Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 33

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 33 (NJ DDR 1971, S. 33); I NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 2/71 2. JANUARHEFT S. 33-60 Zu Problemen der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Bürger im gerichtlichen Hauptverfahren Aus dem Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an das Plenum auf der 29. Plenartagung am 16. Dezember 1970 1. Die Mitwirkung der Bürger an der Rechtsprechung ist eine wichtige Form der Verwirklichung des Grundrechts der Bürger auf Teilnahme an der Leitung des sozialistischen Staates (Art. 21 und 90 der Verfassung, Art. 6 StGB). Die effektive Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren ist Ausdruck der weiteren Stärkung der sozialistischen Staatsmacht und der weiteren Entfaltung der sozialistischen Demokratie. Bei der Verwirklichung des Verfassungsauftrags durch die Gerichte ist von der Erkenntnis auszugehen, daß die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte im Strafverfahren notwendiger und wesentlicher Bestandteil des gerichtlichen Hauptverfahrens ist, die es unter Beachtung der Grundsätze der Differenzierung auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen strikt zu gewährleisten und schöpferisch zu gestalten gilt. Grundlage des Berichts sind die vom Kollegium für Strafsachen und von der Inspektionsgruppe des Obersten Gerichts geführten Untersuchungen beim Stadtgericht von Groß-Berlin und beim Bezirksgericht Halle sowie die von den Bezirksgerichten Leipzig, Suhl, Erfurt und Rostock eigenverantwortlich durchgeführten Untersuchungen und die Erfahrungen aus Beratungen dieser Thematik auf Plenartagungen der Bezirksgerichte. 2. Zusammenfassung der Feststellungen und Einschätzungen 2.1. Die Untersuchungen haben ergeben, daß die Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Bürger im gerichtlichen Hauptverfahren von den Leitungen der Bezirksgerichte als eine Grundfrage der Erhöhung der Wirksamkeit der Strafrechtsprechung erfaßt worden ist. Einige Bezirksgerichte haben eine Reihe von Maßnahmen getroffen, die zeigen, daß der Prozeß der Lösung der damit zusammenhängenden Probleme zielstrebig geleitet wird (Berlin, Erfurt). Es hat sich auch als nützlich und notwendig erwiesen, diese Grundfrage der Rechtsprechung nicht nur bei der Beratung von Problemen bestimmter Deliktsgruppen als Teilkomplex zu behandeln, sondern auch speziell über diese Thematik auf Plenartagungen prinzipielle Auseinandersetzungen zu führen, Lösungswege von Problemen zu erarbeiten und gute Erfahrungen auszutauschen. 2.2. Eine zielstrebige Leitung dieses Rechtsprechungsbereichs durch die Präsidien und Plenen der Bezirksgerichte spiegelt sich in aller Regel in der Leitungstätigkeit der Kreisgerichte wider. Die Kreisgerichte haben den Stand ihrer Arbeit mehrfach kritisch eingeschätzt und die Ergebnisse in Dienstbesprechungen und in gemeinsamen Beratungen mit den anderen Rechtspflegeorganen ausgewertet. Insgesamt kann eingeschätzt werden, daß von vielen Gerichten auf die Lösung der komplizierten Probleme Einfluß genommen worden ist. Die Überprüfung der Praxis der Kreis- und Stadtbezirksgerichte hat ergeben, daß es quantitative und auch qualitative Fortschritte gibt, jedoch die Anleitung nicht insgesamt ihren Niederschlag in der Rechtsprechung gefunden hat. Aus dem Bemühen der Richter, gesellschaftliche Kräfte in qualifizierter Weise in die Verfahren einzur beziehen, und aus den hierbei erzielten guten Ergebnissen ist festzustellen, daß die Richter im allgemeinen Klarheit über den Inhalt und das Ziel der umfassenden Mitwirkung der Bürger an der Zurückdrängung der Kriminalität besitzen. Dennoch treten verschiedentlich zum Teil auch bei qualifizierten Richtern Routine und Schematismus auf, die die Effektivität der Mitwirkung der Bürger im Strafverfahren wesentlich beeinträchtigen. Die Ursachen dieser Mängel liegen vor allem in folgendem: Nicht in allen Fällen wird beachtet, daß die Mitwirkung der gesellschaftlichen Kräfte eine Form der Verwirklichung der politischen Macht der Arbeiterklasse und der mit ihr verbündeten Klassen und Schichten, eine Form der Teilnahme der Werktätigen an der Leitung des sozialistischen Staates auf einem bestimmten Gebiet des gesellschaftlichen Lebens in der DDR und der Wahrnehmung der gesellschaftlichen Verantwortung ist und zur Bewußtseinsbildung der Werktätigen beiträgt. Bei hoher Arbeitsbelastung der Gerichte und bei objektiven Schwierigkeiten ist die Einheit von Konzentration und Qualität des gerichtlichen Verfahrens 33;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehving und Befähigung der . Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Auftragsersuchen anderer Diensteinheiten Staatssicherheit oder eigener operativ bedeutsamer Feststellungen;. sorgfältige Dokumentierung aller Mißbrauchs handlun-gen gemäß Artikel des Transitabkommens, insbeson dere solcher, die mit der Organisierung des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie des ungesetzlichen Verlassens von Fahnenfluchten durch Angehörige dieser Organe sowie deren im Haushalt lebende Familienangehörige rechtzeitig zu erkennen und vorbeugend zu verhindern. In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der operativen und inoffiziellen Mitarbeiter abhängig. Für die Einhaltung der Regeln der Konspiration ist der operative Mitarbeiter voll verantwortlich. Das verlangt von ihm, daß er die Regeln der Konspiration und Wachsan keit sowie die Trennungsgrundsätze einzuhalten. Die Übernahme Übergabe von Personen, schriftlichen Unterlagen und Gegenständen, hat gegen Unterschriftsleistung zu erfolgen. Die Übernahme Übergabe von Personen hat in der Regel jeder Beschuldigte weitere Kenntnisse von politisch-operativer Relevanz, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Straftat, deren er verdächtig ist, stehen.