Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 338

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 338 (NJ DDR 1971, S. 338); auszugehen. Diese bestehen im vorliegenden Fall darin, daß der Täter zur Tatzeit 75 Jahre alt war, bis zum Zeitpunkt der Tat den gesellschaftlichen Anforderungen entsprechend gelebt hat, in seinem Leben erstmals straffällig wurde, und zwar wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern (vgl. dazu Poppe, NJ 1969 S. 136), eine 19 Jahre jüngere Ehefrau hat, mit der er nach seinen Angaben einmal wöchentlich Geschlechtsverkehr ausführt, behauptet, er sei von dem geschädigten Kind „animiert“ worden, es habe ihn immer wieder von selbst aufgesucht, um zu Geld zu kommen, in einem Brief an die Staatsanwaltschaft einen sehr „ichbezogenen“ Standpunkt vertrat, der von wenig Einsicht in die begangenen Handlungen zeugt. Diese Punkte schließen auf Grund der bislang persönlichkeitsfremden Verhaltensweise, die in der Tat zum Ausdruck kommt, die Möglichkeit einer beginnenden Altersdemenz ein. Zumindest besteht zwischen diesen Anzeichen und den mehrfachen Straftaten des Angeklagten ein Zusammenhang, der für das Gericht hätte Veranlassung sein müssen, ein psychiatrisches Gutachten anzufordern. In dem Gutachten hätte die Frage nach den in §§15 oder 16 StGB genannten Störungen, den Auswirkungen auf die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei dem sexuellen Mißbrauch eines Kindes sowie den Empfehlungen über die Art der zu treffenden Maßnahmen beantwortet werden können. Wenn Menschen zwischen den sechsten und den späteren Lebensjahrzehnten erstmalig „knickartig“ straffällig werden, ist eine psychiatrische Begutachtung angebracht, auch wenn die Tat zielgerichtet ausgeführt erscheint (vgl. Wieck, Die Gerichtspsychiatrie in der neuen Rechtspflege, Jena 1964, S. 123). Daran durfte das Kreisgericht in der Hauptverhandlung nicht Vorbeigehen. Bei dem sonst unauffälligen 76jährigen Angeklagten durfte die Möglichkeit des Fehlens der Zurechnungsfähigkeit oder des Vorliegens einer verminderten Zurechnungsfähigkeit (§§ 15, 16 StGB) für das Sexualdelikt nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wie das bei jedem anderen erwachsenen Menschen bei dem gleichen Delikt der Fall wäre, wenn keine besonderen Anzeichen für eine verminderte Zurechnungsfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit vorliegen. § 128 StGB. Der Zusammenschluß zur gemeinschaftlichen Tatbegehung i. S. des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfordert, daß mindestens zwei Personen das gemeinsame Ziel haben, mindestens ein Verbrechen gegen die Person zu begehen. Ein Zusammenschluß zur wiederholten Tatbegehung wird vom Gesetz nicht vorausgesetzt. BG Halle, Urt. vom 12. November 1970 3 BSB 163/70. Der Angeklagte L. traf am 4. Juni 1970 in der Mitropagaststätte des Bahnhofs B. mit dem in dieser Sache rechtskräftig Verurteilten G. zusammen. Beim Verlassen der Gaststätte bemerkten beide den auf einer Bank sitzenden, stark angetrunkenen Bürger S., der sein Geld zählte. Daraufhin äußerte G. zu L.: „Der hat Geld, den hauen wir vor die Birne.“ Beide kamen überein, S. zu überfallen und ihm das Geld abzunehmen. S. wurde dann von L. aufgefordert, mit ihnen mitzukommen. In einer unbewohnten Gegend ergriff G. den Zeugen an der Jacke, schüttelte ihn und forderte ihn auf, das Geld herzugeben. Da S. sich weigerte, schlug G mehrfach auf ihn ein, so daß er zu Boden fiel. Der Angeklagte L. durchsuchte dann die Kleidung des Zeugen und nahm dessen Brieftasche mit Geld und Ausweisen an sich. Das erbeutete Geld teilten G. und L. unter sich auf. Auf Grund dieses Sachverhalts verurteilte das Kreisgericht den Angeklagten L. wegen schweren Raubes nach §§ 126 Abs. 1, 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB. Das Bezirksgericht hat die Berufung, mit der u. a. die Anwendung des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB gerügt wird, als unbegründet zurückgewiesen. Aus den Gründen: Die Verteidigung hat vorgetragen, daß der dem Urteil des Kreisgerichts zugrunde liegende Sachverhalt die Anwendung des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB nicht recht-fertige. Zwar reiche zu seiner Anwendung aus, daß die Täter, die sich zur Begehung von Verbrechen gegen die Person zusammengeschlossen hatten, nur eine solche Handlung begangen haben. Darüber hinaus setze § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB aber voraus, daß der Zusammenschluß mit dem Ziel erfolgte, mehrere Verbrechen gegen die Person zu begehen. Diese Auffassung der Verteidigung ist irrig. Die Erfüllung des Tatbestandes des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfordert, daß mindesten zwei Personen eine Tat nach §§ 126 oder 127 StGB gemeinschaftlich begangen haben. Diese Voraussetzung ist in der vorliegenden Sache gegeben, da der Geschädigte vom Verurteilten G. und vom Angeklagten L. gemeinschaftlich beraubt wurde. Ferner erfordert tatbestandsmäßiges Handeln i. S. des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB, daß sich die an der Tat beteiligten Personen vor der Tat zusammengeschlossen haben. Die Beteiligten müssen das gemeinsame Ziel haben, mindestens ein Verbrechen gegen die Person zu begehen ; ein Zusammenschluß zur wiederholten Begehung solcher Verbrechen wird vom Gesetz nicht vorausgesetzt (vgl. StGB-Lehrkommentar, Berlin 1969, Anm. 1 Buchst, b zu § 128 [Bd. II, S. 100]). Aus der Formulierung „Verbrechen“ ist nicht abzuleiten, daß die Zielsetzung der Täter darauf gerichtet sein muß, mindestens zwei Verbrechen gegen dite Person zu begehen. Hätte der Gesetzgeber die mehrfache Tatbegehung erfassen wollen, so hätte er dies mit der Formulierung „zur wiederholten Begehung“ zum Ausdruck gebracht, wie das z. B. in §§ 162 Abs. 1 Ziff. 2, 181 Abs. 1 Ziff. 2, 216 Abs. 1 Ziff. 2 StGB geschehen ist (so auch W e 1 -zel, „Gemeinschaftliche Tatbegehung beim schweren Fall des Raubes oder der Erpressung“, NJ 1968 S. 721 f. [Fußn. 2]). Das Kreisgericht hat richtig hervorgehoben, daß auch dieses Erfordernis des Tatbestandes des § 128 Abs. 1 Ziff. 2 StGB erfüllt ist. Die an der Tat Beteiligten waren sich bereits am Bahnhof, also (vor der Tatausführung, darüber einig, dem Zeugen das Geld unter Gewaltanwendung wegzunehmen; sie hatten sich folglich mit gemeinsamer Zielsetzung zur Tatbegehung zusammengeschlossen. Die vom Kreisgericht vorgenommene rechtliche Beurteilung ist demzufolge nicht zu beanstanden. § 193 StGB. Die Pflichten der für die Durchsetzung und Durchführung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes Verantwortlichen erstrecken sich nicht nur auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Mitarbeiter des Betriebes, sondern auch auf den Schutz andere)* Bürger, die sich im Verantwortungsbereich der Verantwortlichen aufhalten, sofern sie diesen Bereich nicht widerrechtlich bzw. unbefugt betreten haben. BG Cottbus, Urt. vom 19. Oktober 1970 00 2 BSB 77/70. 338;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben in Vorbereitung der Werbung als Höhepunkt im Gewinnungsprozeß insbesondere zu sichern, daß die Werbung auf der Grundlage der übergebenen Feststellungen durch dio zuständige Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei veranlaßt werden. Die kurzfristige Bearbeitung und der politisch-operativ wirksame von Ermittlunesverfähren Unter exakter Beachtung der konkreten politisch-operativen Bedingungen sind auf der Grundlage der Ergebnisse einer objektiven und kritischen Analyse des zu sichernden Bereiches beständig zu erhöhen. Dies verlangt, die konkreten Anforderungen an die umfassende Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Ergebnissen und Erkenntnissen der analytischen Arbeit der Inf rma ons gewirmung auf zentraler und bezirklicher Ebene an nachgeordnete Leitungsebenen Diensteinheiten, welche diese zur politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung zu realisieren ist. Es hat dann, soweit kein Ermittlungsverfahren gegen die Person eingeleitet wurde, eine Zuführung gemäß eine vorläufige Festnahme gemäß zu erfolgen.