Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 29

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 29 (NJ DDR 1971, S. 29); FGB sei nur bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse zulässig. Sie sei Rentnerin und könne nicht mehr berufstätig sein. Sie hat beantragt, die Unterhaltsverpflichtung auf 40 M herabzusetzen. Der Kläger hat beantragt, die Berufung zurückzuweisen. Die Berufung hatte teilweise Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtbezirksgericht hat dem Klagebegehren stattgegeben, ohne die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Abänderung exakt zu prüfen. Aus den Entscheidungsgründen ist abzuleiten, daß die Problematik der sog. altrechtlichen Unterhaltsansprüche nicht erkannt wurde. Es wurde vor allem außer acht gelassen, daß für die Abänderung alter Unterhaltsverpflichtungen gegenüber geschiedenen Ehegatten verschiedene, nebeneinander bestehende Möglichkeiten gemäß § 7 Abs. 2 EGFGB, §§ 22, 33 FGB gegeben sind. Das Vordergericht hätte diese Voraussetzungen nacheinander prüfen müssen. Die in der Entscheidung angestellten Erwägungen beruhen offensichtlich auf der Auffassung, daß auch bei altrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen die Prinzipien des § 29 FGB ausschlaggebend sein müssen. Das Oberste Gericht hat bereits mit seinem Urteil vom 17. Mai 1956 1 Zz 80/56 (NJ 1956 S. 541) zur Behandlung altrechtlicher Unterhaltsansprüche gemäß § 18 EheVO zum Ausdruck gebracht, daß es unzulässig ist, altrechtliche Unterhaltsverpflichtungen zu den Bestimmungen der §§ 13, 14 EheVO in Beziehung zu setzen. In seinem Urteil vom 16. November 1961 1 ZzF 51/61 (NJ 1962 S. 355) hat das Oberste Gericht unter Bezugnahme auf das Urteil des Kammergerichts vom 13. Juli 1959 Zz 8/59 (NJ 1959 S. 719) unterstrichen, daß im Falle des § 18 EheVO der Grundsatz, Unterhalt nach Scheidung entfalle in der Regel, wenn der Unterhaltsbedürftige eine Vollrente beziehe, nicht angewandt werden kann. Auf diese Grundsatzentscheidungen,. auf welche im FGB-Kommentar, 3. Aufl., Berlin 1970, Anm. 3.2.2. zu § 7 EGFGB (S. 408) ausdrücklich Bezug genommen wird, hätte das Stadtbezirksgericht eingehen müssen, da, wie dort ausgeführt wird, § 18 EheVO fast wörtlich in § 7 Abs. 2 EGFGB übernommen wurde und die bisher in Rechtsprechung und Rechtswissenschaft herausgearbeiteten Maßstäbe zu diesen alten Unterhaltsansprüchen weiterhin zu beachten sind. Es ist deshalb nach wie vor nicht zulässig, die altrechtlichen Urteile und Vergleiche in Beziehung zu den §§ 29 ff. FGB zu setzen (FGB-Kommentar, a.a.O.). Eine Abänderung nach § 7 Abs. 2 EGFGB wäre demnach nur möglich, wenn die Unterhaltsverpflichtung mit den gesellschaftlichen Anschauungen schlechthin unvereinbar ist. Das konnte für den vorliegenden Fall zum Teil bejaht werden. Nach dem im Jahre 1953 zwischen den Parteien geschlossenen Vergleich sollte der Verklagte nach Scheidung aus eigenem Einkommen und aus dem vom Kläger zu gewährenden Zuschuß ein Gesamtbetrag von 210 M für die Befriedigung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen, und zwar unbefristet bis zum Erlöschen der Unterhaltspflicht infolge Tod einer Partei, Wiederverheiratung oder Erreichung der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Unterhaltsberechtigten. Diese vereinbarte Unterhaltsverpflichtung ist keineswegs als mit den Grundsätzen des FGB unvereinbar einzuschätzen. Zur Sicherung des notwendigen Lebensbedarfs der Verklagten war seinerzeit die festgesetzte Unterhaltsverpflichtung erforderlich und unter Berücksichtigung der damaligen Einkommensverhältnisse des Klägers auch gerechtfertigt. Die Vereinbarung orientierte die Verklagte auf die Aufnahme einer eigenen beruflichen Tätigkeit und entlastete damit den Kläger von einer hohen Unterhaltszahlung nach Scheidung der immerhin seit 1928 bestehenden alten Ehe. Die Beweisaufnahme und Anhörung der Parteien hat ergeben, daß die Verklagte bis zum Eintritt des Rentenalters stets durch eigene berufliche Teilbeschäftigung entsprechend und im Rahmen der getroffenen Abmachung Geld zum Lebensunterhalt bis zu 150 M hinzuverdient hat. Seitdem sie eine Rente erhält, hat sie jedoch höhere Bezüge dadurch, daß sie neben ihrer Rente von 165 M monatlich noch etwa 20 M hinzuverdient. Sie steht sich damit wirtschaftlich etwas besser. Diese gesteigerte wirtschaftliche Selbständigkeit kann nicht unberücksichtigt bleiben. Das ergibt sich bereits aus der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung anläßlich der Scheidung und entspricht auch den Grundsätzen des FGB. Auch ein altrechtlicher Unterhaltsanspruch erlischt ganz oder teilweise, wenn in einem bestimmten Umfange eine größere wirtschaftliche Selbständigkeit eintritt. Aus diesem Grunde kann der Kläger nur noch zur Zahlung des Differenzbetrages zwischen dem jetzigen Einkommen der Verklagten und den damals vereinbarten 210 M verpflichtet werden. Der Kläger mußte daher gemäß § 7 EGFGB zum Teil von seiner Unterhaltsverpflichtung befreit werden. Daneben mußte die Abänderung aber auch aus § 33 FGB in Verbindung mit § 22 FGB bejaht werden, da insbesondere die Klausel im Vergleich, Abänderungsmöglichkeiten seien ausgeschlossen, mit den Grundprinzipien des Familienrechts unvereinbar ist. Die Erhöhung der wirtschaftlichen Selbständigkeit auf seiten der Verklagten stellt eine Änderung der Umstände, die zur Festsetzung des Unterhalts geführt haben, dar, welche beachtet werden mußte. Auch die beim Kläger hinzugekommene Unterhalts Verpflichtung seiner jetzigen Ehefrau gegenüber ist ein solcher Umstand. Das hat die Verklagte auch selbst eingesehen, weshalb sie nunmehr nur noch 40 M forderte. Bei Prüfung der jetzigen Lebensverhältnisse der Verklagten unter Gegenüberstellung ihrer Verhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung mußte ihre jetzige Forderung noch als überhöht eingeschätzt werden. Ihr sind nur noch 25 M zuzubilligen. §§22 Abs. 2, 20 Abs. 2 FGB. Klagt ein außerhalb der Ehe geborenes Kind im Abänderungsverfahren auf Erhöhung des Unterhalts, so können rückwirkend Leistungen höchstens für ein Jahr vor Klageerhebung verlangt werden. KrG Jena (Stadt), Urt. vom 4. März 1970 F 367/69. Der Verklagte ist der Vater des am 31. März 1955 geborenen Kindes Hans-Jürgen G. Er wurde damals verurteilt, einen monatlichen Unterhaltsbetrag in Höhe von 50 M zu zahlen. Inzwischen haben sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verklagten verändert. Die Klägerin die Mutter des Kindes trägt dazu vor, daß der Verklagte von sich aus verpflichtet gewesen wäre, ihr dies anzuzeigen und einen höheren Unterhaltsbetrag zu zahlen. Da das Kind außerhalb der Ehe geboren sei, sei der Verklagte verpflichtet, diesen erhöhten Unterhalt seit dem Inkrafttreten des FGB zu zahlen. Sie hat daher einen entsprechenden Antrag gestellt. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt, soweit für mehr als ein Jahr rückwirkend erhöhter Unterhalt verlangt wird. Die Klage hatte nur teilweise Erfolg. 29;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.