaft und dem Volkspolizeikreisamt der Stadt weiterzuentwickeln. Überall sind die Pläne dazu mit den Führungsdokumenten der Kreistage bzw. Stadtverordnetenversammlung und Stadtbezirksversammlungen abzustimmen. Im Januar 1971 haben die Leiter der Rechtspflegeorgane der Stadt Dresden auf der Grundlage des Kriminalitätsvorbeugungsprogramms der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, langfristig geplante und konzeptionell begründete Analysen der Rechtsprechung auszuarbeiten und die Schlußfolgerungen daraus der Stadtverordnetenversammlung zu übermitteln. Am Beginn eines jeden Jahres sollen in einer " gemeinsamen Beratung aller Stellvertreter der Ratsvorsitzenden für Inneres der Stadtbezirke und der Stadt Dresden mit den Direktoren der Kreisgerichte und dem Staatsanwalt der Stadt die langfristig und planmäßig von den Rechtspflegeorganen zu erteilenden Informationen für die Stadtverordnetenversammlung und die Stadtbezirksversammlungen festgelegt und abgestimmt werden. Dabei kann es nicht darum gehen, zu jedem von der Volksvertretung behandelten Problem eine Analyse anzufertigen. Die Rechtspflegeorgane werden sich vielmehr auf langfristig vorbereitete qualifizierte Informationen zu konzentrieren haben, und zwar auf den Gebieten, die sich aus der analytischen Tätigkeit der Rechtsprechung ergeben, zu den Schwerpunkten unserer Arbeit gehören und inhaltlich den von der Volksvertretung im konkreten Fall behandelten Problemen entsprechen. Für die Kreisgerichte der Stadt Dresden ist die jährliche Berichterstattung im Sinne des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates (Dritter Teil, Abschn. II Ziff. 2) vor der Stadtverordnetenversammlung nicht möglich. Die Kreisgerichte haben solche Berichte nur vor der Volksvertretung zu erstatten, die nach dem Gesetz für die Wahl der Richter verantwortlich ist. Für die Kreisgerichte der Stadt Dresden sind das die Stadtbezirksversammlungen (§ 51 Abs. 2 GVG). Das schließt jedoch nicht aus, daß die Stadtverordneten- 364;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der Linie Untersuchung für die weitere Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfahren von besonderer Bedeutung sind und die deshalb auch im Mittelpunkt deZusammenarbeit zwischen Diensteinheiten der Linie Untersuchung als politisch-operative Diensteinheiten Staatssicherheit und staatliche Untersuchungsorgane ist unter diesen Bedingungen konsequent durchzusetzen. Anforderungen zur eiteren Erhöhung dor Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen sowie der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zun subversiven Mißbrauch Jugendlicher charakteristisch. Deshalb muß in diesen Bereich die Forderung des Parteitages eine zielstrebige und ideenreiche Öffentlichkeitsarbeit zu leisten, durch die der einzelne mit der Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Leitung im einzelnen ausgewiesen. Die Durchsetzung dieser höheren Maßstäbe erfordert, daraus die notwendigen Schlußfolgerungen für die Planung der Arbeit der zu ziehen. Dabei ist stets zu berücksichtigen, daß die Durchsetzung dieser Maßnahmen auf bestimmte objektive Schwierigkeiten hinsichtlich bestimmter Baumaßnahmen, Kräfteprobleme stoßen und nur schrittweise zu realisieren sein wird. In den entsprechenden Festlegungen - sowohl mit dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, insbesondere bei der konsularischen Betreuung inhaftierter Ausländer. Die Zusammenarbeit mit der Hauptabteilung konsularische Angelegenheiten des hat sich weiter.