Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 296

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 296 (NJ DDR 1971, S. 296); Schadenersatzanspruchs, die anders nicht beizulegen sind, entscheidet gemäß § 24 BG auf Antrag das Staatliche Vertragsgericht, wenn, wie § 30 der 1. DVO zum BG präzisiert, beide Partner zum Geltungsbereich des Vertragsgesetzes gehören; das ist eine durch besondere Rechtsvorschrift dem Staatlichen Vertragsgericht übertragene Zuständigkeit i. S. des § 14 Abs. 5 SVG-VO/22/; die Zivilkammer des Kreisgerichts, soweit nicht gemäß § 28 GVG die Zuständigkeit des Bezirksgerichts begründet ist, in allen übrigen Fällen. Damit ist in der Hauptsache die Zuständigkeit für alle Streitigkeiten begründet, an denen Bürger beteiligt sind. 1221 Vgl. Klinkert/Neumann, „Erweiterung der Aufgabenstellung des Staatlichen Vertragsgerichts durch neue gesetzliche Regelungen“, Wirtsehaftsrecht 1970, Heft 5, S. 264 ff., Anm. 2. Aus anderen sozialistischen Ländern Dr. HELMUT KEIL, Richter am Obersten Gericht der DDR Einige Aufgaben der sowjetischen Rechtspflegeorgane im Zusammenhang mit dem XXIV. Parteitag der KPdSU Im Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der KPdSU an den XXIV. Parteitag hat Leonid Bresh-n e w u. a. ausgeführt, daß das Zentralkomitee der KPdSU und die Sowjetregierung in der Zeit vom XXIII. bis zum XXIV. Parteitag (1966 bis 1971)weitere „Maßnahmen zur Festigung der Gesetzlichkeit und Rechtsordnung, zur Erziehung der Bürger im Geiste der Einhaltung der Gesetze und Regeln des sozialistischen Zusammenlebens“ trafen, daß die sowjetische Gesetzgebung vervollkommnet und die Tätigkeit der Miliz, der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte verbessert wurde./l/ Schon ein flüchtiger Blick auf die sowjetische Gesetzgebung der letzten Jahre zeigt, daß die gesetzgebenden Organe seit dem XXIII. Parteitag der KPdSU ihre Tätigkeit in bedeutendem Maße aktiviert haben./2/ So wurden z. B. im Jahre 1968 die Grundlagen für die Ehe- und Familiengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken/3/ und die Grundlagen der Bodengesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken/4/ beschlossen. Im Jahre 1969 wurden mit den Grundlagen für die Besserungsarbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken wesentliche Maßnahmen zur Vervollkommnung des Strafensystems und des Strafvollzugs getroffen./5/ Gegen Ende des gleichen Jahres nahm der III. Unionskongreß der Kolchosbauern ein neues Musterstatut der Kollektivwirtschaft in der UdSSR an./6/ Am 1. Januar 1971 schließlich traten die im Jahre 1970 verabschiedeten neuen Grundlagen der Arbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken in Kraft./7/ Neben diesen bedeutenden Normativakten erwähnte Leonid Breshnew in seinem Rechenschaftsbericht noch diejenige Gesetzgebung, die auf die Verbesserung des Gesundheitsschutzes der Bevölkert/ Vgl. ND vom 1. April 1971, S. 5. 121 Vgl. dazu Mischutin, „Perspektiven der Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung“, NJ 1969 S. 119 ff; 13/ Vgl. Eberhardt/Redlich, „Das neue sowjetische Familienrecht“, NJ 1969 S. 145 ff. /4/ Vgl. Aksenenok, „Die Gewährleistung der rationellen Nutzung des Bodens“, Staat und Recht 1969, Heft 1, S. 130 ff.: Wortlaut des Entwurfs der Grundlagen in: Staat und Recht 1969, Heft 1, S. 138 ff. /5/ Vgl. den Bericht des Vorsitzenden der Kommission für Gesetzgebungsvorschläge des Nationalitätensowjets des Obersten Sowjets der UdSSR über den Entwurf der Grundlagen der Besserungsarbeitsgesetzgebung der UdSSR und der Unionsrepubliken in: Staat und Recht 1969, Heft 10/11, S. 1771 ff. 16/ Wortlaut des Musterstatuts in: Staat und Recht 1970, Heft 3, S. 424 ff.; vgl. dazu Kosyr, „Das neue Musterstatut der Kollektivwirtschaft in der UdSSR*4, Staat und Recht 1970, Heft 6, S. 967 ff. 77/ Wortlaut der Grundlagen in: Staat und Recht 1970, Heft 10, S. 1636 ff.; vgl. dazu Kunz, „Bedeutsame Weiterentwicklung des sowjetischen Arbeitsrechts“, NJ 1971 S. 20 ff.; derselbe,. „Pie Grundlagen der sowjetischen Arbeitsgesetzgebung und das Gesetzbuch der Arbeit der DDR“, NJ 1971 S. 61 ff. rung, auf die Regelung des Naturschutzes und auf die rationelle Nutzung der Naturschätze gerichtet ist. Außerdem wurde eine Reihe von Rechtsakten zur Änderung des Systems der Leitungsorgane in der Industrie und zur Einführung neuer Methoden der Leitung und ökonomischen Stimulierung der Produktion bestätigt. Insgesamt kann man sagen, daß dies „die umfangreichste Arbeit zur Vervollkommnung der sowjetischen Gesetzgebung war, die seit der Kodifizierung des sowjetischen Rechts in den 20er Jahren die auf Initiative und unter der Leitung Lenins erfolgte unternommen worden ist“./8/ Ein hohes Niveau der sozialistischen Gesetzlichkeit wird aber nicht allein durch die Ausarbeitung und den Erlaß von Gesetzen gewährleistet, die auf den kommunistischen Aufbau und die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie gerichtet sind. In seiner Rede vor den Wählern des Moskauer Bauman-Stadtbe-zirks im Juni 1970 betonte Leonid Breshnew: „Wir wissen, daß es nicht genügt, ein Gesetz auszuarbeiten und anzunehmen. Das Gesetz lebt, wirkt nur dann, wenn es durchgeführt wird.“/9/ Die sowjetische Partei-und Staatsführung hat deshalb auch den Fragen der richtigen und einheitlichen Anwendung des sozialistischen Rechts große Aufmerksamkeit zugewandt. Weitere Verbesserung der gerichtlichen Tätigkeit Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU und des Ministerrates der UdSSR vom 30. Juli 1970 „Über Maßnahmen zur weiteren Verbesserung der Tätigkeit der Gerichte und Staatsanwaltschaften“. Er basiert auf einer Analyse der Ergebnisse, die seit dem XXIII. Parteitag der KPdSU bei der Festigung der Gesetzlichkeit und der Rechtsordnung, bei der Bekämpfung der Kriminalität und der Überwindung aller Rechtsverletzungen erreicht wurden. In dem Beschluß wird festgestellt, daß die Gerichte und die Organe der Staatsanwaltschaft eine große Arbeit geleistet haben, um die Rechtsordnung zu festigen, den Kampf gegen die Kriminalität systematisch zu führen, die Interessen des Sowjetstaates und die Rechte der Bürger zu schützen sowie die sowjetische Bevölkerung im Geiste der strikten Einhaltung der Gesetze und Regeln des sozialistischen Gemeinschaftslebens zu IBI „Recht und Gesetzlichkeit unter den gegenwärtigen Bedingungen des kommunistischen Aufbaus“, Sowjetwissenschaft Gesellschaftswissenschaftliche Beiträge 1971, Heft 2, S. 143 ff. (144). 19/ Prawda vom 13. Juni 1970 (russ.). 296;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit. Die Beendigung der auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen Rechtsmittel und Entschädigungsansprüche bei Handlungen der Untersuchungsorgane Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit ist. Damit schützt das Gesetz nicht nur den erreichten Entwicklungsstand, sondern auch die dynamische Weiterentwicklung der gesellschaftlichen Verhältnisse und Bereiche. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit haben, Unruhe unter der Bevölkerung hervorrufen, dem Gegner Ansatzpunkte für seine gegen die gerichteten Aktivitäten, vor allem im Rahmen der von ihm organisierten politisch-ideologischen Diversion, gegen den realen Sozialismus stellt gegenwärtig die Verursachung und Organisierung des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels eine Hauptrichtung des feindlichen Vorgehens dar.