Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 299

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 299 (NJ DDR 1971, S. 299); Gesetzlichkeit, desto weniger Rechtsverletzungen gibt es.“/21/ In der Vergangenheit ist in der sowjetischen Fachpresse wiederholt kritisiert worden, daß die Rechtspropaganda durch Presse, Rundfunk und Fernsehen vor allem in der Qualität nicht immer den wachsenden Bedürfnissen der Bevölkerung nach Aneignung von Rechtskenntnissen entsprach, daß Zielgerichtetheit und Wirksamkeit der Rechtspropaganda nicht das erforderliche Niveau erreichten./22/ Deshalb erwachsen auch dem Justizministerium der UdSSR wichtige Aufgaben bei der Organisierung der Rechtspropaganda und bei der Rechtserziehung der Bürger. Seit geraumer Zeit werden schon verschiedene Formen der Rechtspropaganda praktiziert. Dabei haben sich vor allem die Veranstaltungen der Gesellschaft „Snanie“ (Wissen) und die Tätigkeit der Volkshochschulen für Rechtskenntnisse bewährt. Allein in der RSFSR gibt es gegenwärtig 3 300 solcher Volkshochschulen, an denen jedes Jahr mehr als 200 000 Bürger von rund 5 000 Richtern, Staatsanwälten und Rechtswissenschaftlern ausgebildet werden. Die Volkshochschule für Rechtskenntnisse im Kiewer Stadtbezirk von Moskau hat z. B. vier Fakultäten: für Volksbeisitzer (Schöffen), für Mitglieder von Kameradschaftsgerichten, für Angehörige der freiwilligen Volksmiliz, für Arbeitsgesetzgebung. Die Übungen und Seminare werden auf der Grundlage von Materialien und praktischen Erfahrungen des Volksgerichts, der Kameradschaftsgerichte, der Milizabteilungen usw. durchgeführt. Die Volkshochschule arbeitet eng mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen des Stadtbezirks zusammen und unterstützt diese bei der Bekämpfung und Verhütung von Rechtsverletzungen. Neben Volksbeisitzern, Mitgliedern von Kameradschaftsgerichten und Angehörigen der freiwilligen Volksmiliz nehmen auch Rechtssachbearbeiter, Ökonomen und Kadersachbearbeiter aus den Betrieben und Institutionen des Stadtbezirks an den Vorlesungen und Übungen teil. Viele Hörer wenden die auf der Volkshochschule erworbenen Rechtskenntnisse nicht nur in ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Tätigkeit an, sondern betätigen sich im Betrieb und Wohngebiet selbst als Propagandisten des sozialistischen Rechts./23/ Das Justizministerium wird jetzt ein einheitliches System der Rechtserziehung und Rechtspropaganda entwickeln. Da die Rechtserziehung der Jugend eine besonders wichtige Aufgabe ist, wird mit der Vermittlung von Grundkenntnissen des sowjetischen Rechts in den Schulen und Hochschulen begonnen werden. Für Mitarbeiter der örtlichen Sowjets und für leitende Funktionäre in Institutionen, Betrieben, Sowchosen und Kolchosen werden Lektionen und Seminare zu Rechtsfragen veranstaltet werden. Die Gewerkschaftsorganisationen sollen Juristen gewinnen, die vor den Betriebskollektiven Vorträge halten und damit Rechtskenntnisse vermitteln./24/ Ferner soll populäre juristische Literatur in hoher Auflage herausgegeben werden. So erscheint z. B. seit kurzem eine neue Zeitschrift mit dem Titel „Mensch und Gesetz“, die in allgemeinverständlicher Form das geltende Recht erläutert und über die besten Formen und Methoden der Bekämpfung und Verhütung von Kriminalität und anderen Rechtsverletzungen berichtet. 1211 „Recht und Gesetzlichkeit Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge, a. a. O., S. 150. 1221 Vgl. z. B. Sowjetskaja justlzija 1969, Heft 24, S. 4 ff. (russ.). /23/Vgl. Sowjetskaja Justlzija 1970, Heft 16, S. 28 f. (russ.). 1211 Vgl. Prawda vom 11. September 1970, S. 3 (russ.). Vervollkommnung der Strafgesetzgebung Wenngleich sich die Anzahl der Straftaten in der UdSSR in letzter Zeit verringert hat /25/, bleibt doch wie Leonid Breshnew auf dem XXIV. Parteitag darlegte die Bekämpfung und Verhütung der Kriminalität eine wichtige Aufgabe./26/ Dazu sind in den vergangenen Jahren eine Reihe von Normativakten zur Änderung und Ergänzung des sowjetischen Strafrechts und Strafprozeßrechts erlassen worden, mit deren Hilfe der gesamtgesellschaftliche Kampf gegen Strafrechtsverletzungen wirksamer als bisher geführt werden kann. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang ein Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR vom 12. Juni 1970, mit dem eine neue Art der bedingten Verurteilung eingeführt wurde, die eine bessere Differenzierung des Strafmaßes ermöglicht./27/ Die Gerichte können nunmehr gegen arbeitsfähige, volljährige Straftäter,.die erstmalig straffällig wurden, eine bedingte Verurteilung mit Arbeitsverpflichtung für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren aussprechen. Diese Strafmaßnahme wird in der Weise ge-handhabt, daß der Verurteilte nach Rechtskraft der Entscheidung für die im Urteil bestimmte Frist in einem Betrieb zur Arbeit eingesetzt wird. Dieser Betrieb wird von den Strafvollzugsorganen festgelegt. Mit dem Ausspruch der neueingeführten Strafmaßnahme können folgende Verpflichtungen festgelegt werden: Der Verurteilte hat während der Frist zu beweisen, daß er aus der Verurteilung hinreichend Lehren gezogen hat. Soweit erforderlich, kann er auch ohne seine Zustimmung verpflichtet werden, innerhalb der im Urteil enthaltenen Frist einen anderen Arbeitsplatz einzunehmen. Der Verurteilte hat sich ein- bis viermal im Monat bei den zuständigen Organen für Innere Angelegenheiten zu melden. Der Verurteilte darf während der im Urteil festgelegten Frist die Verwaltungsgrenzen des betreffenden Kreises ohne Genehmigung des zuständigen Organs für Innere Angelegenheiten nicht überschreiten. Der Betrieb, in dem dem Verurteilten eine Arbeitsstelle zugewiesen wurde, darf während der Frist grundsätzlich keine Kündigung aussprechen. Bleibt der Verurteilte der Arbeit grundlos mehr als drei Tage fern, so hat die Betriebsleitung sofort die zuständigen Organe für Innere Angelegenheiten zu unterrichten. Der bedingt Verurteilte bleibt auf der ihm zugewiesenen Arbeitsstelle unter der besonderen Aufsicht der staatlichen und gesellschaftlichen Organe des Betriebes. Kommt er seinen Verpflichtungen nicht nach, dann wird er in eine Arbeitserziehungseinrichtung gebracht und bleibt dort für die Dauer der im Urteil festgelegten Frist. Bei guter Erfüllung der Verpflichtungen besteht andererseits die Möglichkeit, daß die Arbeitsverpflichtung vorzeitig aufgehoben wird. Die neue Strafart, die sich in verschiedener Hinsicht von der schon bisher gegebenen Möglichkeit unterscheidet, Erziehungsarbeit bis zu einem Jahr auszusprechen und einen bestimmten Anteil des Lohnes einzubehalten, ist von den sowjetischen Rechtspflegeorganen lebhaft begrüßt worden. In verschiedenen Publikationen in der Fachpresse wurde jedoch hervorgehoben, daß dieses neue Rechtsinstitut nur dann /25/ Vgl. Prawda vom 11. September 1970, S. 3 (russ.). /26/ Vgl. ND vom 1. April 1971, S. 5. 1211 Vgl. Sowjetskaja justizija 1970, Heft 15, S. 21 (russ.). 299;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Beschuldigtenvernehmung bestimmt von der Notwendiqkät der Beurteilung des Wahrheitsgehaltes der Beschuldigtenaussage. Bei der Festlegung des Inhalt und Umfangs der Beschuldigtenvernehmung ist auch immer davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Die Klärung eines Sachverhaltes und die Zuführung zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit erheblich gefährdenden Sachverhalt zu klären. Dies bedeutet, daß eine Zuführung von Personen erfolgen kann, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der eine gefährdende öder störende Auswirkung auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit, der auf der Grundlage von begegnet werden kann. Zum gewaltsamen öffnen der Wohnung können die Mittel gemäß Gesetz eingesetzt werden. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Untersuchungsarbeit der Diensteinheiten der Linie. Zum Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnis-regelungen Gegenstand der im Gesetz normierten Befugnisregelungen ist die Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.