Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 295

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 295 (NJ DDR 1971, S. 295); verweisen zu müssen. Die Fiktionsnätur wird durch § 10 Abs. 2 BG unterstrichen, der die Vereinbarung der (künftigen) Nutzungsbeschränkung im Konfliktfall sogar die vorherige Durchsetzung der Nutzungsänderung in einem speziellen Inanspruchnahmeverfahren erfordert; die Entschädigung ist Bedingung des Eingriffs in die Rechte der Eigentümer usw./16/ Ersatzpflichtiger Den Bergschaden hat der (Bergbau-)Betrieb zu ersetzen, der ihn verursacht hat; an die Stelle eines aufgelösten (Bergbau-)Betriebes .tritt der Rechtsnachfolger (§ 20 Abs. 1 BG). So selbstverständlich das zunächst erscheint, bedarf es doch der Auslegung. Das ergibt sich aus der Kooperation der Bergbaubetriebe mit anderen Betrieben, insbesondere bei Untersuchungs-, Aufschluß- und Sanierungsarbeiten, sowie aus den großen Zeitdifferenzen, die zwischen der Verursachung und dem Eihtritt eines Bergschadens bestehen können. Verursachender Betrieb Verursachender Betrieb i. S. des § 20 Abs. 1 Satz 1 BG kann m. E. stets nur ein Bergbaubetrieb sein/17/, d. h. ein Betrieb, der gemäß den §§ 5 oder 6 BG zu Untersuchungs- oder Gewinnungsarbeiten oder zur unterirdischen Speicherung berechtigt ist bzw. der gemäß § 15 Abs. 2 BG zur Wiederurbarmachung verpflichtet ist. Durch die allgemeine Formulierung „Betrieb“ sollte dem Geschädigten sicherlich nicht aufgebürdet werden, aus einer prinzipiell nicht begrenzten Kooperationskette hinter dem Bergbaubetrieb den Verursacher herauszufinden. Für diese Auffassung spricht die gesetzliche Regelung der Gesamtschuldnerschaft (§ 20 Abs. 1 Satz 3 BG), die aus der Sicht des Geschädigten eine vergleichbare Lage betrifft. Der Geschädigte braucht nicht herauszufinden, welchen Anteil jeder Bergbaubetrieb verursacht hat, sondern kann sich unter Anwendung des § 421 BGB nach Belieben wegen des gesamten Ersatzes an einen der Verursacher wenden. /18/ Im Innenverhältnis zwischen dem Bergbaubetrieb und seinen Kooperationspartnern kann der Bergbaubetrieb, ohne daß seine Haftung im Außenverhältnis davon berührt werden würde, bei einem eingetretenen Bergschaden Regreß nur dann verlangen, wenn der Kooperationspartner oder ein Dritter, für den er verantwortlich ist, den Schaden durch mangelhafte Leistungen, insbesondere durch Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Bergbautechnik, verursacht hat. Die Verantwortlichkeit der Kooperationspartner ist nach §§ 79 ff. Vertragsgesetz zu prüfen. Das Bergbaurisiko, speziell das Bergschadenrisiko, trägt damit in jedem Falle ein Bergbaubetrieb. Diese Folgerung wird m. E. durch die AO über die Registrierung von Organen und Betrieben zur Durchführung von Untersuchungsarbeiten unterstrichen, die zwischen Untersuchungsberechtigten und Auftragnehmern von Untersuchungsberechtigten, die gleichfalls der Registrierung unterliegen, unterscheidet (§ 1 Abs. 1). Fischer weist zu Recht auf die Unzulässigkeit hin, Wirtschaftsverträge über Untersuchungsarbeiten mit anderen Auftragnehmern als den Untersuchungsberechtigten abzuschließen ausgenommen die Untersuchungsberechtigten selbst (also Bergbaubetriebe), die allein andere Betriebe (PGHs, /16/ Vgl. Oehler, „Die Nutzung von Bodenflächen, Gebäuden und Anlagen für bergbauliche Zwecke“, in: Freiberger Forschungsheft D 72, S. 87 ff. /17/ Der Fall, daß bergbauliche Tätigkeiten unberechtigt ausgeübt werden (# 29 BG), wird hier aus der Betrachtung ausgeklammert. /W Zu §421 BGB vgl. z. B. BG Suhl, Beschluß vom 11. November 1968 - 3 BCB 41/68 - NJ 1969 S. 717). Privatbetriebe usw.) durch Verträge als Subunternehmer von Untersuchungsarbeiten heranziehen dürfen./19/ Rechtsnachfolger Der Bergschadenregelung unterliegen hauptsächlich, aber nicht allein, volkseigene Betriebe und staatliche Organe. Ihr unterliegen auch prinzipiell alle in der DDR möglichen Formen sozialistischer Genossenschaften und Einrichtungen sowie private Industrie- und Handwerksbetriebe. Die Begriffe „Auflösung“ und „Rechtsnachfolger“ müssen daher aus dem Bergrecht heraus interpretiert werden. Dabei wird z. B. zur Subsumtion der verschiedenen Formen, in denen die Wirtschaftsorganisation innerhalb der volkseigenen Wirtschaft geändert wird, zu beachten sein, daß die Terminologie des § 20 BG mit der der VO über das Verfahren der Gründung und Zusammenlegung von volkseigenen Betrieben vom 16. Oktober 1968 (GBL II S. 965) nicht übereinstimmt. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß die Firma (nur) der Name ist, unter dem ein (Voll-) Kaufmann seine Handelsgeschäfte betreibt, daß Handwerksbetriebe grundsätzlich keine Vollkaufleute und nie juristische Person sind (von den sozialistischen genossenschaftlichen Betrieben abgesehen) u. a. m. Dabei ist immer der Grundsatz zu beachten, daß die volkseigenen Bergbaubetriebe nicht für Bergschäden ersatzpflichtig sind, die von früheren kapitalistischen Bergbaubetrieben verursacht wurden; bei Bergschäden dieser Art ist § 20 Abs. 2 BG anzuwenden. Einen Fall der Rechtsnachfolge eines Speicherberechtigten auf einen Gewinnungsberechtigten wenn nicht durch einen hohen Kombinationsgrad Identität des Berechtigten vorliegt normiert § 27 der 1. DVO zum BG./20/ Entscheidung von Streitigkeiten Das Berggesetz geht davon aus, daß die an einem Bergschadenfall Beteiligten das entstandene gesetzliche Schuldverhältnis eigenverantwortlich fixieren und regulieren werden. In der Mehrzahl der Fälle geschieht das auch. Dennoch ist es z. B. nicht ausgeschlossen, daß der zum Ersatz aufgeforderte Bergbaubetrieb den Kausalzusammenhang zwischen seiner bergbaulichen Tätigkeit und dem eingetretenen Schaden bestreitet/21/ oder anstelle des begehrten Naturalersatzes Entschädigung nur durch Wiederherstellung der früheren Gebrauchsfähigkeit leisten will. (Der Bergbaubetrieb hat dabei m. E. kein Wahlrecht; die Reihenfolge der Ersatzarten in § 19 Abs. 2 BG macht jedoch deutlich, daß und wie volkswirtschaftliche Kriterien die Ersatzarten bestimmen müssen.) Es kann auch Vorkommen, daß der Bergbaubetrieb es ablehnt, neben der Entschädigung durch Wiederherstellung der früheren Gebrauchsfähigkeit oder durch Naturalersatz eine zusätzliche Geldentschädigung zu gewähren u. a. m. Unterschiedliche Auffassungen können u. U. auch über den Zeitpunkt bestehen, an dem der Ersatzberechtigte von dem Bergschaden und dem Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangte, wie überhaupt einige Fragen der Verjährung auslegungsbedürftig sind (z. B. Verjährungsfristen für Bergschäden an Gewässern oder für Immissionsschäden durch Halden und Rückstände der Aufbereitung u. ä.). Bei Streitigkeiten über Grund, Art und Höhe des Berg- /19/ Vgl. Fischer, „Die rechtliche Regulierung der Beziehungen zwischen dem Erkundungsbetrieb und dem später abbauenden Betrieb“, in: Freiberger Forschungsheft D 72, S. 69 ff. 1201 Näheres hierzu bei Weineck, in: Freiberger Förschungs-heft D 72, S. 41 ff. /21/ Der Bereich der sog. Pseudo-Bergschäden hat durch die Erweiterung der bergschadenfähigen Objekte erheblich zugenommen. 295;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum Straftaten gegen die Volkswirtschaft Zoll- und Devisenstraftaten Vorsätzliche Brandstiftung Waffen- und Sprengnitteldelikte Unterlassung der Anzeige Sonstige kriminelle Straftaten Fahnenflucht Sonstige Militärstraftaten rsonen rson Personen Personen Personen Personen Personen Personen. Diebstahl aus zwei Pahrzeugen der sowjetischen Armee insgesamt Maschinenpistolen Kalaschnikow und mit ca, Schuß Munition in ihren Besitz gebracht.