Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 291

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 291 (NJ DDR 1971, S. 291); Auszeichnung in Würdigung außerordentlicher Verdienste beim Aufbau und bei der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung und der Stärkung der Deutschen Demokratischen Republik wurde Prof. em. Dr. Hans Nathan, Berlin, mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Gold ausgezeichnet. 6. Jugendstrafsachen Vorauszuschicken ist, daß der oben angeführte, für alle Deliktsgruppen zutreffende Fragenkomplex hier zum Teil in detaillierteren Fragen wiederkehrt, da der Kollektivvertreter sich ja zu den entwicklungsbedingten Besonderheiten des Jugendlichen äußern soll. a) Wie beurteilt das Kollektiv die familiäre Situation des jugendlichen Angeklagten? Führen die Eltern ein harmonisches Eheleben? Besteht zwischen den Familienmitgliedern und dem Angeklagten ein Vertrauensverhältnis? Besteht ein enger Kontakt zwischen dem Elternhaus und der Schule, insbesondere dem Klassenleiter? dem Lehrbetrieb, insbesondere dem Lehrausbilder bzw. dem Lehrmeister? dem Arbeitskollektiv, insbesondere dem unmittelbar Vorgesetzten (dem Brigadier, dem Meister usw.)? Wird der Kontakt durch die Erziehungsberechtigten (Eltern oder Angehörige) oder durch die Schule, das Arbeits- oder Ausbilderkollektiv unterhalten? Nehmen die Eltern regelmäßig, von Zeit zu Zeit oder überhaupt nicht an Elternversammlungen teil? b) Wie ist die Freizeitgestaltung des jugendlichen Angeklagten zu beurteilen? Was hat das Kollektiv getan, damit der Angeklagte seine Freizeit sinnvoll gestaltet? Ist dem Kollektiv bekannt, in welchem Umfang der Angeklagte über ein Taschengeld verfügt und in welcher Weise er dieses ausgibt? c) Wie ist die Stellung des Angeklagten im Kollektiv? Neigt er zum Einzelgänger, zum Anschluß an Gruppierungen, zur Einnahme einer Führungsrolle? Wirkt er positiv auf das Kollektiv ein? Wird er im Kollektiv anerkannt? Worauf beruht das? Hat er sich eher dem negativen oder dem positiven Teil des Kollektivs angeschlossen? d) Wie ist die Atmosphäre im Kollektiv, und wie wirkte sie sich auf den Angeklagten aus? Gab es bereits Erziehungsschwierigkeiten mit dem Angeklagten? Wenn ja, welcher Art? Wie ist die gesellschaftliche Aktivität des Angeklagten entwickelt? Welche gesellschaftliche Arbeit leistet er im Kollektiv? Was ist über seine gesellschaftliche Arbeit im Wohngebiet oder in Sportgemeinschaften bekannt? Benötigt der Angeklagte eine ständige Kontrolle und Anleitung? e) Wie ist das Verantwortungsbewußtsein des Angeklagten entwickelt? Fühlt er sich in seinem Gesamtauftreten als Mitglied des Kollektivs für das gesamte Kollektiv verantwortlich? Bei der Arbeit mit derartigen Fragespiegeln gibt es sicherlich ein Für und Wider. Es mag insbesondere Vorbehalte geben, daß damit eventuell ein gewisser Schematismus in die Arbeit einziehen könnte. Die Ergebnisse unserer Praxis zeigen jedoch, daß diese Vorgaben ein gutes Hilfsmittel sind, das nicht starr angewandt werden darf, sondern in der konkreten Sache entweder vereinfacht (z. B. durch das Ankreuzen von nur einigen Fragen) oder erweitert, vervollständigt und differenziert werden kann. Der Gedanke, den Komplex der möglichen Fragen und notwendigen Gedankengänge nach Deliktsgruppen in einem Dokument zusammenzufassen, entstand, nachdem uns'Kollektivvertreter wiederholt erklärt haften, sie wüßten trotz der Beratung im Kollektiv eigentlich nicht genau, zu welchen Fragen sie sich überhaupt äußern sollten. In einer gemeinsamen Dienstbesprechung der Rechtspflege- und Sicherheitsorgane haben wir den Inhalt der Fragespiegel beraten und sind übereingekommen, daß die Mitarbeiter der Kriminalpolizei und die Staatsanwälte diese Fragespiegel der Beratung im Kollektiv des Beschuldigten zugrunde legen. Dadurch werden die Teilnehmer an der Kollektivberatung angehalten, sich zu den aufgeworfenen Fragen zu erklären. Das Kollektiv kann so die für die weiteren Verfahrensstadien wesentlichen Fragen qualifizierter beantworten und zu einer allseitigen und gründlicheren Beurteilung der Sache beitragen. Wir arbeiten jetzt seit November 1970 mit diesen Fragespiegeln. Es ist bereits zu erkennen, daß die Vermerke über die Beratungen im Kollektiv aussagekräftiger geworden sind, ohne daß dazu ein höherer Arbeitsaufwand notwendig war. Die Fragespiegel sind gleichzeitig eine wertvolle Arbeitsgrundlage im Eröffnungsverfahren und in der Hauptverhandlung. Mit der Ladung zur Hauptverhandlung übersenden wir dem Kollektivvertreter einen Fragespiegel und weisen besonders auf die Fragen hin, an deren Beantwortung das Gericht interessiert ist. Die Kollektivvertreter bestätigten uns, daß die Fragespiegel eine gute Unterstützung zur Vorbereitung auf die Verhandlung sind. Das Auftreten der Kollektivvertreter in der Hauptverhandlung hat sich seitdem wesentlich verbessert. Die von P o m p o e s genannten einseitigen Darlegungen der Kollektivvertreter lassen sich durch solche Vorgaben beeinflussen./6/ Es darf allerdings nicht übersehen werden, daß die inhaltlichen Darlegungen des Kollektivvertreters nicht zuletzt auch von seinen Fähigkeiten abhängen. Bei einer richtigen Information des Kollektivs darüber, welche Verantwortung es bei der Mitwirkung im gerichtlichen Verfahren hat, wird es stärker prüfen, welches Mitglied das Kollektiv am besten vertreten kann und in welchem Umfang eine Stellungnahme zur Straftat und zur Persönlichkeit des Angeklagten notwendig ist. Dort, wo das Kollektiv einem weniger befähigten Vertreter den Auftrag erteilte, sind die Ursachen in ungenügender Information zu suchen. Die Erfahrungen, die wir bisher in der Arbeit mit den Fragespiegeln sammeln konnten, sind also positiv. Die Qualität der Mitwirkung der Kollektivvertreter hat sich erhöht. Deshalb werden wir prüfen, wie diese Hilfsmittel verbessert werden können, um eitle rationellere und damit effektivere Arbeit der Gerichte zu gewährleisten. SIEGFRIED WINKLER, Direktor des Kreisgerichts Merseburg ISI Vgl. Pompoes, a. a. O., S. 41. 291;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Im Zusammenhang mit der Aufklärung straftatverdächtiger Handlungen und Vorkommnisse wurden darüber hinaus weitere Personen zugeführt und Befragungen unterzogen. Gegen diese Personen, von denen ein erheblicher Teil unter dem Einfluß der politisch-ideologischen Diversion und verstärkter Eontaktaktivitäten des Gegners standen, unter denen sich oft entscheidend ihre politisch-ideologische Position, Motivation und Entschluß-, fassung zur Antragstellung auf Entlassung aus der Staatsbürgerschaft der gestellt hatten und im Zusammenhang mit der darin dokumentierten Zielsetzung Straftaten begingen, Ermittlungsverfahren eingeleitet. ff:; Personen wirkten mit den bereits genannten feindlichen Organisationen und Einrichtungen in der bei der Organisierung der von diesen betriebenen Hetzkampagne zusammen. dieser Personen waren zur Bildung von Gruppen, zur politischen Untergrundtätigkeit, zun organisierten und formierten Auftreten gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der sind vielfältige Maßnahmen der Inspirierung feindlich-negativer Personen zur Durchführung von gegen die gerichteten Straftaten, insbesondere zu Staatsverbrechen, Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung und gegen die Persönlichkeit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ergebnisse der Arbeit bei der Aufklärung weiterer Personen und Sachverhalte aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit des geben. Das Warnsystem umfaßt in der Regel mehrere Dringlichkeitsstufen, deren Inhalt und Bedeutung im Verbindungsplan besonders festgelegt werden müssen.