Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 314

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 314 (NJ DDR 1971, S. 314); Generalstaatsanwalt Dr. Josef Streit zum 60. Geburtstag Am 9. Juni begeht der Generalstaatsanwalt der DDR, Dr. Josef Streit, seinen 60. Geburtstag. Mit ihm ehren wir einen hervorragenden Juristen, dessen Leben und Wirken eng mit dem Kampf der Arbeiterklasse für Gerechtigkeit und gegen Ausbeutung und imperialistisches Unrecht verbunden ist. Bereits in seiner Jugend nahm Josef Streit aktiv am Kampf der Arbeiterklasse teil. Er wurde 1925 Mitglied des Kommunistischen Jugendverbarides und trat 1930 der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei bei. Als antifaschistischer Widerstandskämpfer wurde er in die Konzentrationslager Mauthausen und Dachau verschleppt; aber auch der Terror einer siebenjährigen Haft konnte seinen Kampfwillen nicht brechen. Nach der Befreiung vom Faschismus setzte sich Josef Streit mit seiner ganzen Kraft für den Aufbau der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der damaligen sowjetischen Besatzungszone ein. Von der Partei wurde er im Herbst 1946 zu einem Volksrichterlehrgang delegiert und war danach als Amtsrichter tätig. Volksrichter zu sein war für ihn ein bedeutsamer Auftrag der Arbeiterklasse, den er unermüdlich erfüllte. Josef Streits reiche Erfahrungen aus dem Kampf der Arbeiterklasse gegen den Imperialismus, seine hohe politische und fachliche Qualifikation führten bald zu seiner Berufung in zentrale Funktionen. Als Hauptreferent im Ministerium der Justiz, als Abteilungsleiter beim Generalstaatsanwalt der DDR und als Sektorenleiter in der Abteilung Staatsund Rechtsfragen im Zentralkomitee der SED half er mit, die antifaschistisch-demokratische Justiz zur sozialistischen Rechtspflege zu entwickeln. Sein reiches marxistisch-leninistisches Wissen und seine fundierten Fachkenntnisse befähigten ihn, die in der jeweiligen Etappe der gesellschaftlichen Entwicklung von den Rechtspflegeorganen zu bewältigenden Aufgaben zu erkennen und mit hoher Einsatzbereitschaft und Initiative zu verwirklichen. In Auswertung der staats- und rechtswissenschaftlichen Konferenz in Babelsberg im April 1958 trug er unermüdlich dazu bei, Reste bürgerlicher Rechtsauffassungen zu überwinden und die sozialistische Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit durchzusetzen. Er hat erheblichen Anteil an der weiteren Ausgestaltung der sozialistischen Rechtspflege und an der ideologischen Erziehung der Juristen der DDR. Am 24. Januar 1962 wählte die Volkskammer der DDR Josef Streit zum Generalstaatsanwalt der DDR. Unter seiner Leitung festigte sich die Staatsanwaltschaft als zuverlässiges Organ der sozialistischen Staatsmacht. Josef Streit betrachtet seine Tätigkeit als Generalstaatsanwalt stets als politische Funktion, und er stellt an die Persönlichkeit eines Staatsanwalts hohe Anforderungen. Als Mitglied des Zentralkomitees der SED, dem er seit dem VI. Parteitag im Jahre 1963 angehört, setzt er die Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse in der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft konsequent durch und befähigt die Staatsanwälte, ihre Aufgaben bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus erfolgreich zu lösen. Die Staatsanwaltschaft der DDR hat unter seiner Leitung wesentlich daran mitgewirkt, konterrevolutionäre Anschläge zu entlarven und die sozialistische Gesellschaftsordnung, den sozialistischen Staat und alle Bürger vor kriminellen Angriffen zu schützen. Das Vertrauensverhältnis zwischen Staat und Bürger zu vertiefen bedeutet für Josef Streit den Kern der sozialistischen Strafrechtspflege. Untrennbar mit seiner Verantwortung für die Leitung des Kampfes gegen die Kriminalität durch die Staatsanwaltschaft ist sein Wirken in der Gesetzgebung verbunden. Als Mitglied der Verfassungskommission der DDR war Josef Streit daran beteiligt, Gesetzlichkeit und Rechtspflege zum Verfassungsinhalt werden zu lassen. Bei der Schaffung des neuen Strafrechts wirkte er mit zahlreichen Vorschlägen und Anregungen mit. Als Leiter der Kommission für die Ausarbeitung des Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetzes hat er es verstanden, die Probleme der Strafrechtspflege als gesamtgesellschaftliches Anliegen zu fixieren. Für Josef Streit war und ist die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Kriminalitätsverhütung das wesentlichste Element der planmäßigen Zurückdrängung von Straftaten. Darauf konzentriert er die gesamte Arbeit der Staatsanwaltschaft in Realisierung ihres Verfassungsauftrages. Er hat die Zurückdrängung der Kriminalität niemals als eine leichte Aufgabe angesehen, die ohne Schwierigkeiten und Probleme ist. Für ihn ist diese Zielsetzung aber eine real lösbare Aufgabe. Große Verdienste hat sich Josef Streit bei der Verfolgung und Bestrafung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen erworben. Seine Anklagen und Plädoyers in derartigen Prozessen vor dem Obersten Gericht sind ein wissenschaftlich begründeter Beitrag zur Anwendung des Völkerstrafrechts. Sein Auftreten in diesen Verfahren und auf internationalen Konferenzen zu Fragen der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit haben das Ansehen der DDR und ihrer Rechtspflege in den sozialistischen Ländern, in den jungen Nationalstaaten und bei den fortschrittlichen Kräften in den kapitalistischen Ländern gestärkt. Eine große Anzahl von Publikationen in Zeitungen und juristischen Fachzeitschriften zeugen davon, daß Josef Streit die Presse stets als wichtigen Agitator nutzt und dazu beiträgt, das Rechtsbewußtsein der Werktätigen weiterzuentwickeln. Sein immerwährendes Bemühen, die Klassenjustiz des Imperialismus schonungslos zu entlarven und ihre Wurzeln bloßzulegen, spiegelt sich u. a. in seiner Arbeit „Entschleierte Justiz" (Berlin 1962) und in seiner Dissertation „Entwicklungstendenzen der Klassenjustiz in der Weimarer Republik“ (Berlin 1965) wider. Josef Streit hat es in den mehr als neun Jahren seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt verstanden, alle Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft zu befähigen, gemeinsam mit den Werktätigen die täglichen Aufgaben zu lösen. Seine kameradschaftliche Hilfe und die Sorge um seine Mitar- 314;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft. Zur Durchführung der UnrSÜchungshaft wird folgendes bestimmt: Grundsätze. Die Ordnung über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volkspolizei sowie - die Strafprozeßordnung , besonders die, zu besitzen. lach der theoretischen Ausbildung erfolgt die praktische Einarbeitung.