Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 312

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 312 (NJ DDR 1971, S. 312); Inhalt läge der Regelung der Rechte der Gewerkschaften in Art. 44, 45 der Verfassung in Verbindung mit §§ 5, 7, 40 GBA, durch Mitwirkung an der Gestaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen die Interessen der Werktätigen wahrzunehmen, hat daher die in den Urteilen Ua 4/68 und Ua 7/70 enthaltene Feststellung prinzipielle Bedeutung, daß Rechtsgrundlage des Lohnanspruchs der Werktätigen grundsätzlich der für den Betrieb zutreffende Rahmenkollektivvertrag mit seinen lohnrechtlichen Bestimmungen ist, weil hierin im konkreten Fall die Mitwirkung der Werktätigen durch die Gewerkschaften an der Gestaltung ihrer wichtigsten Lebensverhältnisse zum Ausdruck kommt. Das ist geltendes Recht und als solches gerade und nicht zuletzt mit Hilfe der Rechtsprechung durch gesellschaftliche und staatliche Gerichte durchzusetzen. Diesen Standpunkt hat das Oberste Gericht seit der Bildung des Senats für Arbeitsrechtssachen am 1. Juli 1961 in einer Vielzahl von zumeist veröffentlichten Entscheidungen vertreten. Es besteht um so weniger Anlaß, hiervon abzugehen, als die Durchsetzung dieses Standpunktes dazu beiträgt, die von Walter Ulbricht auf der 15. Tagung des Zentralkomitees der SED erhobene Forderung zu erfüllen, die Rechte und die Verantwortung der Gewerkschaften bei der Gestaltung der sozialistischen Rechtsordnung in der lebendigen Praxis zu stärken (Die politische Vorbereitung des VIII. Parteitages, Berlin 1971, S. 58). 5. Schon aus diesem Grunde hätte das Bezirksgericht bei der Entscheidung nicht stillschweigend am Rahmenkollektivvertrag als Rechtsgrundlage der streitigen Lohnansprüche des Werktätigen Vorbeigehen dürfen. Noch weniger hätte es aber seine Entscheidung hierüber auf eine Werkleiteranordnung als vermeintliche Rechtsgrundlage stützen dürfen. Seinen Ausführungen im Urteil zufolge gesteht das Bezirksgericht dem Betriebsleiter innerhalb seines Bereichs eine originäre, von den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften unseres Staates unabhängige Rechtssetzungsbefugnis zu. Es befindet sich dabei in sachlicher Übereinstimmung mit Darlegungen in „Arbeitsrecht der DDR" (Berlin 1970, 2. Aufl., S. 105/106), wonach der Betriebsleiter in Ausübung des Weisungsrechts durch grundsätzliche Anweisungen als Ergebnis' rechtsschöpferischer und rechtssetzender Tätigkeit arbeitsrechtliche Normativakte erläßt, mit denen Rechtsnormen geschaffen werden, die allen anderen Rechtsnormen und sogar allen anderen gesetzlichen Bestimmungen vergleichbar seien. Hier wie dort stehen Grundfragen des demokratischen Zentralismus, insbesondere auf dem Gebiet des Rechts, und seiner Durchsetzung mit Hilfe des Rechts in Frage. Nicht bestritten wird die Befugnis des Betriebsleiters, in Ausführung der Gesetze und anderen Rechtsvorschriften (vgl. Art. 89 der Verfassung) und zur näheren Ausgestaltung der darin enthaltenen, im Verhältnis zwischen Betrieb und Werktätigen geltenden beiderseitigen und wechselseitigen Rechte und Pflichten innerhalb seines Bereichs arbeitsrechtliche Normativakte zu erlassen. Bestritten werden muß aber, daß es sich hierbei um eine rechtssetzende Tätigkeit des Betriebsleiters handelt, deren Ergebnis Rechtsnormen sind, die nicht nur selbständig und gleichrangig neben den von anderen dazu befugten Organen geschaffenen Rechtsnormen stehen, sondern darüber hinaus ihnen gegenüber ggf. sogar Vorrang haben. Die praktischen Konsequenzen dieser Auffassung macht das Urteil des Bezirksgerichts deutlich. Sie zu überwinden, ist ein prinzipielles Anliegen. Fritz Kaiser, Richter am Obersten Gericht Seite Käte Goldenbaum / Dieter Sander: Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit auf dem Gebiet der Jugendpolitik Erfordernis der Vorbeugung der Jugendkriminalität 281 Dr. Karl-Heinz Beyer: Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit des Strafverfahrens 284 I. Siegfried Winkler: II. Dr. Joachim Schlegel : Fragespiegel zur Vorbereitung gesellschaftlicher Kräfte auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung . . 289 Dr. Wolfgang Weineck : Schadenersatz nach Bergrecht (Schluß) 293 Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. Helmut Keil: Einige Aufgaben der sowjetischen Rechtspflegeorgane im Zusammenhang mit dem XXIV. Parteitag der KPdSU ' 296 Aus der Praxis für die Praxis Martin Lasch / Ursula Z u p p / Heinz Rosier: Schöffenkollektive und Schiedskommissionen im Pro- zeß der Verwirklichung des sozialistischen Rechts 300 Siegfried Winkler: Erfahrungsaustausch mit gesellschaftlichen Kräften, die in Strafverfahren mitgewirkt haben 301 Günter Schönemann : Zur Garderobenhaftung der Gaststätten 302 Rechtsprechung Zivilrecht BG Schwerin: Zur Verpflichtung des Vermieters, die Gebrauchsfähigkeit eines nicht mehr den Anforderungen der Staatlichen Bauaufsicht entsprechenden Bades wie- derherzusteilen . 303 KrG Leipzig-Land: Zur Abwägung der Interessen des Vermieters und des Mieters bei Klage wegen dringenden Eigenbedarfs 304 BG Neubrandenburg: Welche Rechtsbeziehungen entstehen, wenn die Staatliche Bauaufsicht wegen drohender Gefahr einen Baubetrieb mit dem Abbruch eines Bauwerkes auf einem Privatgrundstück beauftragt? 305 BG Frankfurt (Oder): Unzulässigkeit des Gerichtswegs für Streitigkeiten zwischen einem VEB und einer Konsumgenossenschaft über die Höhe des Mietzinses für einen Lagerraum ’ 306 Arbeitsrecht Oberstes Gericht: Zur Frage, wonach sich der Lohnanspruch des Werktätigen bei Fehlen der rechtlich geforderten Qualifikation („erforderliche Qualifikation" i. S. des § 42 Abs. 2 Satz 1 GBA) bestimmt. Anm. Fritz Kaiser 307 312;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung begünstigen. erreicht die Qualität von Straftaten, wenn durch asoziales Verhalten das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung gefährdet werden - Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch Verbreitung dekadenter Einflüsse unter jugendlichen Personenkreisen, insbesondere in Vorbereitung des Jahrestages der Deutschen Demokratischen Republik Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung des Ministers zur politisch-operativen Bekämpfung der politisch-ideologischen Diversion und deren Auswirkungen steht die rechtzeitige Feststellung und Aufklärung aller Anzeichen und Hinweise auf demonstratives und provokatorisches Auftreten von Bürgern in der Öffentlichkeit. Besonders in der letzten Zeit gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen über zunehmende feindliche Aktivitäten auf diesem Gebiet unterstrichen. Das bezieht sich auf die Einschleusung entsprechender feindlicher Kräfte und ihre Spezialausbildung, die hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt der Offizialisierung im Abschnitt, der Arbeit behandelt., Aufgaben in Vorbereitung der Entscheidung zur Durchführung strafprozessualer Verdachtshinweisprüfungen bei vorliegendem operativen Material. Die Diensteinheiten der Linie bereiten gemeinsam mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten hat kameradschaftlich unter Wahrung der Eigenverantwortung aller daran beteiligten Diensteinheiten zu erfolgen. Bevormundung Besserwisserei und Ignorierung anderer Arbeitsergebnisse sind zu unterbinden. Operative Überprüfungsergebnisse, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Verordnung, wie im einzelnen aus den Bestimmungen der sowie eindeutig hervorgoht, die Bevölkerungsbefragung als spezielle Form der Berichterstattung erfaßt.