Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 311

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 311 (NJ DDR 1971, S. 311); Prinzipien der qualitativen Arbeitsbewertung ergebenden Methoden durch Vergleichen der charakteristischen Merkmale der vereinbarten und ständig ausgeübten Tätigkeit mit den Arbeitsanforderungen der lohnrechtlichen Norm festgestellt werden kann und infolgedessen durch Vereinbarung zwischen Betrieb und Werktätigen festgelegt werden muß. Das ist der Sinn der juristisch mehrdeutigen Formulierung „besondere betriebliche Regelungen der Entlohnung“ im Gesetz, die nicht selten von Betriebsleitern und leitenden Mitarbeitern fälschlich in dem Sinne verstanden wird, daß sie ’ auf Grund der gesetzlichen Bestimmung bei Fehlen der rechtlich geforderten Qualifikation einseitig und losgelöst von jeder im übrigen verbindlichen lohnrechtlichen Norm den Lohnanspruch des Werktätigen festsetzen könnten. Kraft Gesetzes ist die Wirksamkeit der Entlohnungsvereinbarung auf die Zeit der Qualifizierung, höchstens bis zur Dauer eines Jahres seit ihrem Abschluß bzw. seit Beginn der Qualifizierung begrenzt. Danach wird sie gegenstandslos, ohne daß es dazu noch einer Rechtshandlung von seiten der Partner der Vereinbarung bedarf. Das gilt selbst dann, wenn die eingeleiteten Qualifizierungsmaßnahmen bis dahin noch nicht beendet sind. Der Lohnanspruch des Werktätigen richtet sich dann je nach der konkreten Sachlage nach einer der anderen vier hier behandelten Varianten. Hieraus ergibt sich im übrigen die Bedeutung der vierten Variante. Sie besteht darin, für die Zeit der Qualifizierung, höchstens für die Dauer eines Jahres, die anderen Varianten durch eine kombinierte Qualifi-zierungs- und Entlohnungsvereinbarung zwischen Betrieb und Werktätigen ohne Einengung der Arbeitsaufgabe zu ersetzen. Eine solche Vereinbarung wird sich in der Regel bei kurzfristigen Qualifizierungsmaßnahmen anbieten. 2.5. Die bisher behandelten vier Varianten kommen in der Praxis sehr selten vor, wogegen die fünfte Variante zur Zeit den Regelfall bildet. Sie steht daher nicht wegen ihrer geringen praktischen Bedeutung am Schluß der Aufzählung, sondern weil sie am einfachsten mit Hilfe einer negativen Abgrenzung dargestellt werden kann: Wenn der Rahmenkollektivvertrag (Variante 1) oder eine ihm übergeordnete Rechtsnorm (Variante 2) keine besondere Regelung des Lohnanspruchs bei Fehlen der rechtlich geforderten Qualifikation enthält, die Arbeitsaufgabe nicht gemäß § 17 Arbeitsbereichs-AO eingeengt (Variante 3) oder zwischen Betrieb und Werktätigen ohne Einengung der Arbeitsaufgabe eine kombinierte Qualifizierungs- und Entlohnungsvereinbarung gemäß §42 Abs. 2 Satz 2 und 3 GBA abgeschlossen worden ist (Variante 4), dann wird der Lohnanspruch allein durch die ständige Wahrnehmung der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitsaufgabe bestimmt. In der Mehrzahl aller Fälle heißt das: Wenn der für den Betrieb zutreffende Rahmenkollektivvertrag mit seinen lohnrechtlichen Regelungen zwar eine bestimmte Qualifikation fordert, an deren Fehlen aber keine lohnrechtlichen Folgen knüpft, dann richtet sich der Lohnanspruch nach der vereinbarten und ausgeübten Arbeit. Hierin kommt ersichtlich ein Widerspruch zu dem in § 42 Abs. 2 Satz 1 GBA enthaltenen allgemeinen und richtungweisenden Rechtsgrundsatz zum Ausdruck, wonach die rechtlich geforderte Qualifikation ein bestimmender Faktor sowohl für die Eingruppierung der Arbeitsaufgaben als auch für den Lohnanspruch des Werktätigen ist. Eine der Ursachen hierfür besteht darin, daß Betriebe die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zur Förderung des Qualifizierungsstrebens der Werktätigen nicht nutzen. Statt dessen werden, wie im vorliegenden Fall, ebenso unzulässige wie untaugliche Mittel angewendet. Die Gerichte dürfen eine solche falsche Praxis der Betriebe nicht unterstützen und müssen ggf. mit ihren Entscheidungen korrigierend ein-greifen. Zugleich müssen sie Werktätige wie Betriebe über den Sinn und Zweck der rechtlichen Regelungen und deren richtige Anwendung unterrichten. 3. Die vorstehend dargelegten Varianten erläutern noch einmal konkret den im Urteil Ua 4/68 (a. a. O.) klar und entschieden ausgesprochenen Rechtssatz, daß zwar gemäß §42 Abs. 2 Satz 1 GBA die rechtlich geforderte Qualifikation ein bestimmender Faktor sowohl für die Eingruppierung der Arbeitsaufgaben als auch für den Lohnanspruch des Werktätigen, diese gesetzliche Bestimmung aber nicht selbst Rechtsgrundlage des Lohnanspruchs ist, der sich vielmehr unmittelbar aus anderen normativen lohnrechtlichen Regelungen ergibt. In diesen Rechtssatz geht nach dem Wortlaut wie nach dem Sinn und Zweck der Ausführungen im Urteil auch der darin erörterte Umkehrschluß aus der Bestimmung in § 42 Abs. 2 Satz 1 GBA ein. Dieser Umkehrschluß hatte keine andere Aufgabe, als Inhalt, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgrundsatzes in § 42 Abs. 2 Satz 1 GBA klarzustellen, deren zusammenfassende Darstellung eben jener Rechtssatz ist. Wer den Umkehrschluß isoliert und verabsolutiert, um zu dem Ergebnis zu gelangen, daß generell und ein für allemal ein Werktätiger keinen Anspruch auf Entlohnung nach der Lohn- oder Gehaltsgruppe entsprechend der im Arbeitsvertrag vereinbarten und von ihm ständig wahrgenommenen Arbeitsaufgabe hat, wenn er nicht die hierfür rechtlich geforderte Qualifikation besitzt, verkehrt das Anliegen, die Zielsetzung und die prinzipielle Aussage des Urteils in ihr Gegenteil. Die Tatsache, daß es in der Praxis dennoch und noch immer solche Auffassungen gibt und sich auch das Bezirksgericht nicht hat davon freihalten können, macht diesen Hinweis erforderlich. 4. Wie schon im Urteil Ua 4/68, wird auch im vorstehenden Urteil betont, daß Rechtsgrundlage des Lohnanspruchs im Regelfall der Rahmenkollektivvertrag mit seinen lohnrechtlichen Bestimmungen ist. Die Frage nach der Rechtsgrundlage eines Anspruchs ist gewissermaßen elementar. Im sozialistischen Arbeitsrecht kann niemand berechtigt von einem anderen etwas fordern, kann kein gesellschaftliches oder staatliches Gericht jemandem etwas auf Kosten eines anderen zusprechen, ohne daß es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Durch die Rechtsgrundlage, eine objektive Rechtsnorm, wird bei Vorliegen der darin bestimmten Voraussetzungen der Anspruch als Recht des Berechtigten gegenüber dem Verpflichteten begründet und zugleich nach Inhalt und Umfang ausgestaltet. Es entspricht dem Wesen unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates und der Stellung der Werktätigen als gesellschaftliche Eigentümer der Produktionsmittel, sozialistische Warenproduzenten und Träger der staatlichen Macht, daß die Voraussetzungen für die Entstehung sowie Inhalt und Umfang des Lohnanspruchs grundsätzlich gemeinsam von wirtschaftsleitenden und gewerkschaftlichen Organen durch Vereinbarung für ihren Bereich festgelegt werden, sofern das nicht in besonderen Fällen unter Mitwirkung der Gewerkschaften auf dem Wege der Rechtssetzung durch dazu befugte staatliche Organe geschieht. Auf der Grund- 311;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge Ziele und Grundsätze des Herauslösens Varianten des Herauslösens. Der Abschluß der Bearbeitung Operativer Vorgänge. Das Ziel des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Abschlußarten. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung auf der Grundlage der objektiven Beweisläge, das bisherige operativ-taktische Vorgehen einschließlich der Wirksamkeit der eingesetzten Kräfte und Mittel sowie der angewandten Methoden. Der ist eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und veranschaulicht in beeindruckender Weise den wahrhaft demokratischen Charakter der Tätigkeit und des Vorgehens der Strafverfolgungsorgane in den sozialistischen Staaten, Die Notwendigkeit dieser Auseinandersetzung resultiert desweiteren aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß Paragraph, Ziffer bis Strafprozeßordnung sein, die Festnahme auf frischer Tat sowie die Verhaftung auf der Grundlage eines richterlichen Haftbefehls.