Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 274

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 274 (NJ DDR 1971, S. 274); \ lien-, Arbeits- und LPG-Rechts in die gesamtstaatliche Leitung Klarheit über ihre inhaltlichen Erfordernisse, wissenschaftlich fundierte Formen und Methoden und die Nutzung aller Reserven verlangt. Direktor K u b a s c h unterstrich die Bedeutung einer langfristigen Arbeitsplanung und legte dar, wie das Bezirksgericht Erfurt unter Beachtung der Vorgaben des Obersten Gerichts und der Schwerpunkte des Bezirks den Arbeitsplan auf dig politisch-juristischen Hauptaufgaben konzentriert und zugleich den Kreisgerichten konkrete Vorgaben für ihre eigenen Arbeitspläne gibt. Außerdem wurde der Informationsbedarf des Rates des Bezirks bestimmt, so daß es möglich war, Analysen, die für die gesamtstaatliche Leitung verwertbare Hinweise und Empfehlungen enthalten, im Vorlauf zu planen. Wie die Schwerpunkte der analytischen Tätigkeit der Gerichte festzulegen sind, erläuterte Direktor Knecht am Beispiel des Bezirks Potsdam. Für eine Beratung des Bezirkstags über Fragen der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen habe das Bezirksgericht bestimmte Probleme des Familienrechts und des Mietrechts analysiert und Schlußfolgerungen für die Erziehung und Betreuung von gefährdeten Kindern und Jugendlichen sowie für die Bekämpfung der Mietrückstände unterbreitet. Die Praxis zeigt, daß die Ergebnisse der Rechtsprechung oft nicht als Materialbasis für analytische Tätigkeit ausreichen. Dr. Reinwarth und Direktor Knecht regten deshalb an, künftig auch mehr die Erfahrungen der Rechtsauskunftsstellen der Kreisgerichte zu nutzen. Die Erkenntnisse aus der Rechtsauskunft seien ebenso wie die Erfahrungen der gesellschaftlichen Gerichte von großem Wert für die komplexe staatliche Leitung des Territoriums. Generell wurde eingeschätzt, daß sich die Informationsbeziehungen zwischen den Gerichten und den örtlichen Volksvertretungen, ihren Organen sowie den gesellschaftlichen Organisationen auch auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts wesentlich verbessert haben. Direktor K u b a s c h berichtete, daß im Bezirk Erfurt Kreisgerichte mit einer Reihe staatlicher Organe, insbesondere den Räten für landwirtschaftliche Produktion und Nahrungsgüterwirtschaft, Vereinbarungen über die Informationsbeziehungen getroffen haben. Auch das Bezirksgericht werde solche Vereinbarungen mit dem Rat des Bezirks, Hauptplanträger Wohnungsbau und Wohnraumpolitik, mit der Abteilung Finanzen und mit dem Bezirksbauamt abschließen. In diesem Zusammenhang wies Direktor S t r a -n o v s k y auf die Notwendigkeit hin, den örtlichen Organen statt umfangreicher Analysen Erfahrungen in verdichteter Aussage zu vermitteln, die Leitungsimpulse auszulösen vermögen./5/ Uber die.Entwicklung der Beziehungen zwischen dem Kreisgericht Eisenach und den örtlichen Organen der Staatsmacht berichtete Kreisgerichtsdirektor Twille, wobei er insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband Ruhla hervorhob./6/ ) Der Leiter der Rechtsabteilung beim FDGIJ-Bundesvor-stand, Kranke, wies auf die langjährigen guten Erfahrungen in der Zusammenarbeit zwischen den Gerichten und den Gewerkschaften und Konfliktkommissionen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts hin. In zahlreichen Fällen seien in Auswertung von Rechtsstreitigkeiten die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, das sozialistische Recht in der Leitungstätigkeit der Wirtschafts- und Gewerkschaftsfunktionäre /5/ Vgl. hierzu den Beitrag von Stranovsky ln diesem Heft. /6/ Vgl. hierzu den Beitrag von Twille in diesem Heft. konsequent durchzusetzen. Es komme jetzt darauf an, bei der Ausarbeitung von Rationalisierungs- und Wettbewerbskonzeptionen in den Betrieben auch den Problemen der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Durchsetzung der sozialistischen Moralnormen mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden. Große Bedeutung messe der FDGB-Bundesvorstand den regelmäßigen Berichterstattungen der Direktoren der Bezirks- und Kreisgerichte vor den Bezirks- und Kreisvorständen des FDGB bei, in denen vor allem über Schwerpunkte und Tendenzen in der Arbeitsrechtsprechung, über Ursachen von Arbeitsrechtsstreitigkeiten sowie über die Wirksamkeit von Vereinbarungen zwischen den Rechtspflegeorganen und den Gewerkschaften zur Anleitung der Konfliktkommissionen informiert werde. Kranke empfahl, darüber hinaus auch über bestimmte Probleme auf den Gebieten des Zivil- und Familienrechts zu berichten, die die Betriebsatmosphäre berühren und bei deren Lösung die Gewerkschaft u.U. helfen kann In seinen Schlußbemerkungen bezeichnete der Präsident des Obersten Gerichts, Dr. Toeplitz, die Diskussion auf der 30. Plenartagung als einen Beitrag der Gerichte zur politischen Vorbereitung des VIII. Parteitages der SED, da es um die Durchsetzung des sozialistischen Rechts in ganzer Breite gehe. Er hob hervor, daß die Beratung eine Vielzahl von Beweisen dafür erbracht habe, daß in den Bezirken und Kreisen der Integration der gerichtlichen Tätigkeit auf den Gebieten des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts in die gesamtstaatliche Leitung des Territoriums große Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß es dabei schon beachtliche Erfolge gibt. Dabei bestehe Klarheit darüber, daß die Integration ein langwieriger Prozeß ist und daß jeder Unterschätzung dieser Aufgabe entgegengetreten werden muß. Der Bericht des Präsidiums an das Plenum enthalte gesicherte Erkenntnisse der Praxis und biete so eine Grundlage, um in allen Bezirken und Kreisen ebenso gute Ergebnisse zu erreichen, wie dies in einigen Bezirken schon der Fall ist. Die Leitungen der Bezirksgerichte und die Direktoren der Kreisgerichte müßten alle Richter dafür gewinnen, stärldig nach sinnvollen und rationellen Methoden zu suchen, die eine höhere Effektivität der gerichtlichen Tätigkeit auch auf dem Gebiet des Zivil-, Familien-, Arbeits- und LPG-Rechts garantieren. Dabei müsse der Weg über gut vorbereitete, zügig verhandelte und mit überzeugender Begründung entschiedene Einzelverfahren zu wissenschaftlich fundierten Analysen führen, die auf die Leitungstätigkeit der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte zugeschnitten sind und den Prozeß der Entwicklung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins aller Bürger fördern. Zum Abschluß der Beratungen wurde der Bericht des Präsidiums von den Mitgliedern des Plenums als Arbeitsgrundlage bestätigt. r Im Staatsverlag der DDR ist erschienen: Sozialistische Beziehungen in Familien und Hausgemeinschaften bewußter gestalten Materialien der Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses der Volkskammer der DDR vom 24. Februar 1971 Schriftenreihe „Aus der Tätigkeit der Volkskammer und ihrer Ausschüsse", Heft 21, 5. Wahlperiode Herausgeber: Abteilung Presse und Information des Staatsrates der DDR 160 Seiten; Preis: 0,90 M. 274;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, den Organen Staatssicherheit besonders wertvolle Angaben über deren Spionageund andere illegale, antidemokratische Tätigkeit zu beschaffen. Unter !Informatoren sind Personen zu verstehen, die zur nichtöffentliehen Zusammenarbeit mit den Organen Staatssicherheit Thesen zur Dissertation Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Heyer, Anforderungen an die Führungs- und Leitungstätigkeit für die optimale Nutzung der operativen Basis in den Bezirken der zur Erhöhung der Effektivität der Tätigkeit der Linie Untersuchung bei der Durchführung von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Fluchtversuchen zu nutzen, bei der Einflußnahme auf Mitarbeiter der Linie wirksam einzusetzen. Dabei ist zu beachten, daß Aktivitäten zur Informationssammlung seitens der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland und ihre Kontakte mit Anwohnern sowie dabei fest- gestellter Handlungsweisen und - andere relevante Handlungsweisen von Anliegern und Anwofr nern.