Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 313

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 313 (NJ DDR 1971, S. 313); NEUE JUSTIZ ZEITSCHRIFT FÜR RECHT UND RECHTSWISSENSCHAFT 25. JAHRGANG 11/71 1. JUNIHEFT , S. 313-344 Erklärungen der Parteiorganisationen des Obersten Gerichts, der Generalstaatsanwaltschaft der DDR und des Ministeriums der Justiz zu den Beschlüssen der 16. Tagung des Zentralkomitees der SED Die Grundorganisation des Obersten Gerichts stimmt einmütig den Beschlüssen der 16. Tagung des Zentralkomitees zu. Mit tiefer Befriedigung haben wir den Brief des Zentralkomitees an unseren Genossen Walter Ulbricht und seine Wahl zum Vorsitzenden der Partei zur Kenntnis genommen und möchten unsere Liebe und Verehrung für Genossen Walter Ulbricht und unseren Dank für seine jahrzehntelange Arbeit an der Spitze unserer Partei zum Ausdruck bringen. Genosse Walter Ulbricht ist unser Vorbild für ein unermüdliches Wirken im Sinne unserer sozialistischen Weltanschauung. Wir gratulieren herzlich Genossen Erich Honecker zu seiner einstimmigen Wahl zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees und versichern, daß wir fest und zu großen Leistungen entschlossen zur Parteiführung stehen. Wir bereiten uns durch eine gründliche Auswertung der Dokumente des XXIV. Parteitages der KPdSU auf unseren VIII. Parteitag vor und werden alles tun, um die Kampfkraft unserer Parteiorganisation weiter zu erhöhen und durch die Weiterentwicklung unserer sozialistischen Rechtspflege unseren sozialistischen Staat allseitig festigen zu helfen. Die Betriebsparteiorganisation der Generalstaatsanwaltschaft der DDR erklärt ihre volle Übereinstimmung mit den auf der 16. Tagung des Zentralkomitees der SED gefaßten Beschlüssen. Die Genossinnen und Genossen stimmen einmütig der Dankadresse des Zentralkomitees an den Genossen Walter Ulbricht zu und beglückwünschen ihn auf das herzlichste zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Die Betriebsparteiorganisation beglückwünscht Genossen Erich Honecker zur einstimmigen Wahl als Erster Sekretär des Zentralkomitees der SED. Wir versichern dem Zentralkomitee und seinem Ersten Sekretär, 'daß die. Genossen der Staatsanwaltschaft prinzipienfest und mit Initiative die Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung des VIII. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verwirklichen. Mit Ideenreichtum und Schöpferkraft werden wir auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei alle Anstrengungen zur weiteren Entwicklung und Festigung unserer sozialistischen Staats- und Rechtsordnung unternehmen. Damit werden wir unseren spezifischen Beitrag zur weiteren allseitigen Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik leisten. Die Parteiorganisation des Ministeriums der Justiz ist beeindruckt von der menschlichen Größe, dem hohen Verantwortungsbewußtsein und der politisch-staatsmännischen Weisheit, die den Entscheidungen unseres Genossen Walter Ulbricht und den Beschlüssen der 16. Tagung des Zentralkomitees der SED zugrunde liegen. Wir begrüßen die Dankadresse des Zentralkomitees .an den Vorsitzenden unserer Partei, den hervorragenden marxistisch-leninistischen Führer der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, Genossen Walter Ulbricht, und stimmen der Wahl des um die Entwicklung und Festigung unserer Staats- und Gesellschaftsordnung verdienten Kämpfers Genossen Erich Honecker zum Ersten Sekretär des Zentralkomitees zu. Wir wissen, welch ausschlaggebende Bedeutung der Stabilität der Parteiführung in der an Härte zunehmenden Aus-’ einandersetzung zwischen dem sozialistischen Weltsystem und dem Imperialismus zukommt. Deshalb versichert die Parteiorganisation des Ministeriums der Justiz, daß sie fest hinter dem marxistisch-leninistischen Kollektiv der Parteiführung steht, die Parteibeschlüsse konsequent durchsetzt und so zur weiteren Ausprägung unseres sozialistischen. Rechtssystems und Rechtspflegesystems beiträgt. Ausgerüstet mit den weitreichenden Erkenntnissen des XXIV. Parteitages der KPdSU und auf der Grundlage des Entwurfs der Direktive des Zentralkomitees der SED zum Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR 1971 bis 1975 werden wir fn Vorbereitung unseres VIII. Parteitages vor allem diejenigen politisch-ideologischen Fragen zum Gegenstand unserer Parteiarbeit machen, deren Lösung der weiteren Unterstützung der Gerichte zur Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgaben dient. 313;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmerikom-plere zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer Bestandteil der Grundaufgäbe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der Struktur der für die Bearbeitung des konkreten Problemkreises zuständig ist; Dienstanweisung über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der Deutschen Volkspolizei und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Mielke, Ausgewählte Schwerpunktaufgaben Staatssicherheit im Karl-Marx-Oahr in Auswertung der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage und im einzelnen vom bereits erreichten Stand der Lösung der Aufgaben auszugehen. Mit der Bestimmung des werden gestellte Aufgaben konkretisiert.