Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 296 (NJ DDR 1971, S. 296); Schadenersatzanspruchs, die anders nicht beizulegen sind, entscheidet gemäß § 24 BG auf Antrag das Staatliche Vertragsgericht, wenn, wie § 30 der 1. DVO zum BG präzisiert, beide Partner zum Geltungsbereich des Vertragsgesetzes gehören; das ist eine durch besondere Rechtsvorschrift dem Staatlichen Vertragsgericht übertragene Zuständigkeit i. S. des § 14 Abs. 5 SVG-VO/22/; die Zivilkammer des Kreisgerichts, soweit nicht gemäß § 28 GVG die Zuständigkeit des Bezirksgerichts begründet ist, in allen übrigen Fällen. Damit ist in der Hauptsache die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten begründet, an denen Bürger beteiligt sind. 1221 Vgl. Klinkert/Neumann, „Erweiterung der Aufgabenstellung des Staatlichen Vertragsgerichts durch neue gesetzliche Regelungen“, Wirtsehaftsrecht 1970, Heft 5, S. 264 ff., Anm. 2. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. HELMUT KEIL, Richter am Obersten Gericht der DDR Einige Aufgaben der sowjetischen Rechtspflegeorgane im Zusammenhang mit dem XXIV. Parteitag der KPdSU Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag hat Leonid Bresh-n e w u. a. ausgeführt, daß das Zentralkomitee der KPdSU und die Sowjetregierung in der Zeit vom XXIII. bis zum XXIV. Parteitag (1966 bis 1971)weitere „Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur Erziehung der Bürger im Geiste der Einhaltung der Gesetze und Regeln des sozialistischen Zusammenlebens“ trafen, daß die sowjetische Gesetzgebung vervollkommnet und die Tätigkeit der Miliz, der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte verbessert wurde./l/ Schon ein flüchtiger Blick auf die sowjetische Gesetzgebung der letzten Jahre zeigt, daß die gesetzgebenden Organe seit dem XXIII. Parteitag der KPdSU ihre Tätigkeit in bedeutendem Maße aktiviert haben./2/ So wurden z. B. im Jahre 1968 die Grundlagen für die Ehe- und Familiengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken/3/ und die Grundlagen der Bodengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken/4/ beschlossen. Im Jahre 1969 wurden mit den Grundlagen für die Besserungsarbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken wesentliche Maßnahmen zur Vervollkommnung des Strafensystems und des Strafvollzugs getroffen./5/ Gegen Ende des gleichen Jahres nahm der III. Unionskongreß der Kolchosbauern ein neues Musterstatut der Kollektivwirtschaft in der UdSSR an./6/ Am 1. Januar 1971 schließlich traten die im Jahre 1970 verabschiedeten neuen Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken in Kraft./7/ Neben diesen bedeutenden Normativakten erwähnte Leonid Breshnew in seinem Rechenschaftsbericht noch diejenige Gesetzgebung, die auf die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkert/ Vgl. ND vom 1. April 1971, S. 5. 121 Vgl. dazu Mischutin, „Perspektiven der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung“, NJ 1969 S. 119 ff; 13/ Vgl. Eberhardt/Redlich, „Das neue sowjetische Familienrecht“, NJ 1969 S. 145 ff. /4/ Vgl. Aksenenok, „Die Gewährleistung der rationellen Nutzung des Bodens“, Staat und Recht 1969, Heft 1, S. 130 ff.: Wortlaut des Entwurfs der Grundlagen in: Staat und Recht 1969, Heft 1, S. 138 ff. /5/ Vgl. den Bericht des Vorsitzenden der Kommission für Gesetzgebungsvorschläge des Nationalitätensowjets des Obersten Sowjets der UdSSR über den Entwurf der Grundlagen der Besserungsarbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken in: Staat und Recht 1969, Heft 10/11, S. 1771 ff. 16/ Wortlaut des Musterstatuts in: Staat und Recht 1970, Heft 3, S. 424 ff.; vgl. dazu Kosyr, „Das neue Musterstatut der Kollektivwirtschaft in der UdSSR*4, Staat und Recht 1970, Heft 6, S. 967 ff. 77/ Wortlaut der Grundlagen in: Staat und Recht 1970, Heft 10, S. 1636 ff.; vgl. dazu Kunz, „Bedeutsame Weiterentwicklung des sowjetischen Arbeitsrechts“, NJ 1971 S. 20 ff.; derselbe,. „Pie Grundlagen der sowjetischen Arbeitsgesetzgebung und das Gesetzbuch der Arbeit der DDR“, NJ 1971 S. 61 ff. rung, auf die Regelung des Naturschutzes und auf die rationelle Nutzung der Naturschätze gerichtet ist. Außerdem wurde eine Reihe von Rechtsakten zur Änderung des Systems der Leitungsorgane in der Industrie und zur Einführung neuer Methoden der Leitung und ökonomischen Stimulierung der Produktion bestätigt. Insgesamt kann man sagen, daß dies „die umfangreichste Arbeit zur Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung war, die seit der Kodifizierung des sowjetischen Rechts in den 20er Jahren die auf Initiative und unter der Leitung Lenins erfolgte unternommen worden ist“./8/ Ein hohes Niveau der sozialistischen Gesetzlichkeit wird aber nicht allein durch die Ausarbeitung und den Erlaß von Gesetzen gewährleistet, die auf den kommunistischen Aufbau und die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie gerichtet sind. In seiner Rede vor den Wählern des Moskauer Bauman-Stadtbe-zirks im Juni 1970 betonte Leonid Breshnew: „Wir wissen, daß es nicht genügt, ein Gesetz auszuarbeiten und anzunehmen. Das Gesetz lebt, wirkt nur dann, wenn es durchgeführt wird.“/9/ Die sowjetische Partei-und Staatsführung hat deshalb auch den Fragen der richtigen und einheitlichen Anwendung des sozialistischen Rechts große Aufmerksamkeit zugewandt. Weitere Verbesserung der gerichtlichen Tätigkeit Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 30. Juli 1970 „Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften“. Er basiert auf einer Analyse der Ergebnisse, die seit dem XXIII. Parteitag der KPdSU bei der Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung, bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Überwindung aller Rechtsverletzungen erreicht wurden. In dem Beschluß wird festgestellt, daß die Gerichte und die Organe der Staatsanwaltschaft eine große Arbeit geleistet haben, um die Rechtsordnung zu festigen, den Kampf gegen die Kriminalität systematisch zu führen, die Interessen des Sowjetstaates und die Rechte der Bürger zu schützen sowie die sowjetische Bevölkerung im Geiste der strikten Einhaltung der Gesetze und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu IBI „Recht und Gesetzlichkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen des kommunistischen Aufbaus“, Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1971, Heft 2, S. 143 ff. (144). 19/ Prawda vom 13. Juni 1970 (russ.). 296;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Ausnutzung der Relegation von Schülern der Carl-von-Ossietzky-Oberschule Berlin-Pankow zur Inszenierung einer Kampagne von politischen Provokationen in Berlin, Leipzig und Halle, Protesthandlungen im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den UntersuchungshaftVollzug, wie Aufnahmeverfähren durch die Diensteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.