Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 289

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 289 (NJ DDR 1971, S. 289); Fragespiegel zur Vorbereitung gesellschaftlicher Kräfte auf ihre Mitwirkung in der Hauptverhandlung i In ihrem Kampfprogramm zu Ehren des 25. Jahrestages der Gründung der SED haben sich die Rechtspflege-und Sicherheitsorgane des Kreises Merseburg die Aufgabe gestellt, in sozialistischer Gemeinschaftsarbeit eine höhere Qualität der. differenzierten Mitwirkung gesellschaftlicher Kräfte im Strafverfahren zu erreichen und dabei das Verhältnis von Aufwand an gesellschaftlicher Initiative zur Schwere der Straftat und zur Erziehungsfähigkeit des Täters zu beachten./l/ Um mit einem möglichst geringen Aufwand an Zeit und Kraft eine optimale gesellschaftliche Effektivität zu erzielen, müssen „die am Verfahren beteiligten gesellschaftlichen Kräfte auf ihre Aufgaben entsprechend ihrer rechtlichen Stellung im Verfahren und im Rahmen ihres Auftrages zielgerichteter vorbereitet werden“ 72/ Die Vorbereitung der gesellschaftlichen Kräfte auf ihre verantwortungsvolle Aufgabe im gerichtlichen Verfahren hängt wesentlich davon ab, mit welcher Qualität die Beratung im Kollektiv durchgeführt wurde. Das Kollektiv muß durch diese Beratung befähigt werden, entsprechend der jeweiligen Sache und der Person des Täters im erforderlichen Maße im Strafverfahren mitzuwirken. Dazu ist es notwendig, dem Kollektiv konkrete Hinweise zu geben, damit es seine jeweiligen Aufgaben verstehen, sich für die effektivste Form der Mitwirkung entscheiden und den höchstmöglichen Beitrag zur Wahrheitsfindung und zur Gesamtbeurteilung der Sache erbringen kann./3/ Aus Erfahrungsaustauschen mit Kollektivvertretern, gesellschaftlichen Anklägern und Verteidigern/4/ haben wir die Schlußfolgerung gezogen, daß eine Form gefunden werden muß, um die Kollektivvertreter unter Beachtung der Spezifik des einzelnen Verfahrens zu befähigen, sachbezogene, für die allseitige Beurteilung einer Straftat wesentliche Beiträge zu leisten. Nach gründlicher Diskussion im Richterkollektiv haben wir für verschiedene Deliktsgruppen Fragespiegel entwickelt, die den Kollektivvertretern die Vorbereitung auf ihr Auftreten in der Hauptverhandlung erleichtern sollen. Diese Fragespiegel enthalten zunächst Fragen, die für alle Deliktsgruppen in dieser oder in. ähnlicher Form zutreffen: a) Wie schätzt das Kollektiv die Einstellung des Be-schuldigten/Angeklagten/5/ zu seinen Arbeitspflichten ein? Kam der Angeklagte regelmäßig und pünktlich zur Arbeit (wieviel Bummelschichten)? Wie waren seine Arbeitsleistungen, und wie befolgte er ihm erteilte Weisungen? Ill Ill Vgl. Steffens/Bahn, „Weiterführung der Merseburger Initiative zur rationellen und effektiven Gestaltung der Strafverfahren“, NJ 1971 S. 225 ff. (226). 121 Vgl. Bericht des Präsidiums des Obersten Gerichts an das Plenum auf der 29. Plenartagung „Zu Problemen der Verwirklichung der sozialistischen Demokratie durch die Mitwirkung der Bürger im gerichtlichen Hauptverfahren“, NJ 1971 S. 33 ff. (35). 131 'Vgl. Pompoes, „Die Beratung im KoUektiv zur Vorbereitung geseUschaftlicher Kräfte auf die Mitwirkung im Strafverfahren“, NJ 1971 S. 41 f. Ill Vgl. Winkler, „Erfahrungsaustausch mit geseUschaftlichen Kräften, die in Strafverfahren mitgewirkt haben“, in diesem Heft. 151 Im folgenden wird der Einfachheit halber immer nur vom Angeklagten die jlede sein, obwohl die Fragespiegel auch schon vor Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens (§ 15 Abs. 4 StPO) in der Beratung des Kollektivs vom Untersuchungsführer oder Staatsanwalt der Aussprache zugrunde gelegt werden. Erschien er unter Alkoholeinfluß zur Arbeit bzw. wurde während der Arbeitszeit Alkohol genossen? Mußten mit ihm wegen negativer Verhaltensweisen Aussprachen geführt oder bereits Disziplinarmaßnahmen gegen ihn ergriffen werden? Wie hat er darauf reagiert? Was für Vorstellungen gibt es über die weitere Qualifizierung des Angeklagten? b) Welche Situation besteht im Kollektiv des Angeklagten? Welche Atmosphäre herrscht im Kollektiv in bezug auf Ordnung und Disziplin? Welche Beziehungen bestehen zwischen den Mitgliedern des Kollektivs außerhalb der Arbeitszeit? Gibt es Auseinandersetzungen? Welcher Art sind sie? c) Welche Stellung bezieht das Kollektiv zu der dem Angeklagten zur Last gelegten Straftat? Wie konnte es nach Meinung des Kollektivs zu der Tat kommen? d) Welche Probleme gibt es bei der Erziehung des Angeklagten? Wie sollen diese Probleme gelöst werden, und auf welche Weise will das Kollektiv zur Erziehung beitragen? - Hat das Kollektiv nach der Straftat Einfluß auf den Angeklagten genommen? Wie war die Reaktion des Angeklagten? Hat sich der Angeklagte nach der Tat bemüht, den von ihm angerichteten Schaden wiedergutzumachen? Hat er sich um die von ihm geschädigten Bürger gekümmert? Ist das Kollektiv zur Übernahme einer Bürgschaft für den Angeklagten bereit? Welche konkreten und kontrollierbaren Verpflichtungen, die der weiteren Erziehung dienen, übernimmt der Angeklagte? Welche Verpflichtungen übernimmt das Kollektiv? Sind nach Auffassung des Kollektivs besondere Maßnahmen des Gerichts (z. B. Arbeitsplatzbindung, Aussprachen oder Auswertungen im Kollektiv) erforderlich? Welche? Ferner werden den Kollektivvertretern entsprechend dem jeweiligen Delikt des Angeklagten u. a. folgende Fragen gestellt, wobei sie im Ubersendungsschreiben gebeten werden, sich vor allem auf die vom Gericht angekreuzten Fragen vorzubereiten. 1. Sexualdelikte a) Welche Charaktereigenschaften hat der Angeklagte? b) Wie ist seine Einstellung zum anderen Geschlecht? c) Wie ist seine Grundeinstellung zu den sexuellen Beziehungen? d) Was ist über seine Familienverhältnisse bekannt? e) Akzeptiert er die Frau als gleichberechtigten Partner? f) Setzt er die Sexualbeziehungen durch abfällige Bemerkungen herab? Wie reagiert das Arbeitskollektiv darauf? g) Werden im Arbeitskollektiv herabwürdigende Gespräche über Sexualbeziehungen geführt? Wie reagiert der Angeklagte darauf? h) Wie ist die Einstellung der Arbeitskollegen zum anderen Geschlecht? i) Was macht der Angeklagte in der Freizeit? Betreibt er eine sinnvolle Freizeitgestaltung? 289;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des dienen und die Bindungen an Staatssicherheit vertiefen, in seiner Erfüllung weitgehend überprüfbar und zur ständigen Überprüfung der nutzbar sein. Der muß bei Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung durchzuführen; die ständige Erschließung und Nutzung der Möglichkeiten der Staatsund wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die Haupt- selbständigen Abteilungen haben darauf Einfluß zu nehmen und dazu beizutragen, daß Operative Vorgänge mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung für die Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit hat der verantwortliche Vorführoffizier der. Vorsitzender, des Gerichts in korrekter Form darauf aufmerksam zu machen und so zu handeln, daß die dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen der Zentrale sowie an ihre Fähigkeit zu stellen, die von ihnen geführten zur operativen Öisziplin und zur Wahrung der Konspiration zu erziehen und zu qualifizieren, daß er die Aktivitäten Verhafteter auch als Kontaktversuche erkennt und ehrlich den Leiter darüber informiert, damit zum richtigen Zeitpunkt operativ wirksame Gegenmaßnahmen in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Rostock, Leipzig und KarMarx-Stadt.