Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1971, Seite 271

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Seite 271 (NJ DDR 1971, S. 271); Grabens durch alle Anlieger vereinbart, wobei der Rat der Gemeinde und der Ortsausschuß die notwendige Unterstützung geben werden. Gegenwärtig wird der Entwurf einer Vereinbarung zwischen dem Rat der Stadt Eisenach und dem Kreisgericht über das kompiex-territöriale Zusammenwirken beraten, der insbesondere Fragen der Mietrückstände, Wohnungsfragen, die Tätigkeit der Schiedskommissionen und die Arbeit mit Haftentlassenen-erfassen soll. Hierzu gibt es im einzelnen folgende Vorstellungen über die Zusammenarbeit: 1. Problemkreis „Mietrückstände“: Verhandlungen im Wohngebiet oder mit Gruppen von Schuldnern; Austausch von analytischen Einschätzungen über Ursachen der Miet rück stände; Auswertung von Feststellungen aus Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen sowie Zahlungsbefehlen; Auswertung von Problemen aus der Rechtsauskunftstätigkeit des Kreisgerichts, aus der Tätigkeit der Gerichtsvollzieher und der Sprechstunden beim Rat des Kreises. 2. Problemkreis „Wohnungsfragen“: Informationen über Ehescheidungen, aus denen Wohnungsprobleme entstehen; Zusammenarbeit bei der Durchsetzung von Entscheidungen aus Räumungsklagen durch Informationen über anhängige Verfahren und durch enge Zusammenarbeit der Gerichtsvollzieher mit dem Vertreter des Rates; Auswertung von Einschätzungen über Maßnahmen der Wohnraumlenkung, die in der Tätigkeit der Gerichte ihren Niederschlag finden. 3. Problemkreis „Schiedskommissionstätigkeit“: Gegenseitige Übermittlung von Feststellungen über Besonderheiten der Arbeit der Schiedskommissionen im Bereich der Stadt. Organisierung von gemeinsamen Erfahrungsaustauschen mit den Schiedskommissionen. 4. Problemkreis „Arbeit mit Haftentlassenen“: Informationen des Rates der Stadt an das Kreisgericht über Unterhalts- und Mietschuldner, die vor einiger Zeit aus der Haft entlassen wurden und bei denen die gesellschaftliche Wiedereingliederung nicht reibungslos verläuft; Informationen des Kreisgerichts an den Rat der Stadt über Feststellungen von Fehlverhalten oder anderen Problemen Haftentlassener, die vom Rat der Stadt betreut werden. Uber diese vier Hauptkomplexe hinaus sollen weitere Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit genutzt werden. So sollen insbesondere leitungsbezogene Informationen aus der Rechtsauskunftstätigkeit übermittelt werden, gemeinsame Dienstbesprechungen der für bestimmte Sachgebiete verantwortlichen Mitarbeiter des Rates der Stadt und des Kreisgerichts (z. B. Zivilrichter mit den Vertretern der Kommunalen Wohnungsverwaltung oder einem zuständigen Stadtrat) stattfinden und Schulungen von Mitarbeitern des Rates der Stadt und Mitgliedern Ständiger Kommissionen der Stadtverordnetenversammlung über rechtliche Probleme veranstaltet werden. Ferner wird die Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Betreuung kinderreicher Familien sowie von arbeitsrechtlichen Pröblemen angestrebt, die die Tätigkeit des Rates der Stadt und der nadigeordneten Einrichtungen oder Betriebe betreffen. Es mag die Frage entstehen, ob diese und andere hier nicht dargestellte Maßnahmen der gesellschaftlichen Wirksamkeit auf den Gebieten des Zivil-, Familien-und Arbeitsrechts die Richter nicht arbeitsmäßig überfordern. Dieser Gedanke trat auch bei uns zuerst auf. Die Praxis hat jedoch gezeigt, daß planvolle, systematische und rationell organisierte Maßnahmen der gesellschaftlichen Wirksamkeit nicht zu einer solchen Belastung führen, daß die Erledigung der anfallenden Verfahren gefährdet ist. Wir gehen von folgenden Grundgedanken aus: 1. Nicht jedes Verfahren erfordert einen hohen Aufwand, um es gesellschaftlich wirksam zu machen. Der Aufwand muß also sehr stark differenziert werden. 2. Die Richter werden in Dienstbesprechungen und durch ihre Rechtsprechung ständig besser befähigt, das Notwendige' und Wesentliche zu erkennen, also Verfahren mit relativ geringem Aufwand gesellschaftlich wirksam zu machen. 3. Jedem Richter obliegt im Rahmen der Gesamtverantwortung des Kreisgerichtsdirektors auf einem bestimmten Gebiet Teilverantwortung für Maßnahmen der gesellschaftlichen Wirksamkeit. So ist z. B. ein Richter für die Verwirklichung des Maßnahmeplanes zur Durchsetzung der sozialistischen Familienpolitik, ein anderer für die Einhaltung der vorgesehenen Vereinbarung mit dem Rat der Stadt verantwortlich. 4. Erste Erfahrungen zeigen, daß sich mancher anfängliche Mehraufwand später dadurch auszahlt, daß die staatlichen Organe und die gesellschaftlichen Kräfte aus eigener Initiative wirksam werden. Ein gutes Beispiel dafür liefert das Schöffenkollektiv im VEB Automobilwerk Eisenach./3/ (Auszug aus dem Diskussionsbeitrag auf der 30. Plenartagung des Obersten Gerichts) /3/ Vgl. hierzu die Darlegungen von Weirlch ln diesem Heft. HANS WEIRICH, Vorsitzender des Schöffenkollektivs im VEB Automobilwerk Eisenach Erzieherische Wirksamkeit eines Schöffenkollektivs im Betrieb bei der Durchsetzung des Familien- und des Arbeitsrechts Der Auftrag der Partei- und Staatsführung, das sozialistische Recht bei der Entwicklung sozialistischer Denk-und Lebensgewohnheiten und Verhaltensweisen der Bürger der DDR voll wirksam ,zu machen, enthält auch für die Schöffen bedeutsame Aufgaben. Das Schöffenkollektiv im VEB Automobilwerk Eisenach, zu dem 55 Schöffen gehören, sieht es als sein Anliegen an, die staatlichen Leiter und die gesellschaftlichen Kräfte im Betrieb bei der Verwirklichung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet des Rechts und der Rechtspflege tatkräftig zu unterstützen. So hat. das Schöffenkollektiv wesentlich dazu beigetragen, daß eine Werkleiter-Anweisung zu Fragen der Ordnung und Sicherheit im Betrieb ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wurde' die für die staatlichen Leiter folgende Hauptaufgaben festlegt: Die Fragen der Entwicklung und Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins sind 271;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 25. Jahrgang 1971, Oberstes Gericht (OG) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1971. Die Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1971 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1971 auf Seite 758. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 25. Jahrgang 1971 (NJ DDR 1971, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1971, S. 1-758).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaftvollzuges in Erfahrung zu brin-gen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der offensichtlich die Absicht, detailliertere Hinweise als unter den Bedingungen der Konsulargespräche zu erhalten und die Korrektheit und Stichhaltigkeit von Zurückweisungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten zu prüfen, die in den konkreten Fällen nach Beschwerden ührungen der Ständigen Vertretung der erfolgten. Neben den Konsulargesprächen mit Strafgefangenen während des Strafvollzuges nutzt die Ständige Vertretung der an die Erlangung aktueller Informationen über den Un-tersuchungshaftvollzug Staatssicherheit interessiert. Sie unterzieht die Verhafteten der bzw, Westberlins einer zielstrebigen Befragung nach Details ihrer Verwahrung und Betreuung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten des. Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit. Der politisch-operative UntersuchungshaftVollzug stellt einen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit voraus, oder es erfolgte eine Übernahme der Bearbeitung des Verdächtigen von einem der anderen Untersuchungsorgane der aus dem sozialistischen Ausland.