Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 290

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 290 (NJ DDR 1971, S. 290); 2. Körperverletzungen und andere Gewaltdelikte a) Wie ist das Verhalten des Angeklagten gegenüber seinen Kollegen? Neigt er zu heftigen Reaktionen, zur Androhung von Tätlichkeiten? Gab es schon Tätlichkeiten seinerseits? Gegen wen richteten sich diese? Kam es seitens des Angeklagten ohne daß er tätlich wurde zu frechen, provozierenden Äußerungen gegenüber Kollegen? b) In welchem Maße spricht der Angeklagte dem Alkohol zu? Wie ist das Verhalten des Angeklagten unter Alkoholeinfluß ? c) Wie schätzt das Kollektiv die Einflußnahme des Ehegatten auf den Angeklagten ein? 3. Verkehrsdelikte (Straßenverkehr und Eisenbahn) a) Wie ist die Einstellung des Angeklagten zu den Fragen der Verkehrsdisziplin? Welche Fahrpraxis hat er (Anzahl der gefahrenen Kilometer, Art der bisher von ihm gefahrenen Fahrzeuge) ? Wie ist seine bisherige Fahrweise (bemerkenswerte positive oder negative Vorkommnisse, Auszeichnungen usw.)? Wie pflegt er sein Fahrzeug in technischer Hinsicht? Nahm er an Verkehrsteilnehmerschulungen bzw. Arbeitsschutzbelehrungen regelmäßig teil? Welche Aktivität hat er hierbei gezeigt? b) Worin sieht das Kollektiv die entscheidenden Faktoren für das Zustandekommen des Unfalls? Welche Versäumnisse der Leitung bzw. des Arbeitskollektivs begünstigten das Zustandekommen der Straftat? Welche Maßnahmen wurden zu deren Beseitigung eingeleitet? 4. Eigentumsdelikte a) Wie sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten? Kommt er mit seinem Arbeitsverdienst aus? Kommt er seinen finanziellen Verpflichtungen nach (Unterhalt, Miete usw.)? Hat er bestimmte Hobbys, und aus welchen Mitteln finanziert er sie? Lebt der Angeklagte über seine Verhältnisse? b) Bei Straftaten gegen das sozialistische Eigentum: Wie verhält sich der Angeklagte gegenüber dem gesellschaftlichen Eigentum? Welche Einstellung besteht zu den Fragen der Ordnung und Sicherheit in Betrieben und Genossenschaften? Werden Werkzeuge und Materialien unter Verschluß gehalten? Wird mit den zur Verfügung stehenden Materialien sorgfältig und sparsam umgegangen? Welche Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen wurden ergriffen? Wie ist die Reaktion des Angeklagten und des Kollektivs bei Sorglosigkeit, Nachlässigkeit, Schluderei und Schlamperei, wenn dadurch im Betrieb Schäden auftreten? Welche Maßnahmen wurden bisher zur Verhinderung von Verlusten eingeleitet? Welche sind im konkreten Fall einzuleiten bzw. eingeleitet worden? Welche Einstellung besteht zu den Fragen der Ordnung und Sicherheit in Verwaltungen und bei gesellschaftlichen Organisationen? Werden die Anweisungen zur Aufbewahrung von Geldern beachtet? In welchen Abständen werden Kontrollen durchgeführt? Welche Maßnahmen wur- den bei festgestellten Differenzen veranlaßt? Wurde der Angeklagte bei festgestellten Differenzen disziplinarisch oder anderweitig zur Rechenschaft gezogen? Wurde er wegen besonders guter Durchführung belobigt oder ausgezeichnet? Welche Einstellung besteht zu den Fragen der Ordnung und Sicherheit im Handel? Welche Inventurdifferenzen wurden bisher in der Verkaufsstelle festgestellt, und wo liegen die Ursachen? Welche Maßnahmen wurden bisher eingeleitet, um die Handelsverluste zu beseitigen? Wie ist die Buch- und Kassenführung? In welchen Abständen wurden Kontrollen durchgeführt? Sind die Waren übersichtlich gelagert? Welche Maßnahmen wurden zur Verhinderung von Kundendiebstählen eingeleitet? c) Bei Straftaten gegen persönliches Eigentum: Wie ist die Einstellung des Angeklagten zum Eigentum anderer? Borgt er sich Geld, Nahrungs- und Genußmittel im Betrieb oder in der Hausgemeinschaft? Hält er die zugesagten Termine zur Rückgabe von Geborgtem ein, oder muß er des öfteren gemahnt werden? Hat er Schulden (z. B. Miet- oder Unterhaltsrückstände, Rückstände bei Teilzahlungsraten usw.)? 5. Straftaten auf dem Gebiet des Gesundheitsund Arbeitsschutzes a) Wie sind Persönlichkeit und Qualifikation des Angeklagten einzuschätzen? Welche besonderen Leistungen hat der Angeklagte auf dein Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes vollbracht (Veränderungen an Maschinen und Anlagen; Neuerungen in der Technologie u. ä.)? Wie wird die Berufserfahrung des Angeklagten vom Kollektiv und von übergeordneten Leitern beurteilt? Welche Unterstützung bzw. Anleitung erhielt er vom Arbeitskollektiv und von übergeordneten Leitern? b) Wie ist die Einstellung des Angeklagten zu seinen Pflichten im Gesundheits- und Arbeitsschutz? In welchen Zeitabständen und mit welcher Qualität wurden die Schulungen im Gesundheits- und Arbeitsschutz durchgeführt? Wurden dabei die Besonderheiten des Betriebsgeschehens ausreichend berücksichtigt? Wie wurde die Einhaltung der Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes kontrolliert? In welcher Form wurden die Ergebnisse von Kontrollen und Betriebsbegehungen ausgewertet? Gab es daraufhin Veränderungen und Beseitigung der festgestellten Mängel? Wie reagierte der Angeklagte auf Verstöße gegen die Bestimmungen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes? Wurden solche Vorfälle ausgewertet? Wie kam er seiner Pflicht nach, seine Kenntnisse auf dem Gebiet des Gesundheits- und Arbeitsschutzes stets zu vervollständigen? c) Wie konnte es nach Meinung des Kollektivs zu den Pflichtverletzungen des Angeklagten in dieser Sache kommen? Gab es bisher ähnliche Erscheinungen? Was wurde vom Kollektiv und von den übergeordneten Leitern dagegen unternommen? Welche Umstände im Betrieb haben die Pflichtverletzungen begünstigt? Was ist dem Kollektiv über persönliche oder fachliche Schwierigkeiten des Angeklagten bekannt? Welchen Einfluß können diese auf die Pflichtverletzung gehabt haben. 290;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Der Leiter der Hauptabteilung führte jeweils mit den Leiter der Untersuchungsorgane des der des der des der und Erfahrungsaustausche über - die Bekämpfung des Eeindes und feindlich negativer Kräfte, insbesondere auf den Gebieten der Planung, Organisation und Koordinierung. Entsprechend dieser Funktionsbestimmung sind die Operativstäbe verantwortlich für: die Maßnahmen zur Gewährleistung der ständigen Einsatz- und Arbeitsbereitschaft der Diensteinheiten unter allen Bedingungen der Lage. Die personelle und materielle Ergänzung und laufende Versorgung im Verteidigungszustand. Die personelle Ergänzung. Die personelle Ergänzung beinhaltet die Planung des personellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß diese Personen im Operationsgebiet wohnhaft und keine Bürger sind. Somit sind die rechtlichen Möglichkeiten der eingeschränkt. Hinzu kommt,daß diese Personen in der Regel in der bisherigen Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit als inoffizielle Mitarbeiter ihre besondere Qualifikation und ihre unbedingte Zuverlässigkeit bereits bewiesen haben und auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit, ihrer gesellschaftlichen Stellung und anderer günstiger Bedingungen tatsächlich die Möglichkeit der konspirativen Arbeit als haben. Durch die Leiter ist in jedem Fall zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, obwohl der Verdacht einer Straftat vorliegt, ist eine rechtspolitisch bedeutsame Entscheidungsbefugnis der Untersuchungs-organe, die einer hohen politischen Verantwortung bedarf.