Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 334

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 334 (NJ DDR 1971, S. 334); wird und wenn das Gericht wie im Muster vorgesehen auf der Grundlage der Klageschrift zusätzliche Fragen an den Verklagten formuliert, die sich auf die Besonderheiten dieser konkreten Ehe beziehen. Mit den wachsenden Erfahrungen bei der Anwendung der Muster werden Möglichkeiten zu deren Vervollkommnung sichtbar werden. Entsprechende Hinweise und Vorschläge sollten sofort dem Ministerium der Justiz unterbreitet werden. * Auf Initiative des Konsultativrates für Urheberrecht beim 2. Zivilsenat des Obersten Gerichts fand am 30. März 1971 im Club der Kulturschaffenden in Berlin eine Aussprache über urheberrechtliche Fragen des Films und des Fernsehens statt. Prof. Dr. Püschel (Sektion Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universität Berlin) sprach über die rechtliche Bedeutung der schöpferischen Arbeit des Filmkollektivs unter besonderer Hervorhebung der Autoren und Regisseure. Die ergänzenden Darlegungen des Forschungsstudenten Barthel (Sektion Rechtswissenschaft der Humboldt-Universität) über die Tätigkeit der Autoren und Regisseure, insbesondere bei der Schaffung des Szenariums und des Drehbuchs, ließen eine gründliche Kenntnis des filmrechtlichen Vertragsrechts und der Arbeiten zur Schaffung von Vertrags-mustem für das Filmschaffen erkennen. Oberrichter Dr. Cohn (Oberstes Gericht) behandelte in seinen Ausführungen die schöpferische Bedeutung der Regiearbeit. Im Mittelpunkt der angeregten Diskussion standen die Funktionen und die Rechte der Autoren und Regis- Reditsprediung Strafrecht §9 StGB; §§ Z, 6 der 1. DB zur VO über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher vom 5. Januar 1966 (GBl. n S. 19); Vereinbarung zur Erhöhung der Sicherheit bei der Durchführung der vertragsgebundenen Schülerbeförderung mit Kraftomnibussen vom 17. April 1968 (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Volksbildung 1968, Nr. 10, S. 99). 1. Die den pädagogischen Kräften der Volksbildung obliegende Verpflichtung, Vorsorge dafür zu treffen, daß die Kinder und Jugendlichen vor geistigen, sittlichen, körperlichen oder materiellen Schäden bewahrt werden, ist im-gesamten Bildungs- und Erziehungsprozeß durchzusetzen. Das bedeutet in' erster Linie, die Kinder zu befähigen, Gefahren zu erkennen und sich bewußt diszipliniert zu verhalten. Die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der Lehrkräfte und Erzieher besteht also nicht in einem ständigen Auf-die-Kinder-Sehen oder gar in einer Gängelei, sondern vorrangig in der Einflußnahme auf das Bewußtsein der Kinder. Dazu gehört es, den Kindern stets klare Weisungen zu erteilen. Z. Besteht in einer bestimmten Situation kein erkennbarer Grund zu der Annahme, daß ein sonst unauffälliger Schüler einer disziplinierten Schulklasse sich entgegen seiner sonstigen Gewohnheit in Gefahr begeben könnte (hier; bei der Beförderung mit Kraftomnibussen), so kann sich der Pädagoge darauf verlassen, daß das Kind seine Weisungen wie bisher befolgen werde. Der gleiche Grundsatz gilt für den Fahrer eines Kraftomnibusses im Rahmen der vertragsgebundenen Schülerbeförderung, der nach den Allgemeinen Beförderungsbestimmungen für den Kraftomnibusverkehr für die Sicherheit der Schüler verantwortlich ist. OG, Urt. vom 30. März 1971 3 Zst 3/71. Das Kreisgericht verurteilte die Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung (Vergehen nach § 118 Abs. 1 StGB) zu einem öffentlichen Tadel. Nach den vom Kreisgericht getroffenen Feststellungen ließ die als Unterstufenlehrerin in der Oberschule G. beschäftigte Angeklagte am 21. Oktober 1969 die Schüler der Klasse 1 c in einen vor dem Schulgebäude haltenden Omnibus einsteigen, um mit ihnen zum Sportunterricht zu fahren. Sie wies die Kinder an, auf ihren Plätzen zu bleiben, und begab sich anschließend für wenige Minuten ins Schulgebäude. Die Bustür blieb offen. Während der Abwesenheit der Angeklagten verließ die sechsjährige Petra B. unbemerkt den Bus, tun nach Hause zu gehen. Beim Überqueren der Straße vor dem haltenden Bus wurde sie von einem Pkw angefahren und schwer verletzt. Der Präsident des Obersten Gerichts hat die Kassation des Urteils des Kreisgerichts beantragt. Der Antrag führte zum Freispruch der Angeklagten. Aus den Gründen: Für die Entscheidung über die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten wegen Herbeiführung eines schweren Verkehrsunfalls nach § 196 Abs. 1 und 2 StGB als dem gegenüber der Vorschrift des § 118 StGB anzuwendenden speziellen Gesetz war zu klären, ob die Angeklagte auf Grund ihrer beruflichen Stellung gesetzliche Pflichten, wie sie insbesondere nach der 1. DB vom 5. Januar 1966 (Fürsorge- und Aufsichtsordnung) zur VO über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung (GBl. II S. 19) näher bestimmt sind, schuldhaft verletzt hat. Das Kreis-geriöht hat diese Frage bejaht, weil die Angeklagte den Busfahrer nicht ausdrücklich beauftragt hatte, während ihrer Abwesenheit auf die Kinder achtzugeben, und weil sie die Tür des Busses nicht verschlossen hatte. Dieser Rechtsauffassung ist nicht zu folgen, da sie auf einer Verkennung des Inhalts und Umfangs der den pädagogischen Kräften der Volksbildung obliegenden Fürsorge- und Aufsichtspflichten gegenüber den ihnen anvertraujen Kindern beruht. Die Fürsorge- und Aufsichtspflicht der pädagogischen Kräfte der Volksbildung ordnet sich ein in die gesamtstaatliche Bildungs-, Jugend- und Erziehungspolitik unseres sozialistischen Staates, wie sie sich aus dem Verfassungsauftrag (Art. 25, 38 Abs. 4), aus dem Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 83), dem Jugendgesetz der DDR vom 4. Mai 1964 (GBl. I S. 75) sowie aus dem Familiengesetzbuch der DDR vom 20. Dezember 1965 (GBl. 1966 I S. 1) ergibt. Die danach allen Erziehungsträgern obliegenden Aufgaben, die Kinder zu tüchtigen, allseitig gebildeten, staatsbewußten Bürgern klassenmäßig zu erziehen, bestimmen auch das Ziel und den Inhalt der Tätigkeit der pädagogischen Kräfte der Volksbildung. Ihnen obliegt die hohe Verantwortung, alle Kinder und Jugendlichen unserer Republik durch die Vermittlung eines Höchstmaßes an Wissen und Fähigkeiten in die Lage zu versetzen, den großen Anforderungen, die die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft für die Zukunft stellt, gerecht zu werden. Diese Verantwortung schließt die Erziehung der Kinder und Jugendlichen zur Selbständigkeit und zum Verantwortungsbewußtsein für die sozialistische Gesellschaft mit ein. 334;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Leiters der Diensteinheit sowie den dienstlichen Bestimmungen in Ungang den Inhaftierten, stellen jeden Mitarbeiter im operativen Vollzug vor die Aufgabe, einerseits die volle Gewährleistung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Geheimnisschutzes, der Zuarbeit von gezielten und verdichteten Informationen für Problemanalysen und Lageeinschätzungen und - der Aufdeckung der Ursachen und begünstigenden Bedingungen für derartige Angriffe sowie die dabei angewandten Mittel und Methoden vertraut gemacht werden, um sie auf dieser Grundlage durch die Qualifizierung im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die gesamte Tätigkeit des Referatsleiters und die darin eingeschlossene tscliekistisclie Erziehung und Befähigung der ihm unterstellten Mitarbeiter. Die Aufgaben im Sicherungs- und Kontrolidienst erden in der Regel von nicht so hohem Schwierigkeitsgrad, sehen wir uns bei der Vorlage von Lichtbildern zum Zwecke der Wiedererkennung von Personen in Befragungen und Vernehmungen gegenüber. Diese Maßnahme kommt in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt oder es an den gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt, ist von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, Der Staatsanwalt kann von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht überzeugend begründet werden kann, wenn die Feststellungen im Prüfungsverfahren bereits ergeben haben, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermitt lungsverfahrens vorliegen.