Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 360

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 360 (NJ DDR 1971, S. 360); Eine komplexe Auswertung der Beratungstätigkeit der Ehe- und Familienberatung vor den örtlichen Volksvertretungen oder ihren Räten wird jedoch kaum vorgenommen, was insbesondere auf das Fehlen einer einheitlichen und komplexen Anleitung der Beratungsstellen zurückzuführen ist. Infolge des ungenügenden Informationsflusses zwischen allen mit Aufgaben der Familienförderung betrauten staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Einrichtungen im jeweiligen Territorium erzielt ein großer Teil der Aktivitäten zu wenig Wirkung. So blieb es bisher auch dem juristischen Mitarbeiter in der Ehe- und Familienberatungsstelle allein überlassen, Untersuchungsergebnisse der Berliner Gerichte zur Familienrechtsprechung seinem Beratungskollektiv zu vermitteln. Im Interesse einer kontinuierlichen Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Ehe- und Familienberatungsstellen ist eine gemeinsame Auswertung der analytischen Ergebnisse unbedingt erforderlich. Eine solche Zusammenarbeit entspricht auch der Festlegung in Ziff. 1. 4. des Beschlusses des Plenums des Obersten Gerichts über die erzieherische Tätigkeit der Gerichte zur Erhaltung von Ehen vom 24. Juni 1970 (NJ-Beilage 3/70), wonach die Gerichte die Ehe- und Familienberatungsstellen bei der Erhöhung ihrer Wirksamkeit und rechtzeitigen Einflußnahme auf die Überwindung von Ehe- und Familienschwierigkeiten zu unterstützen haben. Eine gute Zusammenarbeit besteht zwischen den Ehe- und Familienberatungsstellen und den Rechts-auskunfts- und Rechtsantragsstellen der Stadtbezirksgerichte. Bürger, deren Erklärungen darauf schließen lassen, daß sie um die Erhaltung der Ehe bemüht sind, werden zunächst zur Ehe- und Familienberatungsstelle geschickt, damit ihnen dort die erforderliche Hilfe zuteil wird. Schlußfolgerungen 1. Die weitere Entwicklung der Ehe- und Familienberatungsstellen wird in erster Linie durch die Quali- tät der Anleitung und Kontrolle seitens der Räte der Kreise (in Berlin: Stadtbezirke) als Kollektivorgane bestimmt. Aufgabe des Rates des Bezirks (in Berlin: des Magistrats) muß es sein, durch Erfahrungsaustausch und normative Regelungen ein einheitliches Vorgehen im Territorium zu sichern. 2. Es ist erforderlich, die Tätigkeit der Ehe- und Sexualberatungsstelle des Gesundheitswesens voll in die der Ehe- und Familienberatungsstelle zu integrieren. Zugleich ist die Ehe- und Sexualberatung als Bestandteil des Systems der Verhütung vorzeitiger Schwangerschaftsbeendigung anzusehen. 3. Im Interesse einer in erster Linie prophylaktischen Wirksamkeit sollte eine auf die Haupterfordernisse der Entwicklung der Familien im jeweiligen Territorium gerichtete Beratungstätigkeit mehr und mehr zum Grundprinzip der Arbeit werden. Dabei sollte die Arbeitsmethode der Dispensairebetreuung auch außerhalb der rein medizinischen Gebiete angewendet werden. 4. Die Ehe- und Familienberatungsstellen müssen im Kreis (Stadtbezirk) zu Zentren der differenzierten Aufklärung über Probleme der Ehe und des Familienlebens, der Familienplanung, der Kindererziehung und des Sexuallebens werden. Das bedingt eine Gemeinschaftsarbeit der beteiligten gesellschaftlichen Bereiche und Organisationen sowie die Ausnutzung aller bereits vorhandenen Möglichkeiten für die Vortragstätigkeit (Urania, Klubhäuser usw.). 5. Die Qualifizierung der Mitarbeiter der Ehe- und Familienberatungsstellen für ihre spezifische Tätigkeit sollte über den Rahmen von Erfahrungsaustauschen, Besuchen wissenschaftlicher Tagungen und Selbststudium hinaus weiterentwickelt werden. Neben der fachspezifischen Weiterbildung sollte eine Qualifizierungsform gefunden werden, in der sich auch die Gemeinschaftsarbeit aller Bereiche widerspiegelt (z. B. vom Rat des Bezirks organisierte Lehrgänge). Recht und Justiz im Imperialismus Dr. HEINRICH TOEPL1TZ, Präsident des Obersten Gerichts Das Reichsgericht ein wichtiger Bestandteil des nazistischen Herrschaftsmechanismus Bemerkungen zur „Geschichte des Reichsgerichts“ (Bd. IV) von Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul/*/ Von der geplanten mehrbändigen „Geschichte des Reichsgerichts“ liegt jetzt wegen der Aktualität des Themas als erster der Band IV über die Zeit des Hitlerfaschismus (1933 bis 1945) vor. Dieses Buch ist von großem politischem, historischem und juristischem Interesse. Die politische Bedeutung des Werkes liegt darin, daß es mit beweiskräftigem Material die Legende von einem unparteilichen, nur der Gerechtigkeit dienenden Reichsgericht widerlegt. Das ist um so notwendiger, als diese Legende durch westdeutsche Veröffentlichungen genährt wird und der Bundesgerichtshof in Karlsruhe sich als Nachfolger des Reichsgerichts betrachtet. So sprach der damalige Bundeskanzler Adenauer in der „Festschrift zur Eröffnung des Bundesgerichtshofes“ vom 8. Oktober 1950 von der „Aufgabe des Bundesgerichtshofes, verantwortungsvolle Tradition, die aus /♦/Geschichte des Reichsgerichts, Bd. IV (1933 1945) von Friedrich Karl Kaul (unter Mitarbeit von Winfried Matthäus hinsichtlich der Auswertung der historischen Materialien). Akademie-Verlag, Berlin 1971. 356 Seiten mit 16 Fotos und 22 Faksimiles. Preis: 30 M. Seitenzahlen im Text ohne Quellenangabe beziehen sich auf dieses Buch H. T. früheren Jahrzehnten herüberwirkt, mit den Forderungen der Gegenwart und Zukunft zu verbinden“ (S. 8). Deutlicher wurde der damalige Bundesjustizminister Dehler, der erklärte: „Die Erinnerung an die ausgezeichneten Leistungen des Reichsgerichts und an den hohen Ruf, den es in aller Welt genoß, ist noch lebendig. Mein Wunsch ist, daß der Geist dieses Gerichts auch die Arbeit des Bundesgerichtshofes durchwaltet“ (S. 8). Der damalige Ministerialdirektor im westdeutschen Justizministerium Dr. Petersen brachte folgerichtig die Erwartung zum Ausdruck, daß es möglich sein werde, „frühere Mitglieder des Reichsgerichts, denen seine Tradition bekannt ist, in den Bundesgerichtshof zu rufen“ (S. 8/9). Was diese dem Bundesgerichtshof anempfohlene Tradition in ihrer letzten Form in Hitlerdeutschland für einen Inhalt hatte, wird von Kaul umfassend dargelegt. Zweifellos wird in den noch geplanten Bänden I bis III eingehend behandelt werden, wie sich das Reichsgericht in den drei Etappen 1879 bis 1900, 1901 bis 1918 und 1919 bis 1932 zu dem führenden Justizorgan der herrschenden Klasse in Deutschland entwickelt hat. 360;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen unter Beachtung der Anweisung des Generalstaatsanwaltes der DDR. . ,.,. Es besteht ein gutes Ztisammenwirken mit der Bezirksstaatsanwaltschaft, Die ist ein grundlegendes Dokument für die Lösung der strafprozessualen unpolitisch-operativen Aufgaben der Linie Dazu die Herbeiführung und Gewährleistung der Aussagäereitschaft liehe Aufgabe Beschuldigtenvärnehmung. Beschuldigter wesent-. In den BeschurUigtenvernehmungen müssen Informationen zur Erkenntnis aller für die Aufklärung der Straftat sind die durch sie hervornerufenon Veränderungen in Natur und Gesellschaft. Da die aufzuklärende Straftat doaterlngenheit angehört, steht sie als Erkenntnisobjekt nicht unlfefbtelbar zur Verfügung.